Welche Arten von grenzüberschreitende Geschäftsvorfälle gibt es?
Inländer
Einkünfte im Ausland mit DBA
Einkünfte im Ausland ohne DBA
Ausländer
Einkünfte im Inland mit DBA
Einkünfte im Inland ohne DBA
Welche Maßnahmen zur Vermeidung von Doppelbesteuerung gibt es?
Bilateral
DBA
Unilateral
Nationale Regelungen
Welche unilateralen Regelungen gibt es, um eine Doppelbesteuerung zu vermeiden?
§ 34c (1) EStG
Anrechnungsmethode (vom Amts wegen)
§ 34c (2) EStG
Abzugsmethode (Antrag)
§ 34c (3) EStG
Abzugsmethode (von Amts wegen)
Voraussetzungen Anrechnungsmethode
Unbeschränkt Stpfl
Ausländische Einkünfte i. S . d § 34d EStG
Ausländische Steuer muss deutscher Steuer entsprechen
Die Steuer muss aus dem Staat erhoben werden, aus dem die Einkünfte stammen
Ermittlung AHB
Für volle Punktzahl, immer in zwei Schritten
Durchschnittlicher Steuersatz ermitteln
Ausl. EK * durchschnittlicher Steuersatz
Wann sollte die Anrechnungsmethode und wann sollte die Abzugsmethode angewendet werden?
Grundsätzlich ist die Anrechnungsmethode zu bevorzugen
Abzugsmethode ist dann vorzuziehen, wenn dadurch Verluste erzielt werden können oder die ausländischen Einkünfte nach dem deutschen Recht 0 ergeben (berechnung AHB)
Welche Begrenzungen gibt es bei der Anrechnung von ausländischen Steuern? Wann werden diese Angwendet? Nicht der AHB
Per Item Limitation - jeder Kapitalertrag wird einzeln bewertet
§ 32d (5) EStG
Per Country Limitation - jedes Land wird einzeln bewertet
Wie werden EaKV mit ausländischen Quellensteuerabzu behandelt?
Wenn die Einkünfte dem gesonderten Steuertarif unterliegen, dann ist § 32d (5) EStG anzuwenden
Anrechnung der ausländischen Steuern auf maximal 25 %
Wenn die ausländische Steuer weniger als 25 % beträgt, dann ist der Differenzbetrag in Deutschland zu versteuern
Wie wird der AHB für Körperschaften ermittelt?
Ausl. EK/SdE
Prüfschema DBAs
Anwendungsbereich
Ansässigkeit
Verteilungsnorm
Vermeidungsnorm (nur bei unbeschränkter Steuerpflicht zu prüfen)
Was sind die grundsätzlichen Verteilungsnormen in einem DBA?
Welche Arten der Vermeidungen gibt es in einem DBA?
Zitation für Anrechnung Aufgrund eines DBAs
§ 34c (6) S. 2 i. V. m. § 34c (1) S. 2 - 5 EStG
Wie sollte unselbständige Arbeit im Rahmen eines DBAs geprüft werden?
Ansässigkeitsprinzip
Tätigkeitsortprinzip
Ansässigkeitsprinzip Rückausnahme
Was ist unter einem Treaty Override zu verstehen?
Einzelne nationale Regelungen können Völkerrechtliche Vereinbarungen misachten
Was sagt der § 2a EStG aus?
Er behandelt die berücksichtigung von Einkünften aus Drittstaaten.
Positive Einkünfte
Diese werden vollständig erfasst
Negative Einkünfte
Negative Einkünfte dürfen nur mit positiven Einkünfte aus der selben Art und demselben Staat verrechnet werden
Ausnahme bilden die Aktiven Einkünfte nach §2a (2) EStG
Was besagt der §2a EStG?
Bestimmte negative EK aus Drittstaaten nur mit EK derselben Art aus selben Staat ausgleichbar (oder abzuziehen in folgenden VZ)
zu prüfen, wenn kein DBA oder DBA mit Anrechnungsmethode
Nicht einzubeziehen in Progressionsvorbehalt bei Freistellungsmethode!
Prüfschema beschränkte Steuerpflicht § 1 (4) EStG
Negativ Abgrenzen der unbeschränkten Steuerpflicht
Prüfen ob Einkünfte nach § 49 EStG vorliegen
Wenn ein stpfl. in einem Veranlagungszeitraum jeweils unbeschränkt und beschränkt steuerpflichtig ist, wie ist die Steuer zu erheben?
Es gilt § 2 (7) EStG. Sämtliche Einkünfte inländische Einkünfte werden veranlagt. Es gilt nicht die Abgeltung nach § 50 (2) EStG
Welche beschränkte Einkünfte unterliegen einem Steuerabzug? Wie hoch ist der Steuersatz?
§ 50a (1) Nr. 1 - 4 EStG
Künstler/Sportler
Inländische Darbietung
Nutzung von Rechten
Aufsichtsratvergütung
Für Nr. 1 - 3 -> 15 %
Für Nr. 4 -> 30 %
Was sagt der § 50a (3) EStG
Die beschränkt steuerpflichtigen haben die Möglichkeit beim Steuerabzug ihre Kosten einzureichen und es werden die Nettoeinnahmen dem Steuerabzug unterworfen. Sie müssen dafür EU/EWR Bürger sein
Bei Nat. Pers 15 %
Bei Körperschaften 30 %
Welche Möglichkeiten haben beschränkt Steuerpflichtige, wenn sie dem Steuerabzug unterlegen?
Nach § 50 (2) Nr. 4 lit. b und Nr. 5 können die beschränkt steuerpflichtigen mit Einkünften in den gennanten Normen eine Veranlagung zur Einkommensteuer beantragen. Sie müssen dafür EU/EWR Bürger sein
Unterschied Veranlagung unbeschränkte und beschränkte Steuerpflicht
Wann ist bei beschränkt Steuerpflichtigen die Einbeziehung in die Veranlagung möglich statt des Steuerabzugs?
Doppel-EU-EWR-Regelung, siehe §50 Abs. 2 S. 7,8 EStG
Auch beachten bei Abzugsbetrag, da dort Nettoeinnahmen berücksichtigt werden können, statt wie für Drittstaatler Bruttoeinnnahmen!
Prüfungsschema beschränkt Steuerpflichtige i.S.d. § 1 Abs. 4 EStG
§ 6 AStG, Besteuerung des Vermögenszuwachses (Wegzugsbesteuerung)
Die Wegzugsbesteuerung nach § 6 AStG erfasst den fiktiven Veräußerungsgewinn aus wesentlichen Beteiligungen i.S.d. § 17 EStG, wenn eine natürliche Person ihre unbeschränkte Steuerpflicht aufgibt. Der Wegzug wird so behandelt, als hätte der Steuerpflichtige seine Beteiligung am Wegzugstag veräußert, obwohl tatsächlich kein Verkauf stattfindet. Voraussetzung ist insbesondere eine Beteiligung von mindestens 1 % innerhalb der letzten 5 Jahre und eine unbeschränkte Steuerpflicht von insgesamt mindestens 7 Jahren innerhalb der letzten 12 Jahre.
Was sind die Voraussetzungen für eine erwetierte beschränkte steuerpflicht?
§ 2 (1) S. 1 AStG
Natürliche Person
deutscher Staatsangehöriger
mind. 5 der letzten 10 Jahre unebschränkt stpfl. im Inland
Ansässig im niedrig Steuerland oder gar keinem Land
Wesentliche Interessen im Inland
Was sind wesentliche Interessen im Inland i. S. d. AStGs?
Abschließende Aufzählung § 2 (3) EStG
zu Beginn des VZ Unternehmer, MU, Kommanditist mit 25 % oder bet. nach § 17 EStG, oder
Einkünfte abzgl. ausländsiche Einkünfte > 30 %, oder
Vermögen im Inland > 30 % oder > 154k.
Was sind die Rechtsfolgen hinsichtlich des Umfanges und des Steuersatzes der erweiterten beschränkten Steuerpflicht?
Umfang
Welteinkünfte abzgl. ausländsiche Einkünfte nach § 34d EStG
Steuersatz
Reguläre Steuerermittlung
Steuerabzüge bei beschränkt steuerpflichtigen Einkünften haben keine Abgeltungswirkung
Es gibt eine Obergrenze, welche besagt, dass die Steuer maximal so hoch sein darf wie sie bei unbeschränkter steuerpflicht wäre
Steuerermittlung erweiterte beschränkte Stpfl.
Für die Ermittlung der tariflichen ESt gelten die Vorgaben des § 50 EStG
Ermittlung Inländische Einkünfte § 49 EStG
Ermittlung Einkünfte, welche nicht unter § 34d EStG fallen
Summe der Einkünfte bilden
Ausländische Einkünfte nach § 34d EStG unterliegen dem Progressionsvorbehalt
In welchem Land werden Abfindungszahlungen für früherere Dienstverhältnisse besteuert? (DBA)
Grundsätzlich im Ansässigkeitstaat, allerdings gilt für Zwecke des DBAs § 50d (12) EStG, dass ddie Zahlungen ein zusätzliches Entgelt darstellen und im tätigkeitsland besteuert werden.
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