Steuerverwaltungsakt

§ 118 AO

durch Bekanntgabe -> § 124 AO -> § 122 AO

• Adressierung:

  • Inhaltsadressat: An wen sie sich richtet -> Steuerschuldner § 43 S.1 AO

  • Bekanntgabeadressat: Wem er bekannt gegeben werden soll -> Handlungsunfähigkeit § 79 AO

  • Empfänger: Wem er zu übermitteln ist -> (Empfangs)vollmacht § 80 AO

• Zeitpunkt: § 122 II Nr.1, IIa -> § 108 III AO

Anders als im VwVfG ist auf die Bekanntgabefiktion § 108 III AO anwendbar; nach dem BFH ist die Bekanntgabe insofern eine Frist

• § 122 I 3 AO: Ermessen der Behörde § 5 AO

• § 122 I 4 AO: soll = müssen = Ermessensreduktion auf = (Rspr.)

keine wirksame Bekanntgabe -> Heilung (§ 126 AO) -> Wichtig bei Fristberechnung

• Zusammengefasster Bescheid § 155 III AO

• Gemeinsame Anschrift § 122 VI AO

• Vor dem Erbfall: Der Steuerpflichtige lebt noch, wenn der Bescheid erlassen und wirksam bekanntgegeben wird.

  • Bescheid bleibt wirksam

  • Ggfs. § 110 AO

• Nach dem Erbfall: Stirbt der Steuerpflichtige, bevor der Bescheid wirksam bekanntgegeben wurde, darf das Finanzamt den Bescheid nicht mehr an den Verstorbenen richten. Ein Verstorbener kann nicht mehr wirksam Inhaltsadressat eines neuen Verwaltungsakts sein.

  • Gesamtrechtsnachfolge § 45 AO: Bescheid muss an Erbe gerichtet sein

• Es fehlt an einem tauglichen Inhaltsadressat; Bescheid ist grundsätzlich unwirksam/nichtig

• Heilung, wenn Erbe ihn tatsächlich enthält

• Einspruchsfrist beginnt nicht zu laufen; Einspruch kann eingelegt werden

• Formell: Unanfechtbarkeit; Ablauf der Einspruchsfrist; Durchbrechung § 110 AO (Wiedereinsetzung)

• Materiell: Verbindlichkeit einer Verwaltungsentscheidung; nicht bei §§ 164, 165 AO (Korrekturvorschriften)

• Formelle und materielle Fehler möglich

• Folgen: Rechtswidrigkeit, Nichtigkeit (§ 125 AO), Heilung (§ 126 AO), Unbeachtlich (§ 127 AO)