Einspruchsverfahren

§§ 347 ff. AO

Er ist ein außergerichtlicher Rechtsbehelf

• Klage zum Finanzgericht (Nürnberg und München mit Außenstelle Augsburg)

• Revision zum BFH (München)

… er zulässig und begründet ist

§ 358 S.1 AO als Einstieg

1. Statthaftigkeit §§ 347, 348 AO

2. Beschwer § 350 AO

3. Frist §§ 355, 356 AO

4. Anbringungsbehörde § 357 II AO

5. Form § 357 AO

6. Einspruchsbefugnis § 352 AO

7. Einspruchsverzicht § 354 AO

8. Rücknahme § 362 AO

§ 347 AO: Steuerverwaltungsakte

§ 348 AO: Ausnahmen

• § 350 AO

• Einspruchsführer muss geltend machen, durch den VA oder dessen Unterlassen beschwert zu sein

• Persönliches Element:

• Sachliches Element: Konkreter Nachteil ist durch den VA möglich

Eigentlich keine Beschwer

• §§ 355, 356 AO

• Bekanntgabe § 122 II Nr.1 AO     

  (!) § 108 III AO

• Fristbeginn § 108 I AO iVm. § 187 I BGB

• Fristdauer § 355, 356 AO: 1 Monat, wenn ordnungsgemäße Rechtsbehelfsbelehrung

• Fristende § 108 I AO iVm. § 188 II BGB                   (!) § 108 III AO

• Ggfs. § 110 AO (= Wiedereinsetzung)

• § 357 II AO

• S.1: Erlassene Behörde

• S.2: Wohnsitz-FA § 19 bei FB

• Zugang bei der zuständigen Behörde innerhalb der Einspruchsfrist -> no problemo

• Zugang bei der zuständigen Behörde außerhalb der Einspruchsfrist -> Big problemo -> der Steuerpflichtige trägt das Übermittlungsrisiko

• Übermittlung erfolgt aufgrund eines Fehlers der Finanzbehörde -> § 110 AO

§ 357 I, III AO

• Abs.1: Alle Sätze genau differenzieren

• Abs.3: „soll“

§ 352 AO

Der Einspruch wird als unzulässig verworfen. § 358S.2 AO

Liegt vor, soweit der angefochtene Verwaltungsakt rechtswidrig ist und der Einspruchsführer dadurch in seinen Rechten verletzt ist.

• Gesamtaufrollung § 367 II 1 AO: Das Finanzamt hat die Sache in vollem Umfang erneut zu prüfen.

• Verböserung § 367 II 2 AO

• Anfechtungsbeschränkung § 351 AO

• Gem. § 367 II 2 AO darf sich der Steuerpflichtige äußern

• Er wird daher gem. § 362 AO in der Regel seinen Einspruch zurücknehmen

• Es verbleiben in diesem Fall die Korrekturvorschriften und § 177 AO

• Was schildert der Einspruchsführer?

• Es kann sich um materielle Fehler (EStG) oder formelle Fehler (AO) handeln

• § 351 I AO

• Änderungsrahmen beachten! -> Einspruch kann nur innerhalb dieses Rahmens eingelegt werden

• Durchbrechung des Änderungsrahmens: Beruft sich der Steuerpflichtige auf eine für ihn günstige Korrekturvorschrift, entfällt die Beschränkung, weil die Korrekturvorschrift selbst die Bestandskraft durchbrechen

• § 351 II AO

• Einspruch gegen den Folgebescheid (z.B. Steuerbescheid) ist unbegründet, wenn darin nur die Besteuerungsgrundlagen angegriffen werden, die bereits bindend im Grundlagenbescheid angegriffen wurden

• Richtig: Einspruch gg. Grundlagenbescheid

• Mit Einspruch gg. Folgebescheid kann zumindest geltend gemacht werden, dass der Grundlagenbescheid unwirksam ist

• Einspruchsentscheidung § 367 AO

• Form und Inhalt der Einspruchsentscheidung § 366 AO

Der Einspruch wird als unbegründet abgewiesen.

= wenn es einen entscheidungsreifen Teil und ein anhängiges Verfahren beim BFH gibt

• Grundsätzlich hat der Einspruch keine aufschiebende Wirkung, d.h. keinen Suspensiveffekt

• Aber: FA kann Vollziehung ganz/teilweise aussetzen oder aufheben § 361 AO