Dallmayer

1. Einleitung

   Hinweis auf § 388 S. 2 BGB und den Bedingungseintritt

2. Prozessuale Voraussetzungen

   a) Prozesshandlungsvoraussetzungen

   b) § 253 II Nr. 2 ZPO analog

   c) Prozessuale Rechtzeitigkeit der Aufrechnung

   d) Besondere Zulässigkeitsvoraussetzungen

3. Materielle Voraussetzungen

   a) Aufrechnungserklärung, § 388 BGB

   b) Aufrechnungslage, § 387 BGB

   c) Kein Ausschluss

4. Folgen

   Erlöschenstatbestand; rechtskraftfähige Entscheidung

Die hilfsweise Geltendmachung der Aufrechnung verstößt nicht gegen die § 388 S. 2 BGB, weil es sich um eine unschädliche Rechtsbedingung handelt; zudem hat der Gesetzgeber deren Zulässigkeit in § 204 I Nr. 5 BGB und § 45 III GKG ausdrücklich anerkannt. Der Beklagte hat seine Aufrechnung unter der Bedingung gestellt, dass sich die Klage als begründet erweist. Diese Bedingung ist eingetreten.

1. Prozesshandlungsvoraussetzungen

   • Partei- und Prozessfähigkeit (§§ 50ff. ZPO),

   • im Anwaltsprozess: Postulationsfähigkeit (§ 78 ZPO),

   • Prozessvollmacht (§ 80 ZPO)

2. § 253 II Nr. 2 ZPO analog

   • formell erfolgt die Aufrechnung durch einen normalen Schriftsatz, indem die Aufrechnungsforderung (Gegenforderung) hinreichend individualisiert ist

   • Aufrechnung muss zweifelsfrei erklärt werden, da Entscheidung über die Gegenforderung der Rechtskraft fähig ist, § 322 II ZPO

3. Rechtzeitigkeit der Aufrechnung, § 296 ZPO

   da Aufrechnung ein Verteidigungsmittel

   nur ausnahmswiese Angriffsmittel zB neg. FK

4. Besondere Zulässigkeitsvoraussetzungen

   • § 533 ZPO

   • Vollsreckungsgegenklage ist Aufrechnung ausgeschlossen, wenn die Aufrechnungslage schon vor Abschluss des Vorprozesses bestand, § 767 II ZPO.

1. einseitge empfangsbedürftige Willenserklärung, § 388 BGB

2. Aufrechnungslage, § 387 BGB

   • Klage und Aufrechnungsforderung müssen auf eine gleichartige Leistung gerichtet sein

   • beide Leistungen müssen gegenseitig, voll wirksam und erfüllbar sein

3. Kein Aufrechnungsverbot, §§ 392 ff. BGB; § 309 Nr. 3 BGB

Materiell-rechtlich führt die Aufrechnung zum Erlöschen der Klage- und der Aufrechnungsforderung, § 389 BGB.

Prozessual erwächst die Entscheidung über die Aufrechnungsforderung gleich der Klageforderung in Rechtskraft, § 322 II ZPO.