Was ist eine Demokratie und welche haben wir in Deutschland?
Demokratie bedeutet „Herrschaft des Volkes“. Die politische Macht geht vom Volk aus.
Kennzeichen sind freie Wahlen, politische Mitbestimmung, Grundrechte, Rechtsstaatlichkeit und Gewaltenteilung.
In einer repräsentativen Demokratie wählen die Bürgerinnen und Bürger Abgeordnete, die politische Entscheidungen in ihrem Auftrag treffen.
Beispiel: Deutschland ist eine repräsentative Demokratie.
Was ist das Grundgesetz?
Das Grundgesetz (GG) ist die Verfassung Deutschlands. Es legt die grundlegende staatliche Ordnung, die Grundrechte und die Organisation der Staatsgewalt fest.
Besonders wichtig: Artikel 1 schützt die Menschenwürde. Artikel 20 legt unter anderem die Prinzipien Demokratie, Rechtsstaat, Sozialstaat und Bundesstaat fest.
Welche drei Gewalten gibt es?
Gewaltenteilung soll staatliche Macht begrenzen und gegenseitige Kontrolle ermöglichen.
Legislative: gesetzgebende Gewalt, z. B. Parlamente.
Exekutive: ausführende Gewalt, z. B. Regierung und Verwaltung.
Judikative: rechtsprechende Gewalt, also unabhängige Gerichte.
Die Gewalten sind nicht völlig voneinander isoliert, sondern kontrollieren und begrenzen sich teilweise gegenseitig.
Welche Aufgaben hat der Deutsche Bundestag?
Der Bundestag ist das vom Volk gewählte Parlament auf Bundesebene.
Seine wichtigsten Aufgaben sind:
Gesetze beraten und beschließen
Die Bundesregierung kontrollieren
Den Bundeshaushalt beschließen
Den Bundeskanzler oder die Bundeskanzlerin wählen
Abgeordnete vertreten die Bevölkerung und beraten öffentlich über unterschiedliche politische Positionen.
Was bedeutet Föderalismus?
Föderalismus bedeutet, dass staatliche Aufgaben und Kompetenzen zwischen einer Gesamtstaatsebene und Gliedstaaten aufgeteilt sind.
Deutschland besteht aus 16 Bundesländern. Diese haben eigene Verfassungen, Parlamente und Regierungen.
Beispiel: Bildung ist überwiegend Ländersache. Über den Bundesrat wirken die Länder an der Bundesgesetzgebung mit.
Was ist der Unterschied zwischen Erst- und Zweitstimme?
Bei der Bundestagswahl haben Wahlberechtigte zwei Stimmen:
Erststimme: Wahl einer Direktkandidatin oder eines Direktkandidaten im Wahlkreis.
Zweitstimme: Wahl einer Partei bzw. Landesliste. Sie ist grundsätzlich entscheidend für die proportionale Sitzverteilung im Bundestag.
Seit der Wahlrechtsreform gilt die Zweitstimmendeckung: Ein Wahlkreissieg allein garantiert nicht in jedem Fall einen Sitz im Bundestag.
Was ist der Bundesrat?
Der Bundesrat ist das Verfassungsorgan, durch das die 16 Bundesländer an der Gesetzgebung und Verwaltung des Bundes sowie an EU-Angelegenheiten mitwirken.
Seine Mitglieder sind Vertreter der Landesregierungen – nicht direkt vom Volk gewählte Bundesratsabgeordnete.
Bundestag = vom Volk gewähltes Parlament.
Bundesrat = Vertretung der Länderregierungen.
Welche Funktion haben politische Parteien und in welchem Artikel vom GG ist ihre Rolle verankert?
Parteien bündeln gesellschaftliche Interessen und politische Vorstellungen. Sie entwickeln Programme, stellen Kandidierende auf und wirken an der politischen Willensbildung mit.
In Deutschland ist ihre Rolle in Artikel 21 des Grundgesetzes verankert.
Parteien sind damit ein wichtiges Bindeglied zwischen Bevölkerung und staatlichen Institutionen
Was ist eine Koalition?
Eine Koalition ist ein Zusammenschluss von Parteien, die gemeinsam eine Regierung bilden und parlamentarisch unterstützen wollen.
Ein Koalitionsvertrag hält zentrale politische Vorhaben und Vereinbarungen der beteiligten Parteien fest.
Koalitionen sind besonders dann relevant, wenn keine Partei allein über eine parlamentarische Mehrheit verfügt.
Welche Aufgaben haben die wichtigsten EU-Institutionen?
EU-Kommission: schlägt in der Regel EU-Rechtsakte vor und überwacht die Anwendung des EU-Rechts.
Europäisches Parlament: wird direkt von den EU-Bürgerinnen und -Bürgern gewählt und beschließt EU-Recht gemeinsam mit dem Rat der EU.
Rat der Europäischen Union (Ministerrat): Hier vertreten die Fachministerinnen und Fachminister der Mitgliedstaaten ihre Regierungen und beschließen gemeinsam mit dem Parlament EU-Recht.
Achtung: Der Rat der Europäischen Union ist nicht dasselbe wie der Europäische Rat, in dem die Staats- und Regierungschefs die politischen Leitlinien der EU festlegen.
Wann wurden die Grundgesetze verordnet in De?
Es wurde am 23. Mai 1949 verkündet.
Unterschied Bundeskanzler und Bundespräsident
Bundespräsident: Symbol und Repräsentation
Staatsoberhaupt
Vertritt Deutschland nach außen
Unterschreibt wichtige Gesetze
Hält wichtige Reden
Trifft aber keine politischen Entscheidungen in seinem Alltag
Bundeskanzler: Macht und Politik
Regierungschef
Bestimmt die politische Richtung
Leitet die Regierung
Entscheidet mit Ministern zusammen über Gesetze und Politik
Aktueller Bundespräsident
Frank-Walter Steinmeier
Unterschied Parlament und Regierung
🏛️ Parlament = macht Gesetze und kontrolliert
Das Parlament (Bundestag) besteht aus den gewählten Abgeordneten.
Seine wichtigsten Aufgaben:
Gesetze beschließen
Regierung kontrollieren
Bundeshaushalt beschließen
den Bundeskanzler wählen
👉 Merksatz: Das Parlament entscheidet und kontrolliert.
🏢 Regierung = regiert und setzt um
Die Bundesregierung besteht aus:
Bundeskanzler/in
Bundesminister/innen
Sie entwickelt politische Vorhaben, führt die Gesetze aus und leitet die Regierungsgeschäfte.
👉 Merksatz: Die Regierung handelt und setzt politische Vorhaben um.
🔑 Der wichtigste Unterschied
Parlament: „Welche Regeln und Gesetze sollen gelten?“ Regierung: „Wie setzen wir diese politischen Vorhaben und Gesetze um?“
Und wichtig: Die Regierung ist nicht unabhängig vom Parlament – der Bundestag kontrolliert sie, und der Bundeskanzler wird vom Bundestag gewählt.
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