rechtliche Gestaltung

Schenkung werden im Erbe bis zu 10 Jahre berücksichtigt (jedes Jahr 10%)

-> die Verjährung beginnt laut §2325 BGB erst mit Auflösung der Ehe (Tod, Scheidung etc. )

• Entwurf und Umsetzung von Verträgen

• Prüfung von Verträgen/ Vertragsentwürfen

• Prüfung der Rechtslage im bestehendem Vertragsverhältnis

• Rechtsgeschäftsgestaltung (im weitesten Sinne)

-> soll immer einen erwünschten Zustand bewirken (Ziel und Zweck optimal umsetzen)

Kautelarjurisprudenz (Vertragsgestalter)

• gestaltet zukunftsgerichtet (Herbeiführung)

• Holt Genehmigungen ein und regelt was passiert bei nicht Erteilung

• Denkt in Gestaltungsoptionen/Zweckprogramm

• Ist Output orientiert (muss selbst einholen)

Dezisionsjurisprudenz (richterliche Entscheidung)

• beurteilt imme rückwärts

• Richter handelt in Konditionalprogramm (wenn XY, dann Z)

• Richter ist Input orientiert (Input steuert Ergebnis)

Beide:

Umfassende Kenntnis materiellen und prozessualen Rechtslage

§518 BGB Schenkungsvertrag

Erbvertrag (wie gemeinsames Testament bei Ehegatten)

Erb- und Pflichtteilsverzicht

GmBH Gründung

Vertragsfreiheit: dogmatische Ausprägung des Art. 2 I GG

• Abschlussfreiheit (positive Freiheit: ob / negative: ob nicht & mit wem)

  • Ausnahme: Kontrahierungszwang: öffentliche Versorgung, Beförderungsunternehmen,

• Formfreiheit (grsd. / Textform, Schriftform, elektronische Form, vereinbarte Form, notarielle Berukundung)

• inhaltliche Gestaltungsfreiheit (auch unvernünftige, unwirtschaftliche etc.)

! Unter Vorbehalt der Rechte anderer

-> dispositive/ zwingende Normen

Wirtschaftliches und steuerliches Grundverständnis für Vertragsgestaltung ebenfalls unabdingbar -> schuldet optimale Ausführung

Allgemeine Berufspflichten:

I. Absatz:

• allgemeine Betreuungspflicht

• Unabhängigkeit// 3 Hinsichten:

  • Staat (§1 BNotO)

  • Mitarbeiter (muss immer Überblick haben, höchstpersönliche Aufgaben selsbt)

  • Beteiligten (keine Abhängigkeit: wirtschaftlich / emotional)

III. Absatz:

• auch Anschein eines Verstoßes ist zu vermeiden!

• BGH haftungsrechtssprechung: muss auf Folgen hinweisen

  • schwieriges Spannungsverhältnis Unparteiisch vs. Betreuung

§3 BeurkG Verbot der Mitwirkung

1.eigene Angelegenheiten

2.Ehegatten,frühere Ehegatten oder Verlobte

2a. Lebenspartner oder frühere Lebenspartner

3.Personen, die in gerader Linie verwandt oder verschwägert oder in Seitenlinie bis zum dritten Grade verwandt oder bis zum 2. Grad verschwägert ist

§6 BeurG. Ausschließungsgründe

-> Beurkundung ist unwirksam wenn

…..

§7 Beurkundungen zugunsten des Notars oder seiner Angehörigen

-> Unwirksakeit soweit…

➡️ muss Anschein wahren

§28 BNotO

• Notar muss geeignete Vorkehrungen für Unabhägigkeit und Unparteilichkeit

  • Kammern geben RIchtlinien raus

§31 BNotO Verhalten des Notars

… muss sich seinem Amt entsprechenden Weise verhalten

§14 II, III BNotO

II: Versagen, wenn nicht mit Amtspflicht vereinbar

III: Achtung und Vertrauens gegenüber Notarstand würdig zu zeigen (Vertragssprache muss unmissverständlich sein)

• Gebot der Unparteilichkeit §14 I S.2 BNotO

• Unabhängigkeit §§1 & 14 O S.2 BNotO

• Integritätgebot

• Verschwiegenheit (§18 BNotO: selbst + Absicherung von anderen Beteiligten §26 BNotO)

• Pflicht zur Amtsbereitschaft und Amtsausübung

  • (muss Behörde anzeigen, wenn länger als eine Woche abwesend sind)

  • §15 BNotO darf nicht ohne Grund verweigern (Bevölkerung ist darauf angewiesen durch Gesetz)

  • Muss Stelle zu normalen Zeiten offen haben

• Pflicht zur Gebührenerhebung und -beitreibung (öff. Rechtl. Gebührenanspruch) §17 BNotO

  • billiger ist §203 StGB Bestechlichkeit (6 Monate Freiheitsstrafe)

  • Notaramt endet sobald er 6 Monate + Freiheitsstrafe erhält

• Pflicht zur Fortbildung §14 VI BNotO

(Siehe vorherige Fragen für genauere Ausführungen)

Die Stellung des Rechtsanwalts in der Rechtspflege

• unabhängiges Organ der Rechtspflege

  • Unabhängigkeit von Staat und Gerichten (nicht vom Mandanten)

§43 BRAO Allgemeine Berufspflicht

…gewissenhaft und würdig zu verhalten

➡️ frühere Generalklausel der Berufspflichten, darüber Sanktionsverhängung

Geltung sehr umstritten HM: Überleitungs- oder Transportsnorm

😯 heute in §43a BRAO allgemeine Berufpflichten normiert

• Unabhängigkeit §43a I BRAO, §1 BORA (frei, selbstbestimmt, unreglementiert)

• Verschwiegenheit §43a II BRAO, §2 BORA

  • Dont’s: Akte im Gericht liegen lassen, Gespräch mit Mandant in öffentlichen (Cafe)

  • Disponibel

• Sachlichkeit §43a III BRAO

• Verbot der Vertretung von widerstreitenden Interessen §43a IV BRAO

  • Anderer Mandat in gleicher Rechtssache beraten/ vertreten

  • §3 BORA keine widerstreitende Interessen

• Sorgfalt im Geldverkehr und mit Fremdgeld §43a VII BRAO

• Pflicht zur Fortbildung §43 aVIII BRAO

Prüfung: §43a BRAO -> zweistufig:

(1) dieselbe Rechtssache

= einheitlicher historischer Vorgang

Bspl.: Ehe, Erbrecht (Erblasser und Erbe), Verkehrsunfall (Strafrechtlich, Zivilrechtlich)

(2) widerstreitende Interessen

Umstritten;

• Interessen gegenläufig gerichtet (Defintion)

• Praxis: Widerspruchs Bestimmung (objektiv oder subjektiv)

• BGH: subjektive Bestimmung P! Änderung des Willens (nur Momentsbeobachtung)

RF: erkennen -> muss unverzüglich informieren und Mandate niederzulegen

Bei Verstoß Anwaltsvertrag gem. §134 BGB nichtig

Einvernehmliche Scheidung: Interessen sind eigentlich Gleichlaufend: schnell und günstig scheiden lassen (Rspr.: teils wäre ok) ❗️Aber Interessen können sich ändern

-> LIT, Praxis: nicht darauf vertrauen, sondern: für Ehegatten von Verschwiegenheit entbinden (dokumentieren einer Belehrung) nur einer wird Mandant.

§43a BRAO

…Ist ins besondere ein Verhalten, bei dem sich um die bewusste Verbreitung von Unhwarhheiten oder solche herabsetztenden Äußerungen zu handelt zu denen andere Beteiligte oder der Verfahrensverlauf keinen Anlaß gegeben haben.

1. Zwecksverwirklichung:

❗️Verwirklichung des Sachziels (Mittelpunkt der Gestaltung)

2. Informationsermittlung

Anwalt: Schuldrechtliche Pflicht Notar: SV Ermittlung verpflichtet

alle gegenwärtigen und zukünftigen tatsächlichen Umstände sowie relevante Tatsachen, die für die Zwecksverwirklichung relevant sind

-> darf Vertrauen auf Informationen von Mandanten, ist aber selber auch verantwortlich

3. Rechtskenntnis und Anwendung

Rspr.: die von gewissenhaften und erfahrenen Durchschnittsanwalts/ notar Zu erwarten sind

-> Mandatsbezogene Rechtskenntnisse

+ mögliche Rechtsänderung im Blick behalten

4. Gebot des sichersten Weges

• bei mehreren Wegen: muss grsd sicherster Weg gewählt werden

  -> bei Abweichung, unbedingt Belehrung (Aufnahme in Vertrag)

5. Zukunftstauglichkeit

Gestaltung muss sowohl rechtlicher als auch in tatsächlicher Hinsicht zukunftstauglich sein

6. wirtschaftliches Verständnis

-> soll möglichst kostengünstig gestaltet sein

Unnötige Vetrags- Vertragsfolgekosten sind zu vermeiden

7. rechtliche Belehrung und Beratung

Muss umfassend und erschöpfend sein

• Belehrung; rechtliche Aufklärung der Beteiligten über das Rechtsgeschäft im Hinblick auf Voraussetzungen, RFm Abhängigkeiten und Gefahren

  • Erklärende Belehrung; warnende Belehrung; Belehrung zum Umfeld der Gestaltung (vorherige Voraussetzungen)

• Beratung: das Aufzeigen und Bewerten von Optionen, vor dem Regelungsziel des Kunden

  • Optimierung der Gestaltung durch verschiedene Möglichkeiten

Ermittlung des Regelungsziels

• Ausgangssachverhalt und Wille/ Interesse ermitteln

  • liefert Mandant

• Umwandlung des Sachziele des Mandanten in Rechtsziele

-> Feststellung des Gestaltungs und Regelungsbedarfs

⁉️ Vergleich des angestrebten Ziels und zeitiger rechtlicher Lage (+/-)

Umsetzung des Regelungsbedarfs:

• Prüfung von geeigneten Gestaltungsmöglichkeiteb unter Abwägung der Vor- und Nachteile

📃 Ausformulierung der Gestaltung

= Formulierung eines konkreten Gestaltungsvorschlags

Erfüllungsplanung:

• welche Risiken bestehen, wie können wir das vorbeugen

• Alles relevante zur Erfüllung dieser Ziele im Vertrag aufzunehmen

Risikoplanung:

• Abweichungen vom Vertragskonzept

  -> Vereinbarung für diesen Fall, wie geht man nun damit um?

• Nichterfüllung, gesetzliche Änderungen, Schlechtleistung, Insolvenz, Tod, öffentlichen Abgaben und Lasten, Gesamtwirksam §139 BGB (salvatorische Klausel)

… ist eine Klausel, die eine Regelung trifft, wenn ein Teil des Vertrags unwirksam wird

➕ wie mit der Klausel dann umgegangen wird -> meist Gesamtvereinbarungsauslegung

➕ schnelle Nachholung eine neue Klausel zu errichten

anosten würde der gesamte Vertrag unwirksam gem. §139 BGB