Strafprozessrecht

GG:

• Insbesondere Art. 20 III (Gesetzbindung- Rechtsstaatsprinzip)

• Art. 92 (Richter sprechen Recht)

• Art. 97 (Richter sind unabhängig in ihrer Entscheidung - nur Gesetz unterworfen)

• Art. 101-104 (kein Entzug des gesetzlichen Richters, keine Todesstrafe, Anspruch auf Gehör, Bestimmtheitsgrundsatz, keine Mehrmalsstrafe, Rechtsgarantien bei Freiheitsentzug)

StPO: Grundzüge

• 1. Buch (allgemeine Vorschriften)

• 2. Buch (Verfahren im ersten Rechtszug)

StGB:

• §§77-77e (Strafantrag)

• §§78-78c (Verfolgungsverjährung- damit nicht verjährt)

EMRK: Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheit

• auf Stufe der Bundesgesetze: kein Verfassungsrang, keine allgemeinen Regeln des Völkerrechts

• alles mehr an Freiheit ist ok, bei Einschränkung der Verfassung nicht beachtet

• Art. 6 (faires Verfahren)

EGGVG (Einführungsgesetz zum Gerichtsverfassungsgesetz)

• §23,28 (Rechtsschutz gegen Justizverwaltungsakte)

JGG (Besonderheiten bei Jugendlichen und Heranwachsenden)

• §§33ff, 107ff.

Wahrheit

Niemand soll zu Unrecht bestraft werden: Feststellung von Sachverhalt (tatsächlich angespielt)

-> Grundlage um auf materiell- rechtliche Entscheidung treffen zu können

Rechtsstaatlichkeit

Niemand soll unverhältnismäßigen Eingriffen ausgesetzt werden

Rechtsstaatliche Steuerung des Strafverfolgung

Rechtsfrieden

Abschluss mit dem Prozess

Beschuldigter 👤

Strafanzeige 📃💢. (durch Polizei, Staatsanwaltschaft oder Amtsgericht)

Ermittlungsverfahren 🕵🏻‍♀️🫆 (erforschen des Sachverhalts)

Erhebungs des öffentlichen Anklage 👩🏻‍💼📄

Anklageschrift an Gericht 👩🏼‍⚖️ ⁉️

➡️ richterliche Vorprüfung

(mit Stellungname des Angeschuldigten- Anhörungsgrundsatz)

(Angeschuldigter erhält Abschrift der Anklageschrift)

Entschluss: über Eröffnung des Hauptverfahrens

Hauptverfahren vor Gericht:

Staatsanwaltschaft 👩🏻‍💼 VS. Angeklagter & Verteidiger 👤👩🏼‍💼

Urteil: Verurteilung oder Freispruch

-> bei rechtskräftiger Verurteilung: Vollstreckungsverfahren

Verdächtiger (während Strafverfahren - §§§60 nr. 2, 163 b I S. 2 StPO)

Beschuldigter (vor Anklageschrift- §112 StPO)

Angeschuldigter/ Beschuldigter (ab Anklageschrift- gl. § 157 Alt. 1 StPO sowie § 203 StPO für den Eröffnungsbeschluss)

Angeklagter (bei Hauptverhandlung §157 alt. 2 StPO)

gelegentlich;

Betroffene auch „Person“ (§ 3 StPO) oder „Verurteilter“

(§ 457 II 1 StPO)

Amtsgericht:

Beschränkte Strafgewalt nur bis zu 4 Jahren Freiheitsstrafe verurteilen (§24 II GVG)

Zuständigkeit: “Strafsachne sind die Amtsgerichte zuständig, wenn nicht…“ (§24 I GVG)

• Strafrichter zuständig wenn nicht mehr als 2 Jahre Freiheitsstrafe zu erwarten oder im Rahmen der Privatklage (§374 StPO)

• Schöffengericht §§28,29 I 1 GVG (Amtsrichter + 2 Schöffen) wenn Strafrichter nicht mehr zuständig

  -> mittlere Kriminalität

Landesgericht: Strafkammern

Zuständigkeit:

• Im ersten Rechtszug: §74 I GVG aufgeführte Verbrechen + was nicht AG oder OLG Zuständigkeit hat (4+ Jahre Straferwartung)

  • §74 I nr. 2,3 Unterbringung in Psychiatrie oder besondere Bedeutung/ Umfang

  • Speziell: Schwurgericht §74 II GVG bei Kapitaldelikten (jemand tot)

• als Rechtsmittel- (berufungs-)instanz: insb §74 III GVG

Spruchkörper und ihre Besetzung (§76 GVG)

• Große Strafkammer (§76 I, II GVG):

  • als Schwurgericht (erstinstanzlich) grds. 3 Richter, 2 Schöffen

  • Ausnahme: 2,2 wenn geringer Umfang und Schwierigkeit

• kleine Strafkammer (§76 I,II GVG) Bei Berufung gegen ein Urteil…

  • des Strafrichters & des einfachen Schöffengerichts: 1 R und 2 Sch

  • erweiterten Schöffengerichts: 2,2

Oberlandesgericht:

Staatsschutzdelikte (sogar von Bundesstaatsanwaltschaft)

Bestechung von Amtsträgern

Verfassungsbeschwerde (nur bei möglichen Verfassungsverstoß)

-> weiterleiten durch Beschwerde an den EGMR

Offizialprinzip:

Einleitung und die Durchführung des

Strafverfahrens obliegt allein dem Staat

Die Strafverfolgung erfolgt von Amts wegen (ex officio), d.h. auch unabhängig

vom Willen des Opfers

Damit unterscheidet sich das Strafverfahren fundamental vom Zivilprozess, in dem die Parteien selbst über Einleitung und Betreiben des Verfahrens befinden.

Einschränkungen und Ausnahmen unterliegt das Offizialprinzip allerdings bei den Antragsdelikten und den Privatklagedelikten (§ 374 StPO)

aka. Ermittlungs- oder Instruktionsprinzip, Inquisitionsmaxime

Staatsanwaltschaft und Gericht sind verpflcihtet von Amts wegen das wirkliche zu erforschen und aufzuklären

-> nicht nur beigebrachtes

Prinzip der materiellen Wahrheit §§160 II, 244 II StPO

P!: Deals also Urteilsabsprachen

• Zeuge

• Zuschauer

• Staatsanwalt

• Angeklagter

• Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle §§225, 271 I StPO

• Richter

• Sachverständige: §§ 72 ff. StPO

• Verletzte, z.B. Klageerzwingungsverfahren (§ 172 StPO)

• Ermittlungsrichter: § 162 StPO

Rechtsstaatsprinzip: Verfahren nach Grundregeln vor gesetzlich feststehenden & unabhängigen Richter:

• Beschuldigter muss auch Prozesssubjekt mit eigenen prozessualen Rechten Art. 1 I iVm. Art. 2 I GG

• rechtliches Gehört art. 103 I GG vor jeder nachteiligen Entscheidung

• Aufklärung steht unter Verbot jeglichen Willenszwangs §136a StPO & dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit

• Verurteilung fordert zweifelsfreien Schuldbeweis

• §24 StPO Ablehnung des Richters

• §23 I StPO Ausschließung von Richtern wegen vorheriger Mitwirkung an Urteil (hindert nicht an Mitwirkung in gleicher Instanz)

P!: kann man nach §24 StPO einen Richter ausschließen, den man nach §23 auf der gleichen Instanz nicht ausschließen kann?

eine Meinung:

• Ausschließung (+) weil man annimmt, er würde nochmal gleich entscheiden

• gleicher Sinn & Zweck wie beim §23 I StPO

Rechtssprechung:

• ohne besondere Gründe (-)

• Richter entscheidet nur aufgrund der Verhandlung

• BGH 21, 334

Grundsatz der freien richterlichen Beweiswürdigung, § 261

StPO

• Beweiswürdigung grds. in freiem Ermessen

• Bindung aber an Gesetz, Logik, naturwissenschaftl. Erkenntnisse

Mündlichkeitsprinzip

• Aktenverlesung

• Problem des Akteneinsichtsrechts von Schöffen

Unmittelbarkeitsgrundsatz

• insb. § 250 StPO Vernehmen wenn relevant

• aber: Zeuge vom Hörensagen

keine Beweisregel, eine Entscheidungsregel

wann anwendbar:

• Beweiswürdigung (-)

• nach Abschluss der Beweiswürdigung (+)

• Tatsachen, die Schuld- und Straffragen betreffen (+)

• Gesetzesinterpretation (-)

• sonstige materielle und prozessuelle Rechtsfragen (herrschende Meinung (-))

• Prozessvoraussetzungen (strittig)

Folge;

wenn nach Tatvorwurf nicht zweifelsfrei -> Freispruch

-> Ableitung aus Art. 103 II GG, Art. 6 EMRK §261 StPO

Rechtssichertheit (keine Zweifel des Gerichts bei Verurteilung)

und

Einzelfallgerechtigkeit (Täter, der auf jeden Fall ein strafwürdiges Unrecht verwirklicht hat, soll nicht ungestraft sein)

Ausgangslage: ungeklärter Sachverhalt, d.h. regelmäßig zwei mögliche Tatsachen-

alternativen (sog. Tatsachenalternativität)

-> ist die eine Auszuschließen, dann muss die andere eingetreten sein

1. Schritt: Führen beide Tatsachenalternativen zur Strafbarkeit des Täters?

-> (-) führt zur Annahme der Alternative, die straflos endet (in dubio pro reo)

-> (+) weiter Schritt 2

2. Schritt: Verwirklicht der Täter mit den jeweiligen Verhaltensweisen unter-

schiedliche Strafgesetze (sog. „Tatbestandsalternativität“)?

-> (-) dann unechte oder gleichartige Wahlfeststellung: Verurteilung wegen des Strafgesetzes, das in beiden Fällen einschlägig ist.

• Sog. „Verurteilung auf mehrdeutiger Tatsachengrundlage“

-> (+) weiter Schritt 3

3. Schritt: Liegt nach der „Vergleichbarkeitsformel“ der Rechtsprechung eine

rechtsethische und psychologische Vergleichbarkeit der Delikte vor?

• Rechtsethisch vergleichbar= ähnliche Schwere des Schuld-

  vorwurf, ähnliche geschützte Rechtsgüter, und eine ähnliche sittliche Bewertung der Tat.

• Psychologisch vergleichbar= Umstände in der Person des Täters an,

  d.h. die seelische Beziehung des Täters zu seiner Tat und damit auch der zum

  Ausdruck gelangte Handlungsunwert.

• (Möglich ist es selbstverständlich auch, der Theorie von der „Identität des

  Unrechtskerns“, die von einem Teil der Lehre vertreten wird, zu folgen. Im Ergebnis entstehen allerdings kaum Unterschiede.)

-> (-) Wenn nicht, liegt ein sog. „Stufenverhältnis“ zwischen den Taten vor

-> dann in dubio pro reo: Zu Gunsten des Täters wird angenommen, dass er die Verhaltensweise

getätigt hat, die zur Bestrafung aus dem milderen Gesetz führt

-> (+) Wenn ja, dann besteht eine sog. exklusive Alternativität und die echte oder

ungleichartige Wahlfeststellung (Wahlfeststellung im Rechtssinne) findet statt:

Der Täter wird nach der herrschenden Meinung in Lehre und Rechtsprechung verurteilt; das

Gericht lässt in der Urteilsformel offen, nach welchem Delikt

-> Gericht zur Untersuchung nur befugt, wenn zuvor Anklage erhoben wurde §151 StPO

Die staatliche Anklagebehörde ist die Staatsanwaltschaft §152 I StPO = Anklagemonopol

Ausnahme; Privatklagedelikten

beides sind unabhängige Instanzen §150 GVG

-> Gericht ist gebunden an die in der Anklage bezeichnete Tat §§155 I, 264 I StPO

• Tat gilt hier im strafprozessuellen Sinn (gesamtes Verhalten des Beschuldigten nicht TB einer bestimmten Norm)

• sidenote: Gegenbegriff war das Inquisitionsprinzip - heute nur noch in der Pflicht der selbstständigen Untersuchung §155 II StPO

Ziel: strikte Trennung von Richter und Kläger (Staatsanwaltschaft)

Geregelt in §§ 141 ff. GVG

„Herrin des Ermittlungsverfahrens“ + zuständige Behörde

für das Vollstreckungsverfahren (§ 451 StPO – nicht prüfungsrelevant)

StA ist zwar Anklägerin (§§ 152 Abs. 1 u. 2 StPO). Sie ist aber nicht Partei, sondern

objektives Organ der Rechtspflege:

• Die StA ist verpflichtet, den Sachverhalt zu erforschen, § 160 Abs. 1 StPO. Dabei muss sie entlastenden & belastenden Umstände § 160 Abs. 2 StPO.

• Die Ermittlungen zur Tat kann sie selbst führen, i.d.R. wird sie sich dazu aber der Polizei bedienen (§ 152 GVG). Ermittlungen zur Täterpersönlichkeit und ihrem sozialen Umfeld zur Bestimmung der Rechtsfolgen können der Gerichtshilfe überlassen werden (§ 160 Abs. 3 StPO).

-> Manchmal StA im gleichen Prozess als Zeuge vernommen werden, dann nennt man ihn einen sog. Zeugenstaatsanwalt

-> Die Staatsanwälte sind von den Gerichten unabhängig, aber intern weisungsgebunden (§§ 146,150 GVG). Merksatz: „Der Staatsanwalt ist ein dem Gericht gleichgeordnetes Organ der

Strafrechtspflege“ (BGHSt 24, 170, 171).

§150- 152 GVG

herrschende Meinung:

analoge Anwendung der Regeln zu Ablehnunh von Gerichtspersonen §§22ff. StPO

Mindermeinung:

schon keine planwidrige Gesetzeslücke -> Gesetzgeber hat sich mehrmal aktiv gegen eine Regelung entschieden

-> lediglich bei Dienstvorgetzten der StA darauf hinwirken, dass nach §§ 145 I, 146 GVG abgelöst wird

• aber kein Recht auf Ablösung BGH, Beschl. v. 18.1.2024 – 5 StR 473/22

Sonderkonstellation: Zeugenstaatsanwaltschaft

• soweit seine Aussage zu im Plädoyer würdigen ist, muss diesr durch einen anderen ersetzt werden (GS des fairen Verfahrens)

Pflicht der StA bei Anfangsverdacht die Ermittlungen aufzunehmen und bei hinreichenden Tatverdacht Anklage zu erheben §§ 152 II, 160, 170 I StPO

Einschränkung: §153ff. ZPO

Zweckmäßigkeitserwägungen die zum Absehen der Strafverfolgung berechtigen

P! außerdienstlich erlangten Wissens

P! der Bindung an die höchstrichterliche Rspr

Zweck:

Verfolgung jeder Straftat ohne Ansehen der Person des Täters -> abgesichert durch Klageerzwingungsverfahren §§172 ff. StPO, und materiell-strafrechtlich durch den Straftatbestand der Strafvereitelung im Amt § 258a StGB

wenn zureichende tatsächliche Anhaltspunkte für eine Straftat vorliegen, also das Vorliegen einer verfolgbaren Straftat nach kriminalistischer Erfahrung möglich erscheint. Dabei steht der StA ein gewisser Beurteilungsspielraum zu. Nach h.M. sind auch sog. „Vorermittlungen“ zulässig, mit denen das Vorliegen zureichender Anhaltspunkte geklärt werden soll.

Doppelfunktion:

1. Präventive Tätigkeit:

   Die Polizei wird präventiv tätig zur Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung. Ihre Zuständigkeiten und Kompetenzen sind dabei geregelt in den Polizeigesetzen der Länder.

2. Repressive Tätigkeit:

   Sie wird repressiv tätig zur Aufklärung begangener Straftaten. Hierfür sind die Regeln des Strafprozessrechts (v.a. StPO und GVG) maßgebend.

   • Die Polizei nimmt für die StA Ermittlungen vor

     (§ 161 I StPO). Bei Eilbedürftigkeit wird sie von sich

     aus tätig (§ 163 StPO).

   • Die meisten Polizeibeamten sind „Ermittlungspersonen der Staatsanwaltschaft“ (§ 152 GVG).

-> ein Beamter ist immer im Dienst, daher durchgängige Verfolgungspflicht + umfassende Denunziationspflicht

• daher gäbe es keinen dienstfreien Privatbereich

Dagegen: die Trennungstheorie

-> Legalitätsprinzip findet keine Anwendung im Privatbereich

maßgebend: amtliche Kenntniserlangung

arg: Privatsphäre des Beamten schützen

P! darf, muss aber nicht einschreiten, wenn er sich wieder im Dienst befindet

herrschende Meinung wägt ab nach:

Die Betroffenheit der Privatsphäre,

• welche Personen sind betroffen (Näheverständnis)

Die Schwere des Vergehens,

• Differenziernede Theorie:

• nach Katalogtaten:

  • Anlehnung an §138 StGB, Übernahme der Katalogdaten der §100a, b StPO

• nach Verbrechen

• Rpsr:

  • auch außerhalb des Straftatenkatalog des §138 StGB

  • Bspl: schwere KV, Umwelteinfluss, hoher wirtschaftlicher Schaden, besondere Unrechtsgehalt

Der Grad der Gefährdung der Allgemeinheit beim Absehen von

einer Strafverfolgung.

• Gefährdung der Allgemeinheit?

P! Wie „schwer“ muss die Tat sein?

StA kann nicht alles selbst vornehmen (Richtern vorbehalten)

-> stellt Antrag auf Untersuchungshandlung des RIchters

Richter, der dann im Vorverfahren tätig wird, wird Ermittlungsrichter gennant §162 StPO

• prüft nur die Rechtmäßigkeit der Maßnahme §162 II StPO

• Ausnahme: Gefahr im Verzug, dann Richter auch ohne Antrag tätig werden, wenn StA nicht erreichbar §165 StPO

  -> handelt als Notstaatsanwalt

• kann auch zur Beweissicherung eingeschaltet werden

… nicht schon allein wegen des Verdachtes gegen ihn!

(1) subjektiv:

durch (ausdrücklichen oder konkludenten) Willensakt der Strafverfolgungsbehörde;

formell:

• durch förmliche Einleitung eines Strafverfahrens;

materiell:

• durch Vornahme von Maßnahmen, die gegen den Verdächtigen als Beschuldigten gerichtet sind (Rechtsgedanke des § 397 I Abgabenordnung [AO]);

• Deutlich z. B. bei Vornahme von Maßnahmen, die nur gegen einen Beschuldigten zulässig sind, z. B. Untersuchungshaft (§ 112).

• Der BGH räumt den Strafverfolgungsbehörden dabei einen Beurteilungsspielraum ein.

(2) objektiv:

durch die Pflicht zur Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen den Verdächtigen. Nämlich dann, wenn der Beurteilungsspielraum der §§ 152 II, 160 I wegen der Höhe des Verdachtsgrades (-> Anfangsverdacht) verengt ist

„Niemand muss sich selbst belasten“ (Selbstbelastungsfreiheit),

abgeleitet aus Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG.

• Es besteht daher keine aktive Mitwirkungspflicht des Beschuldigten an seiner Überführung.

-> Daraus folgt ein Schweigerecht für das Ermittlungs- und

Hauptverfahren, über das der Beschuldigte (jeweils) zu belehren

ist (§§ 136 Abs. 1 S. 2, 243 Abs. 5 S. 1 StPO).

• Wesentlich ist, dass das Schweigen nicht gegen ihn verwendet werden darf – es dürfen also keine belastenden Schlüsse aus dem Schweigen gezogen werden!

-> Grunsatz der Selbstbelastungsfreiheit:

• auch bei zeitweisen Schweigen, wenn erst zu einem späteren Zeitpunkt eine entlastende Aussage getroffen wird

• hM: teilweises Schweigen

  Fall: lässt sich auf Sache ein, sagt nur zu bestimmten Fragen nichts

  • machte sich durch Einlassung zur freiwilligen Beweismittelerbringung ein

  • daher kann das teilweise Schweigen gedeutet werden

• Angaben zur Person (Einkommen str.)

• körperliche Eingriff sind zulässig- weil keine Mitwirkung vorausgesetzt ist §81a StPO (!Verhältnismäßigkeit)

  • Blutentnahmen (+)

  • Brechmittel (-)

• vernehmungsähnliche Befragung str.

teilweise Ansicht: sog. funktionaler Vernehmungsbegriff

liegt eine Vernehmung immer dann vor, wenn eine Person zur Preisgabe von Wissen durch ein Strafverfolgungsorgan, das nicht als solches erkennbar geworden sein muss direkt oder indirekt veranlasst wird

Arg (-): jedes verdeckte Ermitteln direkt dem strengen

Maßstab des § 136 StPO unterfiele und damit praktisch unmöglich würde.

h.M. sog. formeller Vernehmungsbegriff

Vernehmung sei deshalb nur eine Befragung, in der der Vernehmende dem Beschuldigten in amtlicher Eigenschaft gegenüber trete und in dieser Eigenschaft von ihm Auskunft verlange (BGHSt 42, 139)

Bei Vernehmungen (+)

Spontanäußerungen? (-)

-> Äußerungen des Beschuldigten ohne Aufforderung trifft

• kann Umschlagen, wenn danach nach Einzelheiten berichtet lassen wird

Das Recht auf einen Verteidiger:

Ausfluss des Rechtsstaatsprinzips i.V.m. mit dem allgemeinen Freiheitsrecht (BVerfGE: 39, 156)

Völkerrechtlich garantiert: Art. 14 Abs. 3 Buchst. b u. d UN-Zivilpakt; Art. 6 Abs. 3 Buchst. c EMRK;

& einfachgesetzlich normiert: z.B. §§ 136 Abs. 1 Satz 2 u. 5, 137 Abs. 1 S. 1 StPO.

Voraussetzung: zugelassener Rechtsanwalt; Rechtslehrer an deutschen Hochschulen (§ 138 I StPO).

Der Beschuldigte darf jederzeit bis zu drei gewählte Verteidiger haben (§ 137 I StPO).

Gelegentlich sollte der Beschuldigte einen Verteidiger haben („notwendige Verteidigung“, § 140 StPO).

• Zum Teil bedeutet das aber nur, dass er nach diesbezüglicher Belehrung auf Antrag und falls er mittellos ist, einen Pflichtverteidiger gestellt bekommt (§ 141 I StPO).

• In anderen Fällen (wie insb. bei drohendem Freiheitsentzug) muss bei einer notwendigen Verteidigung (mind.) ein Pflichtverteidiger bestellt werden (§ 141 II StPO).

Unterscheiden Sie: „Wahlverteidiger“ und „Pflichtverteidiger“ – letzteren bezahlt (vorerst) die Staatskasse.

Rechtsstellung (grober Überblick): Der Verteidiger hat einige wichtige Rechte (z.B. Recht auf Akteneinsicht, § 147 I StPO); er darf Kontakt mit dem Beschuldigten haben (§ 148 I StPO); er kann aber auch ausgeschlossen werden (insb. wegen Verdachts der Tatbeteiligung, § 138a I Nr. 1 StPO)

Besonderer Schutz vor Selbstbelastung

BVerfG (B. v. 8.10.1974 – 2 BvR 747/73) zum Rechtsbeistand für Zeugen:

„Die Problematik seiner [des Zeugen] Aussage ist keine prinzipiell andere als die der Einlassung des Beschuldigten. Obwohl er formal als Zeuge vernommen wird, ist seine Lage doch sehr viel eher der eines Beschuldigten vergleichbar, der bereits als solcher belangt wird und der drohenden Sanktion nur näher steht. Materiell wird der Zeuge in sich vor allem einen potentiellen Beschuldigten sehen.“

Besonderer Schutz wegen der Schwere der Konsequenz

BVerfG (B. v. 11.2.1993 – 2 BvR 710/91) zum Rechtsbeistand im Strafrestaussetzungsverfahren:

„Gegenstand der mündlichen Anhörung ist im wesentlichen, ,ob verantwortet werden kann zu erproben, ob der Verurteilte außerhalb des Strafvollzuges keine Straftaten mehr begehen wird‘ (…). Für den Verurteilten geht es im Entlassungsverfahren sogar um weit mehr als bei der Vernehmung des Zeugen oder Verletzten. Entweder hat die nach der mündlichen Anhörung ergehende Entscheidung seine fortlaufende Inhaftierung oder die Entlassung in Freiheit zum Gegenstand.“

-> Verfahrensrechtte sind Ausdruck des Rechtsstaatsprinzip

• viele Verfahrensrechte sind im EMRK geregelt

• Gebot der Unparteilichkeit und Unabhängigkeit des entscheidenden Gerichts, dessen Zuständigkeit auf einem Gestez beruhen muss (Organisationsgarantie)

• Recht auf Zugang zu einem Gericht

Art. 6 I EMRK Recht auf faires Verfahren

• Grundsatz der Waffengleichheit (zugleich Art. 14 EMRK)

  • Recht auf Einsicht in staatsanwaltschaftliche Verfahrensakten

    (Herausgabe aber meist nur ungern)

  • Substantive und procedural test bei einem potentiellen Agent provocateur

• Anspruch auf rechtliches Gehör

  • vollständige Unterrichtung (Übersetzung) und Möglichkeit der Stellungnahme

  • Garantie einer aktiven Teilnahme am Prozess

  • Gewinnung und Verwertung von Beweisen

    • Recht zur Beweisvorlage

    • Infragestellung von Beweismitteln und Ablehnung der Verwertung

    • Kenntnis aller Wahrnehmungen des Gerichts und Äußerungsmöglichkeiten dazu

• Recht auf Begründung der Entscheidung

  • insbesondere Einbeziehung aller wichtigen Argumente des Angeklagten und Beteiligten

Verdeckte Ermittler

• Beamte des Polizeidienstes

• Ermitteln auf Dauer angelegte veränderte Identität (Legende) §110 a II S. 1 StPO

V- Leute

• keine Beamte, sondern schon aus dem Milleau

• Unterstützen die Strafsverfolgungsbehörde bei Aufklärung

• Identität bleibt grundsätzlich geheim

Informanten:

• Einzelfall bereit, gegen Zusicherung der Vertraulichkiet den Strafverfolgungsbehörden Informationen zu geben

-> Einsatz von V-Leuten und Informanten nicht spezialgesetzlich geregelt

• analoge Anwendung des §§110a ff. StPO (-) hM

• Zulässigkeit wird aus Ermittlungsgeneralklausel §§161 I, 163 I StPO gestützt

Verdeckter Ermittler §§110a ff. StPO

• StA muss zustimmen (110 I StPO)

• Bei betritt einer nicht allgemein zugänglichen Wohnung sogar richterliche Zustimmung

• Zustimmung muss schriftlich und befristet sein (Verlängerung möglich)

  • § 110b I S. 3 u. 4, §110b II S. 5 StPO

• Darf nur eingesetzt werden zu:

  • Katalogtaten des § 110a Abs. 1 S. 1 StPO, sofern die Aufklärung auf andere Weise aussichtslos oder erheblich erschwert wäre

  • Verbrechen, bei denen Wiederholungsgefahr besteht und die Aufklärung auf andere Weise aussichtslos

    oder erheblich erschwert wäre, § 110a Abs. 1 S. 2, 3 StPO,

  • Verbrechen, bei denen die besondere Bedeutung der Tat den Einsatz gebietet und andere Maßnahmen aussichtslos wären, § 110a Abs. 1 S. 4 StPO

• Vorschriften zum Kernbereichschutz §100d I & II StPO gelten entsprechend §110 I S.5 StPO

-> Einsatz der verdeckten Ermittler nur gerechtfertigt, wenn gute Gründe für den Einsatz vorliegen (EMRK)

• diese Gründe müssen auch für Behörde/ Gerichte überprüfbar sein

Prüfung:

• Zulässigkeit (substantive test) nach der StPO

• Einwand der Tatprovokation (procedural test)

  • wenn nicht völlig unwahrscheinlich, dann trägt Staat Beweislast dass sie nicht stattfand

  • Prüfung der Geheimhaltung

  = liegt vor, wenn der Staat den Betroffenen zurechenbar beeinflusst, um eine Tat aufzuklären und aburteilen zu können, die es anderweitig nicht gegeben hätte

• hM: fehlt bereits der Anstiftervorsatz, wenn Provokateur nicht die Vollendung der Haupttat will/ Rechtsgutsbeeinträchtigugn eintritt

• Ansonsten eventuell auch Rechtfertigungsgründe gerechtfertigt

  -> werden aber nicht vor Gerichte gestellt, aufgrund der Geheimhaltung

Beginn der strafR. Ermittlungen: nach außen gerichtet

-> Spannungsverhältnis von langer Dauer für gute Ermittlung und Belastung des Angeklagten

4 Kriterien: ✅

• Bedeutung der Sache für den Beschwerdeführer (z.B. besondere Ehrenrührigkeit)

• Komplexität des Falles (beachte: 29 Jahre sind immer zu lang, Grässer ./. Deutschland)

• Verhalten des Beschwerdeführers

• Verhalten der Behörden

Unrelevant: ❌

• Chronische Überlastung des (Verfassungs-)Gerichts (Klein ./. Deutschland)

• Strukturell angelegte überlange Verfahrensdauern (Rumpf ./. Deutschland) -> Führte in Dtld. zur Einführung der Verzögerungsrüge, beschleunigte Verfahren, Befristung der U-Haft auf 6 Monate

Bei überlanger Verfahrensdauer gilt ein Teil als vollstreckt.

• Andernfalls (Freispruch) ggfs. Entschädigung

• In extremen Fällen: Einstellung des Verfahrens möglich.

Konzentrationsmaxime (Ausfluss des Beschleunigungsgrundsatzes):

• Fokus auf das wichtigste:

• Hauptverhandlung soll möglichst in einem Zuge durchgeführt werden (§§ 228 Abs. 1, 229 StPO);

• Konzentration auf gewichte Straftaten bzw. Einstellung weniger

  gewichtiger Straftaten (StPO 154ff.)

• §229 Höchstdauer von Unterbrechungen (grsd. bis zu 3 Wochen)

Art. 6 I EMRK findet auch im Verwaltungsverfahren Anwendung, nur nicht auf Steuer und Zollverfahren

• Zugang muss unabhängig gewährleistet sein, ob ein Verfahren formal anhängig ist

• Einschränkungen müssen verhältnismäßig sein und dürfen das Recht nicht aushöhlen

• Keine Garantie eines Instanzenzuges (in DE mehrere Instanzen, hier nur eine Instanz)

• Recht auf Entscheidung und Vollzug dessen

• Außerdem:

  • Gebot der Unparteilichkeit und Unabhängigkeit des entscheidenden Gerichts, dessen

    Zuständigkeit auf einem Gesetz beruhen muss (sog. Organisationsgarantie)

  • Recht auf Zugang zu einem Gericht

  • Gerichte haben die Kompetenz, aufgrund geregelter und mit entsprechenden Garantien ausgestatteter Verfahren nach rechtlichen Maßstäben über den in Rede stehenden Anspruch bindend zu entscheiden

  • Autonome Interpretation durch den EGMR: praktisch kein Interpretationsspielraum (sog. Margin of Appreciation) der Vertragsstaaten

Unparteilichkeit:

• subjektive Unparteilichkeit wird angenommen bis zum Beweis des Gegenteils

• Befürchtung objektiver Unparteilichkeit muss nur objektiv gerechtfertigt scheinen: familiäre Beziehungen zu Ermittlern oder Gegenseite/Opfer; Mitwirkung in mehreren Verfahrensstadien

Unabhängigkeit:

• in der Art und Weise der Ernennung

• In Dauer der Amtszeit

• Garantien gegen äußere Beeinflussungen und äußeres Erscheinungsbild (probl. bei „Richteroffizieren“ an Militärgerichten der Türkei)

“Jede Person, die einer Straftat angeklagt ist, gilt bis zum gesetzlichen Beweis ihrer Schuld als unschuldig.“

Wird meist nicht mehr geprüft, wenn bereits eine Verletzung aus Art. 6 I festgestellt wurde.

• Richter sollen nicht voreingenommen sein und staatlichen Beweis der Schuld abwarten.

• Verstoß bei Vorführung des Angeklagten in Gefängniskleidung vor das Berufungsgericht (Grundsätze gelten auch im Wiederaufnahmeverfahren).

• Bleibt bestehen, wenn bei Freispruch oder Einstellung ein Teil der Verfahrenskosten auferlegt wird (Gegenschluss aus Minelli ./. Switzerland).

• Verstoß gegen Unschuldsvermutung, wenn sich der Betroffene gegen Vorwürfe der Staatsanwaltschaft wegen Verjährung nicht zur Wehr setzen kann und letztlich die gleichen Konsequenzen wie bei einer Verurteilung erleidet (Peltereau-Villeneuve ./.Switzerland, 28.10.2014).

• Obwohl nicht ausdrücklich erwähnt, wird auch das Schweigerecht des Angeklagten hiervon umfasst und vom EGMR als Kernbereich des fairen Verfahrens gewertet (u.a. S.-L. ./. Switzerland)