Rechtsgeschäftslehre

Wer? (Anspruchsteller)

Will was? (Anspruchsziel)

Von wem? (Anspruchsgegner)

Woraus? (Anspruchgrundlage) -> eigentlich juristische Bearbeitung

(Und warum? -> für und nicht so relevant, eigentlich nur im Strafrecht interessant)

Untätigkeit (schweigen) hat im Rechtsverkehr keine Bedeutung und stellt keine konkludente Willenserklärung dar.

Ausnahmen z.b.

• schweigen auf ein kaufmännisches Bestätigungschreiben (§ 346 HGB)

• schweigen eines (bestimmten) Kaufmanns auf eigenen Antrag (§ 362 HGB)

• Untätigkeit gilt als Zustimmung (kaufmännische Untersuchungs- und Rügepflicht) (§377 HGB)

• Wille

  1. Handlungsbewusstsein: z.b. nicht gegeben bei Betrunkenen

  2. Handlungsweise: wollte er etwas tun?

  3. Erkläungsbewusstein: wollte er genau dies tun?

  4. Geschäftsstelle

     1. und 4. nach herrschender Meinung nicht erforderlich (für uns unwichtig)

• Erklärung

  1. ausdrücklich

  2. konkludent (schlüssig): bezieht sich häufig auf das handeln von jemandem/ Verhalten (z.b Handzeichen bei Auktionen)

Es muss zwei übereinstimmende Willenserklärungen geben (mit demselben Inhalt

Z.b:

Wenn diese so in den Machtbereich des Empfängers gelangt ist, dass

• dieser bei Zugrundelegung normaler Unstände von ihrem Inhalt Kenntnis nehmen kann

§130 BGB

normale Umstände: meist Zeiten (Urlaub = normaler Zustand, Sontag kein normaler Umstand

Machtbereiche des Empfängers: z.b Briefkasten

Kenntnisnahme: Möglichkeit etwas zur Kenntnis zu nehmen muss gegeben sein (Brief einfach nicht öffnen zählt nicht)

Vor allem beim Online Shopping aber auch Im Supermarkt:

Präsentierte Waren und Produkte dienenen dazu den Kunden zur Abgabe eines bindenden Angebot zu motivieren.

Ihrerseits stellt es noch kein bindendes Angebot dar.

Vertragsschluss erfolgt mit der Annahmeerklärung des Anbieters

(Angebot geht vom Kunden aus)

Im Supermarkt: Kaufvertrag wird an der Kasse geschlossen

• Nichtigkeit: Das Rechtsgeschäft ist unwirksam (z.b §§ 104f.,

  §§ 116 ff., § 125, § 134, § 138, § 242 BGB)

• Schwebende Unwirksamkeit: das rechtsgeschäft ist noch unwirksam (kann durch Genehmigung noch wirksam werden. (Z.b Kauf eines Minderjährigen) (Z.b §§ 107 ff., §177, § 181, §1643 i.V.m. 1850 BGB)

• Anfechtbarkeit: Das Rechtsgeschäft ist wirksam, kann aber rückwirkend unwirksam werden (fehlerhaftes rechtsgeschäft kann bestehen bleiben, wenn es nicht angefochten wird) (z.b. §§ 119 ff. BGB)

  
  

Eingangsbestätigung: Verkäufer hat Bestellung erhalten

-> ist noch keine Annahmeerklärung, Vertrag ist noch nicht geschlossen

Annahmeerklärung: Verkäufer nimmt Bestellung an

-> Vertrag ist geschlossen

0-6 Jahre Geschäftsunfähig

7-18 Jahre beschränkt Geschäftsfähig-> mit Erlaubnis der Eltern (Ausnahme Tacshengeldparagraph: Kleine Käufe)

Wenn lediglich rechtliche Vorteile eines Geschäfts bestehen, dann ist die Zustimmung der Ektern nicht erforderlich

• Formlos (Normalfall): ohne Vertrag gültig

• Schriftform: §766 (aber §350 HGB), §568 I, §623 BGB, §126b BGB Vereinbarung

  Verkörperter Text und Handschiftliche Unterschrift (muss erkennbar sein)

• “Moderne Formen”:

  1. elektronische Form: §126a BGB (elektronische Signatur aber sehr kompliziertes System, nicht das was wir benutzen)

  2. Textform: §126b BGB (Z.B eMail, Fax) -> viele Verträge jetzt Textform statt Schriftform

• Eigenhändig: §2247 I BGB (z.b Testament)

• Öffentlich beglaubigt: §29 I GBO (z.b Zeugnisse, Urkunden)

• Notariell beurkundet: §311b I 1 BGB, §§23 I, 130 I AktG (z.b. Bebaute/ unbebaute Grundstücke, Immobilien

  -> Notar ist neutral zwischen Käufer und Verkäufer

Auto (Mobilie):

1. §433 BGB Verplichtungsgeschäft

2. §929, 1 BGB Übertragung

Grundstück (Immobilie):

1. §433 BGB Verplichtungsgeschäft Und §311b BGB ( notarielle Beurkundung)

2. §925 BGB (Auflassung) und §873 BGB (Grundbucheintragung)

1 und 2 je getrennt durch Abstraktionsprinzip (einegtümernwir dran durch 2. Schritt

§117 BGB

Beide Parteien geben eine Willenserklärung ab, obwohl sie es gar nicht “wollen” und beide wissen, das sie selbst und der jeweils andere es gar nicht will.

Z.b Arbeitsvertag um Schmiergels als Arbeitslohn zu tarnen -> Korruption, illegal

Z.b Freunde/ Famile bieten bei Ebay Auktion mit, um Preis in die Höhe zu treiben

§§119 ff BGB

1. Anfechtungsgrund

   a) Inhaltsirrtum, § 119 I F 1 BGB

   -> unbewusstes Auseinanderfallen von Inhakt und Willen (weiß was er sagt, aber nicht was er damit sagt)

   b) Erklärungsirrtum, § 119 I F 2 BGB

   -> Erklärungshandlung selbst misslingt (vertippen, versprechen, verschreiben)

   c) Eigenschaftsirrtum, § 119 II BGB

   -> Eigenschaften sind wertbildend (Objekt tatsächlich anders als erwartet)

   ->Vorrausetzungn für Eigenschaften: wertbildend? Von Dauer? Unmittelbar?

   d) Täuschung oder Drohung, § 123 BGB

   -> arglistige Täuschung/Drohung (für uns nicht so relevant)

2. Anfechtungserklärung, § 143 BGB

   -> man muss nicht anfechten (oft teurer als der Kauf selbst)

   -> Wort “Anfechtung” muss nicht fallen, muss deutlich werden, das man seine Willenserklärung rückgängig mache möchte

3. Anfechtungsfrist, § 121, § 124 BGB

   -> unverzüglich: ohne schuldhaftes Zögern (bedeutet nicht sofort) (ca 1 bis 2 Tage je Kauf zum nachdenken)