Der Schuldner greift eine Pfändung mit der Erinnerung an. In welcher Reihenfolge prüfen Sie in der Begründetheit, ob die Vollstreckung rechtmäßig war?
Rückseite:
Standort: Begründetheit § 766 / § 793 ZPO; Gläubigerberatung.
Schema:
Vollstreckungsantrag (Antragsgrundsatz; beim GV Formularzwang, Anwalt elektronisch §§ 753 V, 130d)
Zuständigkeit des Vollstreckungsorgans: funktionell, örtlich, ausschließlich nach § 802
Allgemeine Verfahrensvoraussetzungen: deutsche Gerichtsbarkeit, Rechtsweg, Partei- und Prozessfähigkeit, Vollstreckungsbefugnis, Rechtsschutzbedürfnis
Allgemeine Vollstreckungsvoraussetzungen: Titel, Klausel, Zustellung
Besondere Vollstreckungsvoraussetzungen: § 751 I (Kalendertag), § 751 II (Sicherheitsleistung), §§ 756, 765 (Zug um Zug)
Keine Vollstreckungshindernisse: §§ 775, 776, § 89 InsO, § 778, Vollstreckungsvertrag, §§ 929 II, 936
Besondere Voraussetzungen der konkreten Maßnahme (z. B. §§ 808 ff., §§ 828 ff.)
Ergebnis: Fehlt ein Punkt, ist die Maßnahme rechtswidrig; Maßstab ist der Zeitpunkt der Entscheidung über den Rechtsbehelf.
Kernargumente: Das Vollstreckungsorgan prüft nur formell; der Bestand des Anspruchs gehört nie hierher (→ § 767).
Fundstelle: Grundl. S. 11; RB S. 10–11.
(a) Der Gerichtsvollzieher „pfändet“ ein Bankguthaben. (b) Das AG Lindau erlässt einen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss gegen einen Münchner Schuldner. Folgen?
Standort: Zuständigkeit des Vollstreckungsorgans.
Ergebnis: (a) nichtig; (b) wirksam, aber rechtswidrig und auf Erinnerung aufzuheben.
Formulierung: „Handelt ein funktionell unzuständiges Organ, ist die Maßnahme unwirksam; handelt das richtige, aber örtlich unzuständige Organ, ist sie wirksam und nur anfechtbar.“
Kernargumente:
GV: alles, was keinem anderen Organ zugewiesen ist (§ 753 I), v. a. Sachpfändung §§ 808 ff., Herausgabe und Räumung §§ 883, 885, Vermögensauskunft § 802c, Zustellung des PfÜB.
Vollstreckungsgericht: AG (§ 764 I), örtlich Ort der Vollstreckung (§ 764 II), bei Forderungspfändung allgemeiner Gerichtsstand des Schuldners (§ 828 II); funktionell Rechtspfleger, über § 766 der Richter (§ 20 I Nr. 17 RPflG).
Prozessgericht: §§ 887, 888, 890, weil dort um den Inhalt des Tenors gestritten wird.
Grundbuchamt: Zwangshypothek § 867.
Zentrales Vollstreckungsgericht in Bayern: AG Hof.
Fundstelle: Grundl. S. 6–8.
Der Kläger beantragt, den Beklagten zu verurteilen, „die Wohnung zu räumen“, ohne Lage und Nebenräume zu nennen. Was gilt für den späteren Titel?
Standort: Zulässigkeit der Klage (§ 253 II Nr. 2) und allgemeine Vollstreckungsvoraussetzung Titel.
Ergebnis: Der Antrag muss so bestimmt sein, dass der GV nach § 885 vollstrecken kann; sonst ist der Titel nicht vollstreckbar.
Formulierung: „Der Titel muss aus sich heraus für jeden Dritten erkennen lassen, was der Gläubiger vom Schuldner verlangen kann; zur Auslegung sind nur Tenor, ergänzend Tatbestand und Entscheidungsgründe, Anlagen und gesetzliche Vorschriften heranzuziehen.“
Titelarten: Endurteile (§ 704, rechtskräftig oder vorläufig vollstreckbar), Arrest und einstweilige Verfügung, Titel nach § 794 I (Prozessvergleich Nr. 1 nur bei ordnungsgemäßer Protokollierung oder § 278 VI; Vollstreckungsbescheid Nr. 4; notarielle Urkunde Nr. 5).
Zahlungstitel: Betrag muss feststehen oder sich ohne Weiteres errechnen lassen (lt. Skript BGH NJW 2006, 695).
Parteien ausreichend bezeichnet (§ 750 I 1).
Examen: Nov. 2025 K1 (Räumungsantrag).
Fundstelle: Grundl. S. 14–16.
Der Gläubiger hat die titulierte Forderung erworben und will gegen den Schuldner vollstrecken. Er legt nur eine privatschriftliche Abtretung vor. Wer erteilt die Klausel, und wird sie erteilt?
Standort: Allgemeine Vollstreckungsvoraussetzung Klausel.
Ergebnis: Zuständig ist der Rechtspfleger (qualifizierte Klausel, § 20 I Nr. 12 RPflG); ohne öffentliche oder öffentlich beglaubigte Urkunde wird sie nicht erteilt, es bleibt die Klage nach § 731.
Formulierung: „Die Rechtsnachfolge ist weder offenkundig noch durch öffentliche oder öffentlich beglaubigte Urkunden nachgewiesen (§ 727 I ZPO); eine Geständnisfiktion nach § 138 III ZPO findet im Klauselverfahren nicht statt.“
Einfache Klausel § 724: Urkundsbeamter.
Qualifiziert: titelergänzend § 726 (Bedingung) und titelumschreibend §§ 727 ff.: Rechtspfleger.
Notarielle Urkunde: Notar (§ 797 I Nr. 2 lit. a); Vergleich mit aktenkundiger Bedingung: Urkundsbeamter (§ 795b).
Ohne Klausel: Vollstreckungsbescheid (§ 796 I), Arrest und eV (§ 929 I), jeweils nur gegen die im Titel genannte Person.
Sicherheitsleistung ist keine Voraussetzung der Klausel, sondern § 751 II.
Examen: Juni 2024 K3, Nov. 2025 K2.
Fundstelle: Grundl. S. 16–17.
Der Gläubiger hat ein Zug-um-Zug-Urteil auf Zahlung gegen Rückgabe eines Fahrzeugs. Was braucht der GV, bevor er pfändet, und was hätte der Anwalt schon im Erkenntnisverfahren tun sollen?
Standort: Besondere Vollstreckungsvoraussetzungen §§ 756, 765.
Ergebnis: Der GV muss die Gegenleistung in Annahmeverzug begründender Weise anbieten, oder der Annahmeverzug muss durch öffentliche Urkunde nachgewiesen sein, am besten durch den Urteilstenor.
Formulierung (Antrag): „Es wird festgestellt, dass sich der Beklagte mit der Rücknahme des Fahrzeugs … in Annahmeverzug befindet.“
Zustellung des Titels vor oder bei Beginn (§ 750 I); Parteizustellung genügt; bei qualifizierter Klausel auch Klausel und Urkunden (§ 750 II).
Sicherungsvollstreckung § 720a: Urteil und Klausel zwei Wochen vorher zustellen (§ 750 III).
§ 751 I Kalendertag; § 751 II Nachweis der Sicherheitsleistung.
Besondere Voraussetzungen prüft nur das Vollstreckungsorgan, nicht das Klauselverfahren.
Fundstelle: Grundl. S. 17–18.
Der Schuldner legt dem GV ein vorläufig vollstreckbares Urteil vor, das die Vollstreckung aus dem Titel für unzulässig erklärt. Was geschieht mit der Vollstreckung und mit der schon erfolgten Pfändung?
Standort: Keine Vollstreckungshindernisse.
Ergebnis: Einstellung nach § 775 Nr. 1, Aufhebung der Pfändung nach § 776 S. 1.
Formulierung: „Die Zwangsvollstreckung ist nach § 775 Nr. 1 ZPO einzustellen und die getroffene Maßnahme nach § 776 S. 1 ZPO aufzuheben.“
Deshalb muss auch der Gestaltungstenor nach §§ 767, 771 für vorläufig vollstreckbar erklärt werden.
Weitere Hindernisse: Insolvenzeröffnung § 89 InsO (Klauselerteilung bleibt möglich), § 778 vor Annahme der Erbschaft, Vollstreckungsverträge, abgelaufene Vollziehungsfrist §§ 929 II, 936.
Fundstelle: Grundl. S. 4, 18–19.
Der GV pfändet bei einem geschäftsunfähigen Schuldner. Ist die Pfändung zulässig, und gilt dasselbe für Zwangsgeld nach § 888?
Standort: Allgemeine Verfahrensvoraussetzungen.
Ergebnis: Die bloß sichernde Pfändung ist zulässig; wo der Schuldner mitwirken muss (§ 888) oder verwertet wird, muss er prozessfähig sein.
Formulierung: „Die Prozessfähigkeit des Schuldners ist Voraussetzung der Zwangsvollstreckung, wenn er bei ihr mitwirken muss und nicht lediglich sichernde Maßnahmen zu treffen sind.“
Kernargumente: Linie des BGH (lt. Skript NJW 2020, 1143; NJW 2022, 393); Gegenansicht: immer prozessfähig, notfalls Verfahrenspfleger § 57. Der Gläubiger muss stets prozessfähig sein.
Fundstelle: Grundl. S. 12.
(a) Der GV soll ein einzelnes Kfz-Kennzeichen pfänden. (b) Der Gläubiger hat schon genügend gepfändet und will weitere Sachen pfänden. (c) Der Gläubiger hat ein Faustpfand, das die Forderung deckt. (d) Er will für 400 € eine Sicherungshypothek. Zulässig?
Standort: Allgemeine Verfahrensvoraussetzungen, Rechtsschutzbedürfnis.
Ergebnis: (a) nein, § 803 II; (b) nein, § 803 I 2; (c) zulässig, aber der Schuldner kann nach §§ 777, 766 widersprechen; (d) nein, erst über 750 € (§ 866 III 1).
Formulierung: „Die Pfändung hat zu unterbleiben, wenn sich von der Verwertung der zu pfändenden Gegenstände ein Überschuss über die Kosten der Zwangsvollstreckung nicht erwarten lässt (§ 803 II ZPO).“
Kernargumente: § 803 I 2, II gelten für alle Vollstreckungsarten außer der Immobiliarvollstreckung, die parallel betrieben werden darf; Minimalforderungen sind sonst vollstreckbar (h. M.).
Fundstelle: Grundl. S. 13–14.
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