Zwangsvollstreckung / Drittwiderspruch, Vorzugsklage, Sach- und Forderungspfändung

Standort: Urteil, Zulässigkeit.

Schema:

1. Statthaftigkeit: Dritter beruft sich auf ein materielles Recht am Vollstreckungsgegenstand; Abgrenzung zu § 766 (formaler Fehler), § 805 (besitzloses Pfandrecht), § 767 (Schuldner)

2. Zuständigkeit: örtlich ausschließlich das Gericht des Vollstreckungsbezirks (§§ 771 I, 802); sachlich nach Streitwert, § 6 ZPO: Forderung, höchstens Wert des Gegenstands; sachlich nicht ausschließlich (§ 39 möglich)

3. Rechtsschutzbedürfnis: ab Beginn der Vollstreckung in den Gegenstand bis zu deren Ende (Auskehr des Erlöses); auch bei nichtiger Pfändung (Rechtsschein beseitigen)

Ergebnis: Zulässig vor dem AG (Streitwert 8.000 € ≤ 10.000 €, § 23 Nr. 1 GVG).

Kernargumente: Streitgegenstand ist die Zulässigkeit der Vollstreckung in den einzelnen Gegenstand, nicht aus dem Titel insgesamt.

Examen: Juni 2021 K2.

Fundstelle: RB S. 30–31; Grundl. S. 8.

Standort: Begründetheit.

Schema:

1. Ein „die Veräußerung hinderndes Recht“ des Klägers: Gegenstand gehört nicht zum Schuldnervermögen; der Dritte könnte eine Veräußerung durch den Schuldner abwehren

2. Keine Einwendungen des Beklagten (dolo facit, Karte E4; Anfechtbarkeit des Erwerbs)

Ergebnis: Ja: Eigentum, nach h. M. auch Sicherungseigentum, schuldrechtliche Herausgabeansprüche aus Überlassung (Miete § 546, Leihe § 604). Nein: bloße Verschaffungsansprüche (§ 433 I, § 2174); Vermieterpfandrecht → § 805.

Formulierung: „Ein die Veräußerung hinderndes Recht liegt vor, wenn der Gegenstand nach materiellem Recht nicht zum Vermögen des Schuldners gehört.“

Kernargumente: Sicherungseigentum trotz § 51 Nr. 1 InsO (dort nur Absonderung); der Sicherungsnehmer darf wählen und sich mit § 805 begnügen.

Fundstelle: RB S. 31–32, 36.

Standort: Begründetheit, Interventionsrecht.

Ergebnis: Grundsätzlich ja (fremdnützige Treuhand); nein, wenn V das Konto zweckwidrig für sich verwendet.

Formulierung: „Das für den Treugeber verwaltete Treugut ist wirtschaftlich ihm zugewiesen; die Gläubiger des Treuhänders haben darauf keinen Zugriff, solange der Treuhänder die treuhänderische Bindung respektiert.“

Kernargumente: Kein § 771, wenn der Treuhänder das Treugut nicht unmittelbar aus dem Vermögen des Treugebers erhalten hat (Unterausnahme: Zahlungen Dritter auf das Treuhandkonto); eigennützige Treuhand (Sicherungsübereignung): Sicherungsgeber nur bis zur Verwertungsreife (lt. Skript BGH NJW-RR 2011, 779; Grüneberg § 903 Rn. 41).

Fundstelle: RB S. 32–33.

Standort: Begründetheit, Einwendungen des Beklagten.

Ergebnis: Klageabweisung.

Formulierung: „Der Beklagte kann dem Interventionsrecht des Klägers den Einwand unzulässiger Rechtsausübung (§ 242 BGB) entgegenhalten, da der Kläger ihm für die titulierte Forderung selbst haftet und den Gegenstand sogleich wieder zur Befriedigung zur Verfügung stellen müsste.“

Kernargumente: Haftung als Bürge (§ 765), Gesamtschuldner (§§ 421 ff.), Gesellschafter (§ 126 HGB), Erbe (§§ 1922, 1967) – ideale Stelle für eine Inzidentprüfung; „Prüfungspunkt bitte nie vergessen“.

Fundstelle: RB S. 33; T/P § 771 Rn. 14a.

Standort: Zuständigkeit der Widerklage, Tenor.

Ergebnis: LG zuständig, wenn die Pfändung in seinem Bezirk erfolgte; die sachliche Zuständigkeit ist nicht ausschließlich.

Formulierung (Tenor): „Die vom Kläger am … durch den Gerichtsvollzieher … aus dem Urteil des … betriebene Zwangsvollstreckung in den … wird für unzulässig erklärt.“ Auch Hauptsache vorläufig vollstreckbar (§ 775 Nr. 1); einstweilige Anordnung §§ 771 III, 769, 770.

Kernargumente: Wortlaut § 771 I „Gericht, in dessen Bezirk“ regelt nur die örtliche Zuständigkeit; § 296 gilt für die Widerklage nicht, und § 766 hat keinen Vorrang (Juni 2021 K2); Rubrum Kläger/Beklagter.

Examen: Juni 2021 K2.

Fundstelle: Grundl. S. 8; RB S. 34.

Standort: Anwaltsklausur, Anträge und Zweckmäßigkeit.

Ergebnis: Gegen B: § 771 mit §§ 771 III, 769; gegen E: Herausgabe § 985 und Zwischenfeststellung des Eigentums § 256 II; B und E als einfache Streitgenossen (§§ 59, 60).

Formulierung: „Neben der Drittwiderspruchsklage ist gegen E auf Herausgabe zu klagen, da die erfolgreiche Klage nach § 771 ZPO lediglich die Pfändung beseitigt (§§ 775 Nr. 1, 776 ZPO), das Fahrzeug aber im Besitz des E belässt.“

Kernargumente: E ist als Partei kein Zeuge der B; das Eigentum erwächst nach § 322 I nur mit Zwischenfeststellung in Rechtskraft; Gerichtsstände abgleichen (§ 802 für § 771; ggf. § 36 I Nr. 3 – Anwendbarkeit bei ausschließlichem Gerichtsstand noch im T/P prüfen).

Fall: Hemmer 1713.

Standort: Statthaftigkeit und Begründetheit.

Ergebnis: § 771 unbegründet; richtig ist § 805.

Schema § 805:

1. Zulässigkeit: nur bei Sachpfändung wegen Geldforderung (§§ 803 ff.; a. A. Lippross); Zuständigkeit örtlich Pfändungsbezirk (§§ 805 II, 802), sachlich nach dem geringeren Wert von Forderung und Gegenstand; Rechtsschutzbedürfnis ab Pfändung bis Erlösauskehr

2. Begründetheit: besitzloses Pfand- oder Vorzugsrecht (Rechte der §§ 50, 51 InsO) mit besserem Rang (Priorität)

3. Tenor: „Der Kläger ist aus dem Reinerlös des am … gepfändeten … bis zum Betrag von … € vor dem Beklagten zu befriedigen.“; vorläufiger Rechtsschutz §§ 805 IV, 769, 770

Formulierung: „Ein besitzloses Pfandrecht wie das Vermieterpfandrecht (§ 562 BGB) berechtigt nicht zum Widerspruch gegen die Pfändung, sondern nur zur vorzugsweisen Befriedigung aus dem Erlös (§ 805 I ZPO).“

Kernargumente: Der Vermieter will Geld, nicht die Sache; mehrere Pfändungsgläubiger untereinander: Verteilungsverfahren §§ 872 ff.

Fundstelle: RB S. 35–36. Fall: Hemmer 1665.

Standort: § 805 (Rang) bzw. § 771 der Bank.

Ergebnis: Das Vermieterpfandrecht an der eingebrachten Maschine bleibt bestehen und geht vor; an der Vorbehaltsware erfasst es das Anwartschaftsrecht des Mieters und setzt sich mit Bedingungseintritt am Eigentum fort.

Formulierung: „Die Sicherungsübereignung nach §§ 929, 930 BGB ließ das bereits mit der Einbringung entstandene Vermieterpfandrecht unberührt; ein gutgläubig lastenfreier Erwerb scheitert an § 936 I 3 BGB, weil die Bank keinen Besitz erlangt hat.“

Kernargumente: Priorität; Erlöschen nur nach § 562a (Entfernung) oder § 936 bei Übergabe; Raumsicherungsübereignung vor Einbringung und Rangfragen im Grüneberg zu § 562 nachlesen (nicht online geprüft).

Fall: Hemmer 1665; MietR-Karte 72.

Standort: §§ 803, 804, 808; Vorfrage in § 771 und §§ 985, 1227.

Ergebnis: Verstrickung (+), weil der Bagger im Gewahrsam des Schuldners war; ein Pfändungspfandrecht entsteht nach der gemischt öffentlich-rechtlich-privatrechtlichen Theorie nicht, weil die Sache nicht dem Schuldner gehört; gegenüber Erwerbern wirkt die Verstrickung als Veräußerungsverbot (§§ 135, 136 BGB, gutgläubig überwindbar nach § 135 II, § 936).

Formulierung: „Die Pfändung ist wirksam, da der Gerichtsvollzieher nach § 808 I ZPO lediglich den Gewahrsam des Schuldners prüft. Ein Pfändungspfandrecht (§ 804 I ZPO) setzt jedoch zusätzlich voraus, dass die Sache zum Schuldnervermögen gehört.“

Kernargumente: Rang nach § 804 III (Priorität); Herausgabeanspruch des Gläubigers gegen Dritte an den GV über §§ 1227, 985 BGB; Strafbarkeit Verstrickungsbruch § 136 StGB.

Examen: Juni 2021 K2 (§ 985/§ 1227 Herausgabe an GV, §§ 135, 136, 936).

Standort: Besondere Voraussetzungen der Maßnahme (Begründetheit § 766).

Schema:

1. Bewegliche Sache im Sinne der §§ 803 ff.? Nicht bei wesentlichem Bestandteil (§§ 93, 94 BGB), außer § 95 BGB oder § 810 ZPO

2. Kein Zubehör im Hypothekenhaftungsverband (§ 865 II 1 i. V. m. §§ 1120 ff. BGB) und keine Beschlagnahme des Grundstücks (§ 865 II 2)

3. Gewahrsam des Schuldners oder eines herausgabebereiten Dritten (§§ 808, 809)

4. Kein Pfändungsverbot (§ 811 und Folgevorschriften; Nummerierung seit 2022 im T/P prüfen)

5. Pfändung in der rechten Weise (Durchsuchung nur mit Beschluss § 758a I)

Ergebnis: Hebebühne als Zubehör oder Bestandteil nur über die Immobiliarvollstreckung; Gabelstapler als Zubehör ebenfalls § 865 II 1, sonst pfändbar.

Fundstelle: Grundl. S. 20.

Standort: Begründetheit § 766 gegen PfÜB.

Schema:

1. Allgemeine Zulässigkeit: Antrag beim zuständigen Vollstreckungsgericht (§ 828 II), Titel, Klausel, Zustellung, Rechtsschutzbedürfnis

2. Pfändbarkeit (§ 851); Pfändungsgrenzen bei Arbeitseinkommen (§§ 850 ff.), beim Kontoguthaben P-Konto (§§ 899 ff.)

3. Nur schlüssige Behauptung einer pfändbaren Forderung; Bestand nicht zu prüfen

Ergebnis: Der Einwand, die Forderung bestehe nicht, ist unbeachtlich; gepfändet wird die „angebliche“ Forderung.

Formulierung: „Das Vollstreckungsgericht prüft nur, ob eine pfändbare Forderung schlüssig behauptet ist; ob sie besteht, ist im Einziehungsprozess zu klären.“

Kernargumente: Formalisierung; Wirksamkeit mit Zustellung an den Drittschuldner (§ 829 III); Zustellung durch GV.

Fundstelle: Grundl. S. 21.