öffentlich-rechtlichen Lasten für Bürger der Bundesrepublik
Naturallasten: z. B. Tätigkeit als Wahlhelfer, Schöffe, (ausgesetzte) Wehrpflicht
Abgaben: Gebühren, Beiträge, Steuern, steuerliche Nebenleistungen
Was ist allen Abgaben gemeinsam, und worin unterscheiden sich Steuern von den übrigen Abgaben?
Alle Abgaben sind öffentlich-rechtliche Geldleistungen.
Gebühren und Beiträge: Gegenleistung für eine besondere Leistung oder für die Möglichkeit ihrer Inanspruchnahme.
Steuern: gerade keine Gegenleistung.
Gebühr vs. Beitrag – worin liegt der Unterschied?
Gebühr: Zahlung für die Inanspruchnahme einer besonderen Leistung (z. B. Reisepass, Kfz-Zulassung).
Beitrag: Zahlung für die Bereitstellung der besonderen Leistung, auch wenn sie nicht beansprucht wird (z. B. Rundfunkbeitrag, Beiträge zur gesetzlichen Arbeitslosenversicherung).
Aus welchen Quellen können öffentliche Einnahmen stammen, und welche ist die wichtigste?
Quellen: Gebühren, Beiträge, Erwerbseinkünfte, Kreditaufnahmen
Wichtigste und ergiebigste Quelle: Steuern
Wie definiert § 3 Abs. 1 AO Steuern?
Geldleistungen, die keine Gegenleistung für eine besondere Leistung darstellen.
Sie sind Gegenleistung nur in gewisser Weise für allgemeine Leistungen (z. B. Straßen, Schulbildung, Polizei), nicht für besondere Leistungen.
Wer erlegt Steuern auf, und welchen Zweck haben sie? Wann darf die Einnahmeerzielung nur Nebenzweck sein (§ 3 Abs. 1 AO)?
Auferlegt von einem öffentlich-rechtlichen Gemeinwesen zur Erzielung von Einnahmen.
Die Einnahmeerzielung kann auch nur Nebenzweck sein, wenn eine intendierte Lenkungswirkung im Vordergrund steht.
Was ist die Alkopopsteuer (AlkopopStG), und welches Ziel verfolgte der Gesetzgeber?
Sondersteuer auf alkoholhaltige Süßgetränke (Alkopops) zum Schutz junger Menschen.
Anlass: Repräsentativerhebung der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (2003), nach der der Konsum unter Jugendlichen erheblich zugenommen hatte.
Ziel: Verteuerung, sodass die Getränke „von jungen Menschen nicht mehr gekauft werden“ (BT-Drs. 15/2587, S. 1).
Beispiel für eine steuerliche Lenkungsmaßnahme mit gesundheitspolitischer Zielsetzung neben den fiskalischen Zwecken.
Wofür sollte nach § 4 des damaligen Gesetzesentwurfs zum AlkopopStG das Steueraufkommen verwendet werden?
Die Differenz zwischen dem Aufkommen aus der Alkopopsteuer und den durch Konsumrückgänge entstehenden Mindereinnahmen bei der Alkoholsteuer.
Verwendung: Finanzierung von Maßnahmen der Suchtprävention der gesetzlichen Krankenkassen.
Nach welchen Kriterien werden Steuern von besonderer Bedeutung unterschieden?
direkte vs. indirekte Steuern
Besitz-, Verkehr- und Verbrauchsteuern
Personen- vs. Objektsteuern
außerdem: Einteilung nach der Ertragshoheit
Was sind direkte Steuern? Nenne Beispiele.
Steuerschuldner und wirtschaftlich Belasteter sind grundsätzlich identisch.
Die Steuer wird von derjenigen Person getragen, die sie schuldet.
Beispiele: Einkommensteuer, Körperschaftsteuer.
Was sind indirekte Steuern? Nenne das klassische Beispiel.
Steuerschuldner und wirtschaftlicher Steuerträger fallen auseinander.
Der Schuldner führt die Steuer ab, wirtschaftlich belastet wird regelmäßig ein Dritter.
Klassisches Beispiel: Umsatzsteuer. Schuldner ist grundsätzlich der leistende Unternehmer (§ 13a UStG), die wirtschaftliche Belastung trägt typischerweise der Endverbraucher.
Auch die Verbrauchsteuern zählen zu den indirekten Steuern.
Was sind Besitzsteuern? Welche gehören dazu?
Anknüpfung an das Innehaben von Einkommen oder Vermögen (der Begriff „Besitz“ umfasst hier nicht nur Vermögenssubstanz, sondern auch das Einkommen).
Beispiele: Einkommensteuer, Körperschaftsteuer, Grundsteuer.
Was sind Verkehrsteuern? Welche gehören dazu? Was ist ein häufiges Missverständnis?
Besteuerung von Vorgängen des Rechts- und Wirtschaftsverkehrs.
Beispiele: Umsatzsteuer, Grunderwerbsteuer.
Der Begriff bezieht sich nicht auf den Straßenverkehr.
Was sind Verbrauchsteuern? Nenne Beispiele.
Besteuerung des Verbrauchs von Gütern.
Beispiele: Tabak-, Branntwein-, Schaumwein-, Kaffee-, Strom-, Alkopopsteuer.
Was sind Personensteuern? Nenne das typische Beispiel.
Berücksichtigen die persönlichen Verhältnisse und die individuelle Leistungsfähigkeit des Steuerschuldners (insbesondere Einkommensverhältnisse, persönliche Freibeträge, außergewöhnliche Belastungen).
Typisches Beispiel: Einkommensteuer.
Was sind Objektsteuern (Realsteuern)? Nenne Beispiele.
Anknüpfung ausschließlich an das Steuerobjekt.
Persönliche Verhältnisse des Steuerschuldners bleiben grundsätzlich unberücksichtigt.
Beispiele: Grundsteuer, Gewerbesteuer.
Welche Steuern nennt § 3 Abs. 2 AO ausdrücklich als Realsteuern, und warum ist die Gewerbesteuer eine Realsteuer?
§ 3 Abs. 2 AO nennt ausdrücklich nur die Grundsteuer und die Gewerbesteuer.
Die Gewerbesteuer knüpft objektbezogen an den Gewerbebetrieb selbst an. Persönliche Verhältnisse des Unternehmers bleiben grundsätzlich unbeachtlich.
Das gilt, obwohl sie wegen der Anknüpfung an einen Gewerbebetrieb zunächst personenorientiert erscheinen könnte.
Wo ist die Verteilung des Steueraufkommens geregelt, und welche Kategorien gibt es?
Im Grundgesetz (Art. 106 GG).
Kategorien: Bundessteuern, Ländersteuern, Gemeindesteuern, Gemeinschaftsteuern.
Welche Steuern stehen dem Bund nach Art. 106 Abs. 1 GG zu (u. a.)?
Zölle
Verbrauchsteuern, soweit in dem Artikel nichts Anderes geregelt ist
Kraftfahrzeugsteuer und sonstige auf motorisierte Verkehrsmittel bezogene Verkehrsteuern
Versicherungsteuer
Ergänzungsabgabe zur Einkommen- und Körperschaftsteuer (Solidaritätszuschlag)
Welche Steuern stehen den Ländern nach Art. 106 Abs. 2 GG allein zu (u. a.)?
Vermögensteuer (derzeit ausgesetzt)
Erbschaftsteuer
Verkehrsteuern, soweit sie nicht dem Bund oder Bund und Ländern gemeinsam zustehen
Biersteuer
Wem steht das Aufkommen von Grund- und Gewerbesteuer zu, und welches Recht haben die Gemeinden dabei?
Den Gemeinden (Art. 106 Abs. 6 Satz 1 GG).
Nach Satz 2: Recht, die Hebesätze von Grund- und Gewerbesteuer im Rahmen der Gesetze festzusetzen.
Wie ist das Aufkommen der Körperschaftsteuer verteilt?
Gemeinschaftsteuer: Bund und Länder je zur Hälfte (Art. 106 Abs. 3 Satz 2 GG).
Wie ist das Aufkommen von Einkommensteuer und Umsatzsteuer verteilt?
Gemeinschaftsteuern: Bund, Länder und Gemeinden gemeinsam (Art. 106 Abs. 3 Satz 1 GG).
Die Gemeinden erhalten einen Anteil gemäß Art. 106 Abs. 5 bzw. Abs. 5a GG.
Wann sind Steuerfestsetzung, Aufhebung oder Änderung nur zulässig (§ 169 Abs. 1 Satz 1 AO)?
Nur, wenn die Festsetzungsfrist noch nicht abgelaufen ist (im Umkehrschluss aus § 169 Abs. 1 Satz 1 AO).
Wie lang ist die Festsetzungsfrist für Steuern und Steuervergütungen (ohne Verbrauchsteuern)?
Grundsätzlich vier Jahre (§ 169 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 AO). ⚠ Im Fließtext steht „Satz 2 Nr. 2“, im Beispiel „Satz 1 Nr. 2“.
Ausnahme: zehn Jahre bei Steuerhinterziehung, fünf Jahre bei leichtfertiger Steuerverkürzung (Satz 2).
Das gilt auch, wenn die Tat von einer Person begangen wurde, deren sich der Steuerschuldner zur Erfüllung seiner steuerlichen Pflichten bedient.
Was ist Steuerhinterziehung (§ 370 AO)?
Begeht u. a., wer den Finanzbehörden über steuerlich erhebliche Tatsachen vorsätzlich unrichtige oder unvollständige Angaben macht oder pflichtwidrig über steuerlich erhebliche Tatsachen in Unkenntnis lässt
und dadurch Steuern verkürzt oder für sich oder andere nicht gerechtfertigte Steuervorteile erlangt.
Was ist leichtfertige Steuerverkürzung (§ 378 AO)?
Leichtfertigkeit liegt vor, wenn der Steuerpflichtige besonders nachlässig war
und seinen Sorgfaltspflichten nicht genügte, zu deren Einhaltung er unter Beachtung seiner individuellen Fähigkeiten in der Lage gewesen wäre.
Wann beginnt die Festsetzungsfrist grundsätzlich (§ 170 Abs. 1 AO)?
Mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Steuer entstanden ist.
Wann beginnt die Festsetzungsfrist, wenn eine Pflicht zur Abgabe einer Steuererklärung besteht (§ 170 Abs. 2 AO)?
Mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Steuererklärung eingereicht wurde,
spätestens aber mit Ablauf des dritten Kalenderjahres, das auf das Kalenderjahr der Steuerentstehung folgt.
Was ist der Veranlagungszeitraum bei der Einkommensteuer, und wann entsteht die Einkommensteuer grundsätzlich?
Veranlagungszeitraum = Kalenderjahr (§ 25 Abs. 1 EStG).
Die Einkommensteuer entsteht grundsätzlich mit Ablauf des Veranlagungszeitraums (§ 38 AO i. V. m. § 36 Abs. 1 EStG).
Arbeitnehmer K war für 2025 nicht zur Abgabe einer Einkommensteuererklärung verpflichtet, es liegt keine Steuerhinterziehung vor. Wann endet die Festsetzungsfrist?
Entstehung: Ablauf des Veranlagungszeitraums 31.12.2025.
Fristbeginn nach § 170 Abs. 1 AO: Ablauf des Kalenderjahres 2025.
Dauer: 4 Jahre (§ 169 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 AO).
Fristende: Ablauf des 31.12.2029.
Warum bedarf die Änderung einer Steuerfestsetzung neben der Einhaltung der Festsetzungsfrist einer Korrekturvorschrift?
Grundsatz der Bestandskraft von Steuerbescheiden: Mit der Steuerfestsetzung soll grundsätzlich Rechtsfrieden eintreten.
Das Finanzamt darf eine bestehende Festsetzung nicht beliebig ändern, das Entsprechende gilt umgekehrt für den Steuerpflichtigen.
Nach Ablauf der einmonatigen Einspruchsfrist (§ 355 Abs. 1 AO) kann dieser vergessene oder nicht erklärte Aufwendungen nicht mehr geltend machen, sofern keine Änderungsvorschrift eingreift.
Welche Paragrafen der AO enthalten die wichtigsten Änderungsvorschriften für Steuerbescheide?
§ 129 AO: offenbare Unrichtigkeiten
§§ 164, 165 AO: Vorbehalt der Nachprüfung und vorläufige Steuerfestsetzung
§§ 172 ff. AO: weitere Korrekturvorschriften
Welche Wirkung hat ein Vorbehalt der Nachprüfung (§ 164 AO), und braucht er eine Begründung?
Solange der Vorbehalt wirksam ist, kann die Festsetzung jederzeit aufgehoben oder geändert werden, zugunsten wie zuungunsten des Steuerpflichtigen (§ 164 Abs. 2 Satz 2 AO).
Keine Begründung erforderlich (§ 164 Abs. 1 Satz 1 AO).
Beispiel: Rückfrage im Bescheid oder Bitte um Vorlage von Belegen.
Welche Festsetzungen stehen kraft Gesetzes unter dem Vorbehalt der Nachprüfung?
Die Festsetzung einer Vorauszahlung (§ 164 Abs. 1 Satz 2 AO) stets.
Die Steueranmeldung steht einer Steuerfestsetzung unter Vorbehalt der Nachprüfung gleich (§ 168 Satz 1 AO).
Was ist eine Steueranmeldung?
Der Steuerpflichtige hat in der Steuererklärung die Steuer selbst zu berechnen, soweit dies gesetzlich vorgeschrieben ist (§ 150 Abs. 1 Satz 3 AO).
Wann entfällt der Vorbehalt der Nachprüfung (§ 164 Abs. 3 und 4 AO)?
Kann jederzeit aufgehoben werden (Abs. 3 Satz 1).
Nach einer Außenprüfung grundsätzlich aufzuheben, wenn sich keine Änderungen gegenüber der Festsetzung ergeben.
Entfällt automatisch mit Ablauf der Festsetzungsfrist (Abs. 4 Satz 1).
Wann kann eine Steuerfestsetzung vorläufig erfolgen (§ 165 Abs. 1 AO)?
Satz 1: soweit hinsichtlich eines für die Steuerfestsetzung erheblichen Sachverhalts eine Ungewissheit besteht.
Satz 2: insbesondere auch, wenn zweifelhaft ist, ob eine für die Besteuerung maßgebliche Rechtsnorm mit höherrangigem Recht (insbesondere dem Grundgesetz) vereinbar ist.
Beispiel: Verfahren beim Bundesverfassungsgericht oder EuGH ist anhängig und die Entscheidung kann für viele Steuerpflichtige Bedeutung haben.
Zweck: Der Bescheid kann trotz ungeklärter Fragen zunächst ergehen, die Frage bleibt für eine spätere endgültige Entscheidung offen.
Wie ist die Vorläufigkeit zu gestalten, und wann liegt keine Ungewissheit im Sinne des § 165 AO vor?
Zu beschränken auf die konkret betroffenen Punkte und im Steuerbescheid ausdrücklich kenntlich zu machen.
Keine Ungewissheit bei bloßen Zweifeln an der zutreffenden steuerrechtlichen Würdigung eines feststehenden Sachverhalts durch den zuständigen Sachbearbeiter.
Reine Rechtsanwendungsfehler rechtfertigen daher grundsätzlich keine vorläufige Steuerfestsetzung.
Vorbehalt der Nachprüfung vs. vorläufige Festsetzung – wie weit reicht die Änderungsmöglichkeit?
Vorbehalt der Nachprüfung: vollumfänglich änderbar, solange der Vorbehalt wirksam ist.
Vorläufige Festsetzung: nur punktuell änderbar, soweit die Festsetzung vorläufig war; dies ist durch eine Begründung anzugeben.
Welche Leistungen zählen nach § 3 Abs. 4 AO zu den steuerlichen Nebenleistungen? (abschließende Aufzählung)
Verzögerungsgelder (§ 146 Abs. 2c)
Verspätungszuschläge (§ 152)
Zuschläge (§ 162 Abs. 4 und 4a)
Mitwirkungsverzögerungsgelder (§ 200a Abs. 2) und Zuschläge dazu (§ 200a Abs. 3)
Zinsen nach §§ 233 bis 237 sowie nach den Steuergesetzen, auf die §§ 238, 239 anzuwenden sind, sowie Zinsen nach dem Recht der EU auf zu erstattende Steuern
Säumniszuschläge (§ 240)
Zwangsgelder (§ 329)
Kosten nach §§ 89, 89a Abs. 7, §§ 178 und 337 bis 345
Zinsen auf Einfuhr- und Ausfuhrabgaben (Art. 5 Nr. 20 und 21 Zollkodex der Union)
Verspätungsgelder (§ 22a Abs. 5 EStG)
Kosten nach § 10 Abs. 5 und § 11 Abs. 7 Plattformen-Steuertransparenzgesetz
Welchen Zwecken dienen steuerliche Nebenleistungen?
Sicherung des Steueranspruchs
Verfahrensbeschleunigung
Sanktionierung von Pflichtverletzungen
Wann und in welcher Höhe kann ein Verzögerungsgeld festgesetzt werden?
Höhe: 2.500 bis 250.000 Euro.
u. a., wenn der Steuerpflichtige der Aufforderung zur Erteilung von Auskünften oder zur Vorlage angeforderter Unterlagen im Rahmen einer Außenprüfung innerhalb einer ihm bestimmten angemessenen Frist nach Bekanntgabe durch die zuständige Finanzbehörde nicht nachkommt.
Wann kann ein Verspätungszuschlag festgesetzt werden (§ 152 Abs. 1 AO)?
Gegen den, der seiner Verpflichtung zur Abgabe einer Steuererklärung nicht oder nicht fristgemäß nachkommt und dessen Verspätung nicht entschuldbar ist.
Verschulden eines Vertreters oder Erfüllungsgehilfen ist dem Erklärungspflichtigen zuzurechnen.
Seit der Reform ab Veranlagungszeitraum 2018: § 152 AO enthält sowohl Ermessensregelungen als auch Fälle zwingender Festsetzung.
Wer ist zur Abgabe einer Steuererklärung verpflichtet (§ 149 Abs. 1 AO)?
Satz 1: wer nach den einzelnen Steuergesetzen dazu verpflichtet ist (z. B. § 18 Abs. 3 UStG).
Satz 2: auch, wer hierzu von der Finanzbehörde aufgefordert wird.
Wie lautet die reguläre Abgabefrist für Steuererklärungen, die sich auf ein Kalenderjahr beziehen (§ 149 Abs. 2 AO)?
Spätestens sieben Monate nach Ablauf des Kalenderjahres (oder nach dem gesetzlich bestimmten Zeitpunkt), soweit die Steuergesetze nichts Anderes bestimmen.
Beispiel: Einkommensteuererklärung 2025 bis zum 31.07.2026.
Welche Abgabefrist gilt, wenn ein Steuerberater mit der Erstellung beauftragt ist (§ 149 Abs. 3 Nr. 1 AO)?
Spätestens bis zum letzten Tag des Monats Februar des zweiten auf den Besteuerungszeitraum folgenden Kalenderjahres.
Beispiel: 28.02.2027.
In den in Abs. 4 aufgeführten Fällen kann das Finanzamt anordnen, dass Erklärungen früher abzugeben sind.
Was gilt, wenn das Fristende auf einen Samstag, Sonntag oder gesetzlichen Feiertag fällt (§ 108 Abs. 3 AO)?
Der Ablauf der Frist verlängert sich auf den Ablauf des nächstfolgenden Werktags.
Welche verlängerten Abgabefristen galten nach dem Vierten Corona-Steuerhilfegesetz für beratene Fälle?
Besteuerungszeitraum 2020: 31. August 2022
2021: 31. August 2023
2022: 31. Juli 2024
2023: 2. Juni 2025
2024: 30. April 2026
Ab Besteuerungszeitraum 2025: wieder die regulären Abgabefristen.
Was bedeutet „Ermessen“ bei § 152 Abs. 1 AO, und welche Bindung besteht (§ 5 AO)?
Ist im Gesetz davon die Rede, dass eine Rechtsfolge eintreten kann, hat die Finanzbehörde ein Ermessen.
Nach § 5 AO ist es entsprechend dem Zweck der Ermächtigung auszuüben, und die gesetzlichen Grenzen des Ermessens sind einzuhalten.
Wann ist ein Verspätungszuschlag zwingend festzusetzen (§ 152 Abs. 2 AO), und woraus ergibt sich seine Höhe?
Zwingend, wenn die Steuererklärung nicht binnen eines bestimmten Zeitraums abgegeben wird.
Die Höhe ist bei möglicher wie bei verpflichtender Festsetzung für Erklärungen, die nach dem 31.12.2018 einzureichen sind, gesetzlich vorgeschrieben. Die Ermittlung ergibt sich aus § 152 Abs. 5 ff. AO.
⚠ Das Skript nennt weder den konkreten Zeitraum noch Beträge oder Sätze.
In welchen Fällen besteht keine Pflicht zur Festsetzung eines Verspätungszuschlags (§ 152 Abs. 3 AO)?
Die Finanzbehörde hat die Abgabefrist nach § 109 AO verlängert (ggf. auch rückwirkend).
Die Steuer wurde auf null Euro oder auf einen negativen Betrag festgesetzt.
Die festgesetzte Steuer übersteigt nicht die Summe der festgesetzten Vorauszahlungen und der anzurechnenden Steuerabzugsbeträge.
Es handelt sich um jährlich abzugebende Lohnsteueranmeldungen.
Wann werden Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis verzinst, und was wird nicht verzinst?
Nur, soweit dies gesetzlich vorgeschrieben ist (§ 233a Abs. 1 Satz 1 AO).
Nicht verzinst werden Ansprüche auf steuerliche Nebenleistungen und die entsprechenden Erstattungsansprüche (§ 233 Satz 2 AO).
Welche Bemessungsgrundlage gilt für die Zinsberechnung (§ 233a Abs. 3 Satz 1 AO)?
Maßgebend (mit Ausnahme der Vermögensteuer) ist die festgesetzte Steuer, vermindert um die anzurechnenden Steuerabzugsbeträge und um die bis zum Beginn des Zinslaufs festgesetzten Vorauszahlungen (= Unterschiedsbetrag).
Hängt die Verzinsung vom Verschulden oder von der Richtung des Unterschiedsbetrags ab?
Nein. Sie erfolgt unabhängig davon, ob der Unterschiedsbetrag zugunsten oder zuungunsten des Steuerpflichtigen ist.
Sie ist verschuldensunabhängig: Es ist irrelevant, ob sich der Steuerpflichtige viel Zeit mit der Abgabe ließ oder das Finanzamt lange für die Bearbeitung benötigte.
Zweck (BVerfG 2009): Abschöpfung von Liquiditätsvorteilen.
Wann beginnt der Zinslauf (§ 233a Abs. 2 Satz 1 AO)?
Grundsätzlich 15 Monate nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Steuer entstanden ist.
Beispiel: Die Einkommensteuer entsteht grundsätzlich mit Ablauf des Veranlagungszeitraums (§ 36 Abs. 1 EStG).
⚠ Für 2020 bis 2024 galten verlängerte Fristen; das Skript nennt dafür keine konkreten Zinslaufdaten.
Wie hoch sind die Zinsen, und wie werden Monate und Beträge bei der Berechnung behandelt (§ 238 AO)?
0,15 % für jeden Monat.
Nur für volle Monate; angefangene Monate bleiben außer Ansatz (§ 238 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 1a).
Der zu verzinsende Betrag jeder Steuerart wird auf den nächsten durch 50 Euro teilbaren Betrag abgerundet (§ 238 Abs. 2).
Frau A gibt ihre ESt-Erklärung für VZ 2018 am 15.03.2020 ab. Am 03.07.2020 ergeht der Bescheid: festgesetzte ESt 6.000 €, angerechnete Lohnsteuer 10.000 €. Wie hoch sind die Zinsen?
Unterschiedsbetrag: 6.000 − 10.000 = Erstattung 4.000 €.
Zinslauf-Beginn: 15 Monate nach Ablauf des VZ 2018, also 01.04.2020.
Zinslauf-Ende: nur volle Monate, also Ablauf 30.06.2020 (3 Monate: April–Juni).
Zinsen: 4.000 € × 0,15 % × 3 Monate = 18 €.
Wo ist der Aufbau der Finanzverwaltung übergeordnet geregelt, und wer verwaltet welche Steuern (Art. 108 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 Satz 1 GG)?
Grundgesetz.
Bundesfinanzbehörden: Zölle, bundesgesetzlich geregelte Verbrauchsteuern einschließlich Einfuhrumsatzsteuer, Kraftfahrzeugsteuer etc.
Landesfinanzbehörden: die übrigen Steuern.
Wo sind Finanzbehörden definiert, und welches Gesetz regelt Aufbau und Zuständigkeiten näher?
Definiert in § 6 Abs. 2 AO.
Aufbau und Zuständigkeiten regelt das Finanzverwaltungsgesetz (FVG).
Welche Behörden gehören nach § 1 FVG insbesondere zu den Bundesfinanzbehörden?
Bundesministerium der Finanzen (BMF) als oberste Bundesbehörde
Bundeszentralamt für Steuern (BZSt)
Bundesanstalt für Immobilienaufgaben
Zollverwaltung mit ihren verschiedenen Dienststellen
Welche Aufgaben hat das Bundeszentralamt für Steuern (§ 5 FVG, insbesondere)?
Bestimmung des örtlich zuständigen Finanzamts bei Personen, die nicht im Geltungsbereich des Gesetzes ansässig sind, wenn sich mehrere Finanzämter für zuständig oder unzuständig halten oder sonst Zweifel bestehen (§ 5 Abs. 1 Nr. 7 FVG)
Vergütung der Vorsteuerbeträge an im Ausland ansässige Unternehmer i. S. d. § 18 Abs. 9 UStG (§ 5 Abs. 1 Nr. 8 FVG)
Gewährung der Altersvorsorgezulage („Riester-Rente“) (§ 5 Abs. 1 Nr. 18 Buchst. f FVG)
Wie sind die Landesfinanzbehörden nach § 2 FVG aufgebaut?
Oberste Behörde: Landesfinanzministerien bzw. Senatoren für Finanzen in den Stadtstaaten
Gegebenenfalls Oberbehörden
Mittelbehörden: Oberfinanzdirektionen bzw. Landesämter für Steuern
Örtliche Behörden: Finanzämter
Welche Vorschriften regeln die örtliche Zuständigkeit der Finanzämter?
§§ 17 ff. AO.
Welches Finanzamt ist für die Einkommensbesteuerung natürlicher Personen örtlich zuständig (§§ 17 i. V. m. 19 Abs. 1 AO)?
Das Wohnsitzfinanzamt: Bezirk, in dem der Steuerpflichtige seinen Wohnsitz hat (ohne Wohnsitz: gewöhnlicher Aufenthalt).
Bei mehrfachem Wohnsitz im Geltungsbereich des Gesetzes: der Wohnsitz, an dem sich der Steuerpflichtige vorwiegend aufhält (Satz 2).
Welches Finanzamt ist für die Körperschaftsbesteuerung örtlich zuständig (§§ 17 i. V. m. 20 AO)?
Abs. 1: das Finanzamt, in dessen Bezirk sich die Geschäftsleitung befindet.
Abs. 2: Befindet sich die Geschäftsleitung nicht im Geltungsbereich des Gesetzes oder lässt sich ihr Ort nicht feststellen, ist das Finanzamt zuständig, in dessen Bezirk die Steuerpflichtige ihren Sitz hat.
Woran knüpft die unbeschränkte Körperschaftsteuerpflicht nach § 1 Abs. 1 KStG an?
Die Körperschaft, Personenvereinigung oder Vermögensmasse hat ihre Geschäftsleitung oder ihren Sitz im Inland.
Welches Finanzamt ist für die Umsatzsteuer (ohne Einfuhrumsatzsteuer) zuständig (§§ 17 i. V. m. 21 Abs. 1 AO)?
„Das Finanzamt, von dessen Bezirk aus der Unternehmer sein Unternehmen im Geltungsbereich des Gesetzes ganz oder vorwiegend betreibt.“
Natürliche Personen, Körperschaften, PersonengesellschaftenFrage: Wann sind natürliche Personen unbeschränkt einkommensteuerpflichtig, und was umfasst die Steuerpflicht (§ 1 Abs. 1 Satz 1 EStG)?
Voraussetzung: Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Inland.
Umfang: das Welteinkommen, also sämtliche Einkünfte, unabhängig davon, wo sie erzielt wurden.
Ein Einzelunternehmer mit Einkünften aus Gewerbebetrieb unterliegt der Einkommensteuer.
Natürliche Personen, Körperschaften, PersonengesellschaftenFrage: Welche Rechtsträger unterliegen der Körperschaftsteuer (§ 1 Abs. 1 KStG)?
Kapitalgesellschaften (insbesondere Europäische Gesellschaften, AG, KGaA, GmbH)
Genossenschaften einschließlich Europäischer Genossenschaften
Versicherungs- und Pensionsfondsvereine auf Gegenseitigkeit
sonstige juristische Personen des privaten Rechts
nichtrechtsfähige Vereine, Anstalten, Stiftungen und andere Zweckvermögen des privaten Rechts
Betriebe gewerblicher Art von juristischen Personen des öffentlichen Rechts
Warum unterliegen Personengesellschaften weder der Einkommen- noch der Körperschaftsteuer?
Sie sind eine Sonderform: Für sie gibt es kein eigenes Steuergesetz.
Keine Einkommensteuer, weil sie keine natürliche Person sind (und nicht aus natürlichen Personen bestehen müssen).
Keine Körperschaftsteuer, weil sie nicht zu den in § 1 Abs. 1 KStG aufgeführten Körperschaften, Personenvereinigungen und Vermögensmassen zählen.
Beispiele: GbR, OHG, KG.
Was besagt das Transparenzprinzip bei Personengesellschaften?
Die Besteuerung findet nicht auf Ebene der Gesellschaft, sondern auf Ebene der Gesellschafter statt.
Die Gewinnanteile unterliegen der Einkommensteuer (Gesellschafter ist persönlich einkommensteuerpflichtig) oder der Körperschaftsteuer (Gesellschafter ist körperschaftsteuerpflichtig).
Die Einkommensteuer erfolgt „hindurch“ direkt auf Ebene des Gesellschafters.
Die Einkünfte werden nicht der Personengesellschaft selbst zugerechnet, sondern bei den Mitunternehmern erfasst (§ 15 Abs. 1 Nr. 2 Satz 1 1. HS EStG).
Welche Einkünfte erzielen Personen, die sich zur gemeinschaftlichen Ausübung einer gewerblichen Tätigkeit in einer Personengesellschaft zusammenschließen?
Grundsätzlich Einkünfte aus Gewerbebetrieb nach § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG,
sofern sie als Mitunternehmer anzusehen sind (z. B. GbR, OHG, KG).
Welche zwei Merkmale setzt die Mitunternehmerstellung nach ständiger BFH-Rechtsprechung voraus, und wie sind sie zu beurteilen?
Mitunternehmerinitiative und Mitunternehmerrisiko.
Beurteilung im Wege einer Gesamtwürdigung der gesellschaftsvertraglichen und tatsächlichen Verhältnisse.
Sie müssen nicht stets in gleicher Intensität vorliegen: Ein schwächer ausgeprägtes Merkmal kann durch eine stärkere Ausprägung des anderen ausgeglichen werden.
Was bedeutet Mitunternehmerinitiative?
Möglichkeit des Gesellschafters, auf unternehmerische Entscheidungen und die Geschicke der Gesellschaft Einfluss zu nehmen.
Regelmäßig genügt eine Rechtsstellung, die zumindest den Mitwirkungsrechten eines Kommanditisten angenähert ist.
Beim Kommanditisten reichen insbesondere die ihm zustehenden Kontroll-, Informations-, Widerspruchs- und Stimmrechte. Eine eigene Geschäftsführungsbefugnis ist nicht erforderlich (diese steht grundsätzlich den persönlich haftenden Gesellschaftern zu, §§ 164, 170 HGB).
Was bedeutet Mitunternehmerrisiko, und wann zeigt sich die Beteiligung an den stillen Reserven?
Der Gesellschafter nimmt am wirtschaftlichen Erfolg und Misserfolg des Unternehmens teil. Regelmäßig setzt das voraus, dass er – am laufenden Gewinn beteiligt ist, – am Verlust der Gesellschaft teilnimmt und – an den stillen Reserven einschließlich eines etwaigen Geschäfts- oder Firmenwerts partizipiert.
Die Beteiligung an den stillen Reserven zeigt sich insbesondere bei Veräußerung des Gesellschaftsanteils, beim Ausscheiden aus der Gesellschaft oder bei Beendigung der Gesellschaft.
Was hat das MoPeG (in Kraft seit 01.01.2024) für die Mitunternehmerstellung geändert?
Es hat die gesellschaftsrechtlichen Vorschriften über Personengesellschaften umfassend neu geordnet.
Die steuerrechtlichen Voraussetzungen der Mitunternehmerstellung blieben unverändert: weiterhin Mitunternehmerinitiative und Mitunternehmerrisiko.
Anpassungsbedarf bei den gesellschaftsrechtlichen Verweisungen: §§ 733, 734, 738 BGB a. F. wurden aufgehoben und durch ein Ausscheidens- und Abfindungssystem ersetzt.
Für das Mitunternehmerrisiko ist nun allgemein darauf abzustellen, dass der Gesellschafter bei Ausscheiden oder Beendigung wirtschaftlich an den stillen Reserven und dem Unternehmenswert beteiligt ist.
Was unterscheidet § 705 Abs. 2 BGB seit 01.01.2024 bei der Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR), und was bedeutet das?
Er unterscheidet zwischen rechtsfähiger und nicht rechtsfähiger GbR.
Rechtsfähige GbR: nimmt nach dem gemeinsamen Willen der Gesellschafter am Rechtsverkehr teil, kann selbst Rechte erwerben und Verbindlichkeiten eingehen.
Nicht rechtsfähige GbR: dient nur der Ausgestaltung des Rechtsverhältnisses der Gesellschafter untereinander und nimmt als solche nicht am Rechtsverkehr teil.
Für die steuerliche Mitunternehmerstellung ist die Unterscheidung nicht allein entscheidend; maßgeblich bleibt, ob Mitunternehmerinitiative und Mitunternehmerrisiko vorliegen.
Was ist das Gesellschaftsregister, und welche Wirkung hat die Eintragung einer GbR?
Mit dem MoPeG neu eingeführt. Die Eintragung ist grundsätzlich freiwillig; die Gesellschaft führt dann die Bezeichnung „eingetragene Gesellschaft bürgerlichen Rechts“ bzw. „eGbR“.
Faktisch kann die Eintragung erforderlich sein, wenn die GbR bestimmte registerfähige Rechte erwerben soll, insbesondere Grundstücksrechte (künftig i. d. R. nur dann im Grundbuch eintragbar, wenn zuvor im Gesellschaftsregister eingetragen).
Die Eintragung begründet für sich genommen keine Mitunternehmerstellung. Sie ist zivilrechtlicher Natur (Publizität, Vertretung, Registerfähigkeit).
Im Einzelfall kann die Registerlage Indizwirkung für die gesellschaftsrechtliche Stellung und die Teilnahme am Rechtsverkehr haben.
Sonderbetriebsvermögen (§ 15 Abs. 1 Nr. 2 Satz 1 2. HS EStG)Frage: Wie werden Vergütungen der Personengesellschaft an Mitunternehmer (z. B. aus Miet-, Pacht- und Dienstverträgen) steuerlich behandelt?
Die Verträge sind zivilrechtlich wirksam, die Entgelte dürfen den Gewinn der Personengesellschaft aber nicht mindern.
Die Vergütungen (dem Grunde nach z. B. Einkünfte aus § 19 EStG [Dienstverträge] oder § 21 EStG [Miete/Pacht]) werden gemäß § 15 Abs. 1 Nr. 2 Satz 1 2. HS EStG zu gewerblichen Einkünften umqualifiziert (sog. Sondereinkünfte).
Sie werden im Zuge der additiven Gewinnermittlung dem handelsrechtlichen Gewinn der Gesellschaft hinzugerechnet.
Im Ergebnis bleibt das neutral: Die innerbilanziell als Aufwand gebuchten Vergütungen werden im Nachgang wieder hinzugerechnet.
Was ist Sonderbetriebsvermögen?
Wirtschaftsgüter, die nicht im Gesamthandsvermögen einer Personengesellschaft, sondern im Alleineigentum eines Gesellschafters stehen und dem Betrieb der Personengesellschaft dienen (z. B. ein an „seine“ Gesellschaft vermietetes Grundstück).
Sie werden in einer separaten Sondergewinnermittlung erfasst (vgl. R 4.2 Abs. 2 EStR).
Wie setzt sich der Gewinn einer gewerblichen Mitunternehmerschaft in den beiden Stufen zusammen?
Stufe (§ 15 Abs. 1 Nr. 2 1. HS EStG): Gewinn laut Handelsbilanz zzgl./abzgl. steuerlicher Wertkorrekturen (z. B. aus Ergänzungsbilanzen).
Stufe (§ 15 Abs. 1 Nr. 2 2. HS EStG): zzgl./abzgl. Einkünfte aus Sonderbilanzen.
Welche Bedeutung hat der Gewinn der 2. Stufe für die Gewerbesteuer?
Der Gewinn 2. Stufe ist gemäß H 7.1 Abs. 3 „Ermittlung des Gewerbeertrags bei Mitunternehmerschaften“ (GewStH) zugleich der Gewerbeertrag, der als Ausgangspunkt für die Ermittlung der festzusetzenden Gewerbesteuer dient.
Wie läuft das Besteuerungsverfahren bei Personengesellschaften ab, und warum ist es zweistufig?
Zweistufig wegen des Transparenzprinzips: Die ertragsteuerliche Besteuerung erfolgt bei den Mitunternehmern.
Stufe 1: Die Gesellschaft gibt eine Feststellungserklärung ab (§ 180 Abs. 1 Nr. 2 a AO). Das nach § 18 Abs. 1 Nr. 2 AO zuständige Betriebsfinanzamt (Bezirk der Geschäftsleitung) stellt die Besteuerungsgrundlagen (u. a. die Einkünfte) der einzelnen Mitunternehmer gesondert und einheitlich fest. Es ergeht ein Feststellungsbescheid (kein Steuerbescheid, da keine Steuerfestsetzung erfolgt).
Mitteilung an die Wohnsitzfinanzämter (natürliche Personen, § 19 Abs. 1 AO) bzw. das Finanzamt der Geschäftsleitung (Körperschaften, § 20 Abs. 1 AO).
Stufe 2: Diese setzen die Einkommen- bzw. Körperschaftsteuer der Gesellschafter fest und geben die Steuerbescheide bekannt.
Welche Bindungswirkung hat der Feststellungsbescheid, und wie können Einwendungen geltend gemacht werden?
Er ist Grundlagenbescheid und hat Bindungswirkung für die Folgebescheide (Einkommensteuer- bzw. Körperschaftsteuerfestsetzungen). ⚠ Das Skript nennt dafür § 171 Abs. 10 AO.
Einwendungen gegen die Höhe der festgestellten Einkünfte und sonstigen Besteuerungsgrundlagen können nur im Einspruchsverfahren gegen den Grundlagenbescheid vorgebracht werden (§ 352 Abs. 2 AO)
In welcher Reihenfolge läuft das Verfahren der gesonderten und einheitlichen Feststellung ab?
Personengesellschaft gibt die Feststellungserklärung ab.
Betriebsfinanzamt erlässt den Feststellungsbescheid.
Der Bescheid geht an die Personengesellschaft und wird dem Wohnsitzfinanzamt des Gesellschafters mitgeteilt.
Wohnsitzfinanzamt erlässt den Steuerbescheid.
Gesellschafter erhält den Steuerbescheid.
Warum ist Besteuerung eine ur-nationalstaatliche Hoheitsaufgabe, und was bedeutet dann „internationale Besteuerung“?
Die Staaten müssen zur Deckung ihrer Haushaltsausgaben Einnahmen generieren.
Eine „internationale“ Besteuerung in diesem Sinne existiert nicht.
Internationale Besteuerung (internationales Steuerrecht) = das Zusammenwirken bzw. Aufeinanderprallen unterschiedlicher nationalstaatlicher Einzelregelungen sowie deren Folgen.
Welche Anknüpfungspunkte bestimmen, ob unbeschränkte Steuerpflicht im Inland besteht – bei natürlichen und bei juristischen Personen?
Natürliche Person: Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Inland.
Juristische Person: Sitz der Gesellschaft oder tatsächlicher Ort der Geschäftsleitung.
Was besagt das Welteinkommensprinzip (Universalitätsprinzip)?
Bei unbeschränkter Steuerpflicht im Inland können grundsätzlich sämtliche Einkünfte, egal ob aus dem Inland oder Ausland, der Besteuerung im Inland unterworfen werden.
Was besagt das Quellenstaatsprinzip, und wann kommt es zur Anwendung?
Erzielt eine natürliche oder juristische Person im Inland ausschließlich Einkünfte, ohne Wohnsitz, gewöhnlichen Aufenthalt oder Ort der Geschäftsleitung im Inland, kommt aus nationaler Sicht allenfalls die Besteuerung dieser inländischen Einkunftsquellen in Betracht.
Wie kann es zu einer Doppelbesteuerung kommen? Nenne das Beispiel des Skripts.
Wenn mehrere Staaten die unbeschränkte oder beschränkte Steuerpflicht an dieselben oder vergleichbare Kriterien knüpfen, kann eine zumindest mögliche Doppelbesteuerung von Einkünften entstehen.
Beispiel: Ein Inländer mit Wohnsitz in Deutschland vermietet eine Immobilie im Ausland. Aus deutscher Sicht ist er unbeschränkt steuerpflichtig. Aus Sicht des Staates, in dem die Immobilie liegt (und der vergleichbare Regelungen hat), kann beschränkte Steuerpflicht gegeben sein.
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