4. Gewerbesteuer

• Realsteuer, zusammen mit der Grundsteuer (§ 3 Abs. 2 AO)

• Zusätzliche Abgabe neben Einkommen- und Körperschaftsteuer

• Erhoben grundsätzlich von allen Rechtssubjekten mit Einkünften aus Gewerbebetrieb

• Kein Mensch und keine juristische Person, sondern ein Objekt

• Das Objekt ist der Gewerbebetrieb i. S. d. § 2 GewStG (Objektsteuer)

• Grundsätzlich den Gemeinden

• Nach Umsatz- und Einkommensteuer die drittgrößte Steuereinnahmequelle bundesweit

• Ausgleich der Mehrbelastungen der Gemeinde (z. B. Infrastruktur, Anlieferungsverkehr)

• Diese entstehen durch einen im Gemeindebezirk befindlichen stehenden Gewerbebetrieb

• Zeitraum, für den die Gewerbesteuer erhoben wird

• Entspricht stets dem Kalenderjahr

• Kürzerer Zeitraum bei unterjährigem Eintreten oder Wegfallen der Steuerpflicht

• Anders als bei ESt/KSt (dort: Veranlagungszeitraum)

• Ertragsteuerlich grundsätzlich Betriebsausgabe (§ 4 Abs. 4 EStG)

• Seit Erhebungszeitraum 2008 nach § 4 Abs. 5b EStG nicht mehr abziehbar

• Damit insoweit mit der Einkommensteuer gleichgestellt, für die das Abzugsverbot § 12 Nr. 3 EStG gilt

Vorliegen eines stehenden Gewerbebetriebs.

• Ortsfester Gewerbebetrieb

• Keine Reise- oder Marktgewerbebetriebe

1. Gewerbebetrieb kraft gewerblicher Betätigung (§ 15 Abs. 2 EStG; § 2 Abs. 1 Satz 2 GewStG)

2. Gewerbebetrieb kraft Rechtsform (§ 2 Abs. 2 GewStG)

3. Gewerbebetrieb kraft wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs (§ 2 Abs. 3 GewStG)

• Selbstständige, nachhaltige Tätigkeit

• Mit Gewinnerzielungsabsicht

• Beteiligung am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr

• Weder reine Vermögensverwaltung, noch selbstständige Arbeit (§ 18 EStG), noch Land- und Forstwirtschaft (§ 13 EStG)

• Die GewSt knüpft an den stehenden Gewerbebetrieb als werbende Tätigkeit an

• Aufwendungen zur Vorbereitung sind erst relevant, wenn der Betrieb eröffnet ist

• Reine Gründungs- und Anlaufkosten bleiben außer Betracht

• Bildhafte Bezeichnung: GewSt greift nur, solange der Betrieb als werbender Betrieb am Markt aktiv ist (Rollladen „geöffnet“)

• Erträge aus Veräußerung oder Aufgabe nach Beendigung der operativen Tätigkeit unterliegen regelmäßig nicht mehr der GewSt

• Besondere Konsequenzen für Anlaufverluste

• Grundsätzlich nicht, wenn keine aktive werbende Tätigkeit mehr besteht

• Maßgeblich ist die konkrete Einordnung des Einzelfalls (R 2.2 GewStR)

• Kapitalgesellschaften (z. B. GmbH, AG)

• Umsätze sind stets in vollem Umfang gewerbesteuerpflichtig

• Sonstige juristische Personen des privaten Rechts (z. B. eingetragene Vereine)

• Nichtrechtsfähige Vereine

• Sofern sie einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb unterhalten

• Praxisrelevanz geringer als bei den beiden anderen Formen

• Kapitalgesellschaft: mit ihrer Errichtung (§ 2 Abs. 2 Satz 1 GewStG)

• Personen-/Einzelunternehmen: erst mit Aufnahme der werbenden, nach außen gerichteten Tätigkeit (§ 2 Abs. 1 Sätze 1, 2 GewStG)

• Maßgeblich i. d. R. der verfolgte Gegenstand der Tätigkeit; bei PersG hat der Gesellschaftsvertrag Indizwirkung

• Der Unternehmer, d. h. derjenige, für dessen Rechnung das Gewerbe betrieben wird

• Steuergegenstand und Steuerschuldner fallen regelmäßig zusammen

• Einzelunternehmen: der Einzelunternehmer

• Personen-/Kapitalgesellschaft: die Gesellschaft selbstx

• Im Gewerbesteuerrecht selbstständiges Steuersubjekt

• Die GewSt wird unmittelbar gegenüber der PersG festgesetzt

• Gesellschafter sind grundsätzlich nicht persönlich Steuerschuldner, auch wenn sie zivilrechtlich haften können

• Frühere Herleitung über analoge Anwendung des § 124 HGB ist seit Inkrafttreten des MoPeG zum 1. Januar 2024 überholt

• Rechtsfähigkeit rechtsfähiger PersG ist ausdrücklich gesetzlich anerkannt, insbesondere für die GbR in § 705 Abs. 2 BGB

• Zweistufiges Verfahren der Festsetzung und Erhebung

• Stufe 1: Finanzamt setzt den Gewerbesteuermessbetrag fest (§ 14 GewStG)

• Stufe 2: Gemeinde setzt die Gewerbesteuer fest und erhebt sie (§ 16 GewStG)

• Das Finanzamt ermittelt regelmäßig bereits bei der ESt-/KSt-Veranlagung die gewerblichen Einkünfte

• Diese sind Ausgangspunkt der Gewerbesteuerberechnung

Grundsätzlich das Betriebsfinanzamt i. S. d. § 18 Abs. 1 Nr. 2 AO.

• Keine Festsetzung der eigentlichen Gewerbesteuer

• Grundlagenbescheid i. S. d. § 171 Abs. 10 AO

• Messbetrag = Gewerbeertrag (nach Hinzurechnungen, Kürzungen, Freibeträgen) × Steuermesszahl 3,5 % (§ 11 Abs. 2 GewStG)

• Hebeberechtigte Gemeinde, auf Grundlage des Gewerbesteuermessbescheids

• Sie wendet ihren individuellen Hebesatz auf den Messbetrag an

• Sie setzt die GewSt fest und erhebt sie gegenüber dem Steuerschuldner

1. Steuerschuldner gibt Steuererklärung beim Finanzamt ab

2. Finanzamt erlässt Steuermessbescheid

3. Messbescheid geht an den Steuerschuldner und an die Gemeinde

4. Gemeinde erlässt Steuerbescheid an den Steuerschuldner

• Der Gewerbeertrag (§ 6 GewStG), definiert in § 7 GewStG

• Ausgangspunkt für die Ermittlung der festzusetzenden GewSt

• Gewinn aus Gewerbebetrieb, ermittelt nach den einkommen- bzw. körperschaftsteuerlichen Vorschriften

• Nach Berücksichtigung der Hinzurechnungen und Kürzungen nach §§ 8 und 9 GewStG

• Der Gewinn zweiter Stufe i. S. d. § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG

• Inklusive der Einkünfte aus Ergänzungs- und Sonderbilanzen der Gesellschafter

• Teileinkünfteverfahren (§§ 3 Nr. 40, 3c Abs. 2 EStG)

• Schachtelprivileg (§ 8b KStG)

• Entsprechend anzuwenden für die Gewerbeertragsermittlung

• Aufgabe/Veräußerung eines Gewerbebetriebs, Teilbetriebs oder Mitunternehmeranteils: nicht, soweit sie auf natürliche Personen entfallen

• Hintergrund: Rollladentheorie

• Vor Betriebseröffnung entstandene Betriebsausgaben sind gewerbesteuerlich unbeachtlich (bei ESt/KSt i. d. R. aber berücksichtigungsfähig)

• Gewerbesteuer ist Objektsteuer: besteuert wird der reine Ertrag des Gewerbebetriebs ohne Berücksichtigung der Kapitalausstattung

• Gleichbehandlung unterschiedlicher Betriebe unabhängig von der Finanzierungssituation

• Objektives Nettoprinzip: Besteuerung ohne Einbeziehung der Lebenssituation; subjektives Nettoprinzip: mit Einbeziehung

1. Gewinn aus Gewerbebetrieb lt. EStG/KStG (§ 7 GewStG)

2. Hinzurechnungen (§ 8 GewStG)

3. – Kürzungen (§ 9 GewStG)

4. = maßgebender Gewerbeertrag (§ 10 GewStG)

5. – Verlustabzug (§ 10a GewStG)

6. = Gewerbeertrag, abgerundet auf volle 100 € (§ 7, § 11 Abs. 1 Satz 3 GewStG)

7. – Freibetrag für Einzelunternehmen/PersG (§ 11 Abs. 1 GewStG)

8. = maßgebender Gewerbeertrag (§ 10 GewStG)

9. × Steuermesszahl (§ 11 GewStG)

10. = Steuermessbetrag (§ 14 GewStG)

11. × Hebesatz der Gemeinde (§ 16 GewStG)

12. = festzusetzende Gewerbesteuer

• Entgelte zur Finanzierung des Gewerbebetriebs, z. B. Entgelte für Schulden, Nutzungsentgelte für bewegliche oder unbewegliche Wirtschaftsgüter

• Werden dem Gewerbeertrag hinzugerechnet

• Hinzurechnung nur mit einem bestimmten Prozentsatz, je nach Art der Aufwendung

• 100 % Entgelte für Schulden (§ 8 Nr. 1a GewStG)

• 100 % gezahlte Renten/dauernde Lasten (§ 8 Nr. 1b GewStG)

• 100 % Gewinnanteile stiller Gesellschafter (§ 8 Nr. 1c GewStG)

• 20 % Miet-/Pachtzinsen bewegliche Wirtschaftsgüter (§ 8 Nr. 1d GewStG)

• 50 % Miet-/Pachtzinsen unbewegliche Wirtschaftsgüter (§ 8 Nr. 1e GewStG)

• 25 % Aufwendungen für Überlassung von Rechten, z. B. Lizenzen (§ 8 Nr. 1f GewStG)

1. Summe der Posten aus § 8 Nr. 1a–1f GewStG (mit den Prozentsätzen) = Zwischensumme

2. – Freibetrag 200.000 €

3. = verbleibender Betrag

4. × 25 %

5. = anzusetzender Hinzurechnungsbetrag

• 200.000 € auf sämtliche Hinzurechnungen nach § 8 Nr. 1 GewStG

• Verdoppelt von 100.000 € durch das Zweite Corona-Steuerhilfegesetz

• Praxis: bei kleinen und mittleren Betrieben nur selten tatsächliche Hinzurechnung

• Nur solche, die die Einkünfte aus Gewerbebetrieb gemindert haben

• Waren sie nicht abziehbar (z. B. § 4 Abs. 4a EStG, § 4h EStG), werden sie auch nicht hinzugerechnet

• Ausgang: Gewinn aus Gewerbebetrieb (§ 7 GewStG), nach ESt-/KSt-Recht ermittelt

• Danach Korrektur durch §§ 8, 9 GewStG

• Maßgeblich: Rechtsform des Beteiligten (natürliche Person/PersG oder Kapitalgesellschaft) und Beteiligungshöhe

• Teileinkünfteverfahren

• 40 % steuerfrei (§ 3 Nr. 40 EStG), 60 % erhöhen den Gewinn

• Betriebsausgaben im wirtschaftlichen Zusammenhang: nur zu 60 % abziehbar (§ 3c Abs. 2 EStG)

• Anteile an einer nicht steuerbefreiten inländischen Kapitalgesellschaft

• Beteiligung zu Beginn des Erhebungszeitraums mindestens 15 % des Grund- oder Stammkapitals

• Folge: Gewinne aus den Anteilen werden aus dem Gewerbeertrag gekürzt

• Für bestimmte ausländische Beteiligungen ergänzend § 9 Nr. 7 GewStG

• Keine Kürzung nach § 9 Nr. 2a GewStG

• Der nach § 3 Nr. 40 EStG steuerfreie Teil (40 %) wird dem Gewinn wieder hinzugerechnet, soweit nicht bereits enthalten

• Ergebnis: Beteiligungserträge unterliegen grundsätzlich vollständig der GewSt

• Kürzung nach § 9 Nr. 2a GewStG

• Keine Hinzurechnung nach § 8 Nr. 5 GewStG (dieser betrifft nur Erträge, die nicht unter die Kürzungsvorschriften fallen)

• Der steuerpflichtige Anteil von 60 % wird aus dem Gewerbeertrag herausgenommen

• Ergebnis: Schachteldividenden grundsätzlich auch gewerbesteuerlich außer Ansatz

• Bezüge bleiben grundsätzlich außer Ansatz (§ 8b Abs. 1 KStG)

• 5 % gelten als nicht abziehbare Betriebsausgaben (§ 8b Abs. 5 KStG)

• Wirtschaftlich: 95 % steuerfrei, 5 % steuerpflichtig

• Beteiligung zu Beginn des Kalenderjahres unter 10 % des Grund- oder Stammkapitals

• Dann gilt die Steuerfreistellung des § 8b Abs. 1 KStG nicht

• Dividende ist körperschaftsteuerlich vollständig steuerpflichtig

• KSt: 10 % (§ 8b Abs. 4 KStG)

• GewSt: 15 % (§ 9 Nr. 2a GewStG)

• Besonders bedeutsam: Spanne von mindestens 10 %, aber weniger als 15 %

• § 8b Abs. 1 KStG greift wegen § 8b Abs. 4 KStG regelmäßig nicht

• Dividende ist bereits im Gewinn voll enthalten (kein § 8 Nr. 5 GewStG, mangels Steuerfreistellung)

• Keine Kürzung nach § 9 Nr. 2a GewStG (unter 15 %)

• Ergebnis: volle Belastung mit KSt und GewSt

• KSt: § 8b Abs. 1 KStG greift; 95 % bleiben außer Ansatz, 5 % nicht abziehbare Betriebsausgaben (§ 8b Abs. 5 KStG)

• GewSt: 15 % nicht erreicht, keine Kürzung nach § 9 Nr. 2a GewStG

• Die 95 % werden nach § 8 Nr. 5 GewStG dem Gewerbeertrag wieder hinzugerechnet

• Ergebnis: körperschaftsteuerlich weitgehend begünstigt, gewerbesteuerlich grundsätzlich voll erfasst

• Voraussetzungen des Schachtelprivilegs (§ 9 Nr. 2a GewStG) erfüllt

• Keine Hinzurechnung nach § 8 Nr. 5 GewStG, soweit die Beteiligungserträge unter die Kürzung fallen

• Die 5 % nach § 8b Abs. 5 KStG bleiben auch gewerbesteuerpflichtig (§ 9 Nr. 2a Satz 4 GewStG: nicht als Gewinnanteile i. S. d. Vorschrift)

• Ergebnis: Dividenden regelmäßig zu 95 % gewerbesteuerfrei, zu 5 % gewerbesteuerpflichtig

• Unter 15 %: 40 % steuerfrei (§ 3 Nr. 40 EStG), 60 % steuerpflichtig → Hinzurechnung der steuerfreien 40 % (§ 8 Nr. 5 GewStG), grundsätzlich volle GewSt-Belastung

• Ab 15 %: 40 % steuerfrei, 60 % steuerpflichtig → Kürzung (§ 9 Nr. 2a GewStG), grundsätzlich keine GewSt-Belastung der Dividende

• Unter 10 %: § 8b KStG greift regelmäßig nicht, Dividende voll steuerpflichtig → keine Kürzung, volle GewSt-Belastung

• 10 % bis unter 15 %: 95 % steuerfrei, 5 % steuerpflichtig → Hinzurechnung der 95 % (§ 8 Nr. 5 GewStG), grundsätzlich volle GewSt-Belastung

• Ab 15 %: 95 % steuerfrei, 5 % steuerpflichtig → keine Hinzurechnung, die 5 % bleiben gewerbesteuerpflichtig

• Beteiligungsquote < 15 %: Hinzurechnung des steuerfreien Teils (§ 8 Nr. 5 GewStG)

• Beteiligungsquote ≥ 15 %: Kürzung des steuerpflichtigen Teils (§ 9 Nr. 2a GewStG)

• Vermeidung einer gewerbesteuerlichen Mehrfachbelastung von Beteiligungserträgen innerhalb von Unternehmensstrukturen

• Ausgeschüttete Gewinne wurden schon bei der ausschüttenden Kapitalgesellschaft der GewSt unterworfen

• Offene Gewinnausschüttungen mindern deren Gewinn nicht (§ 8 Abs. 3 Satz 1 KStG)

• Voraussetzung: qualifizierte Beteiligung von mindestens 15 % zu Beginn des Erhebungszeitraums

• Natürliche Person: Teileinkünfteverfahren unabhängig von der Quote, daher nur die gewerbesteuerliche 15 %-Grenze zu beachten

• GmbH mit 12 %: § 8b Abs. 1, 5 KStG greift (10 %-Grenze überschritten, 95 % steuerfrei), 15 %-Grenze nicht erreicht → kein § 9 Nr. 2a GewStG

• Folge: Die körperschaftsteuerlich steuerfreien 95 % werden nach § 8 Nr. 5 GewStG hinzugerechnet

1. Teileinkünfteverfahren (§ 3 Nr. 40 Buchst. d Satz 1 EStG): 1.000 € × 40 % = 400 € steuerfrei, außerbilanziell abgerechnet

2. Gewinn aus Gewerbebetrieb: 50.000 € – 400 € = 49.600 €

3. 8 % < 15 %: keine Kürzung nach § 9 Nr. 2a GewStG

4. Hinzurechnung der steuerfreien 400 € (§ 8 Nr. 5 GewStG, § 3 Nr. 40 EStG)

5. Gewerbeertrag: 50.000 €; einkommensteuerlich bleiben 40 % steuerfrei

• KSt: Beteiligung über 10 % → § 8b Abs. 1 KStG, 100 % steuerfrei; 5 % (= 500 €) nicht abziehbare Betriebsausgaben (§ 8b Abs. 5 KStG) → 95 % (= 9.500 €) bleiben außer Ansatz

• GewSt: 18 % ≥ 15 % → § 9 Nr. 2a GewStG, Ausschüttung ebenfalls steuerfrei

• Die 5 % (fiktiv nichtabziehbare Betriebsausgaben) werden nicht gekürzt (§ 9 Nr. 2a Satz 4 GewStG)

• Ergebnis: bei KSt und GewSt gleich behandelt

• Verlustanteile aus einer Beteiligung als Mitunternehmer (§ 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG) werden dem Gewerbeertrag wieder hinzugerechnet

• Zweck: Vermeidung doppelter gewerbesteuerlicher Verlustberücksichtigung

• Die Mitunternehmerschaft ermittelt selbst einen eigenständigen Gewerbeertrag (Gewerbesteuer objektbezogen), obwohl die ESt-Zurechnung transparent erfolgt

• Ermittlung eines möglichst objektiven Gewerbeertrags

• Vermeidung einer zusätzlichen gewerbesteuerlichen Belastung von Grundbesitz, der bereits der Grundsteuer unterliegt

• Durch die Grundsteuerreform zum 1. Januar 2025 grundlegend geändert

• 1,2 % des festgestellten Einheitswerts × 140 % (§ 121a BewG) in den alten Bundesländern

• Neue Bundesländer: Multiplikator nach § 133 BewG

• Maßgeblich: auf den letzten Feststellungszeitpunkt vor Beginn des Erhebungszeitraums festgestellter Einheitswert

• Bei teilweise betrieblicher Nutzung: Einheitswertanteil des betrieblichen Teils (§ 20 Satz 2 GewStDV)

1,2 % × 140 % (§ 121a BewG) × 50.000 € = 840 €

• Kürzung um die im Erhebungszeitraum tatsächlich als Betriebsausgabe erfasste Grundsteuer für zum Betriebsvermögen gehörenden Grundbesitz

• Anknüpfung an Einheitswerte und §§ 121a, 133 BewG entfällt

• Bei teilweiser betrieblicher Nutzung nur insoweit, als die Grundsteuer betrieblich veranlasst ist

• Beispiel Skript: 5.000 € Grundsteuer als Betriebsausgabe → Kürzung um 5.000 €

• Unternehmen, die ausschließlich eigenen Grundbesitz verwalten und nutzen (oder daneben eigenes Kapitalvermögen verwalten/nutzen bzw. Wohnungsbauten betreuen oder Ein-/Zweifamilienhäuser/Eigentumswohnungen errichten oder veräußern)

• Auf Antrag Kürzung um den Teil des Gewerbeertrags, der auf Verwaltung und Nutzung des eigenen Grundbesitzes entfällt

• Ausschließlichkeitserfordernis strikt auszulegen; auch geringfügige andere Tätigkeiten können schaden (unschädliche Tätigkeiten: § 9 Nr. 1 Satz 3 GewStG, R 9.2 GewStR)

• Praxis: Solche Betriebe zahlen regelmäßig keine GewSt (gleichgestellt mit Einkünften aus VuV, § 21 EStG)

Das Betriebsgrundstück muss bereits zu Beginn des Kalenderjahres zum Betriebsvermögen gehört haben, sonst keine Kürzung für diesen Erhebungszeitraum.

• Gewinnanteile, die ein Gewerbetreibender aus der Beteiligung an einer Mitunternehmerschaft erhält, werden auf seiner Ebene gekürzt

• Zweck: Besteuerung bereits auf Ebene der Mitunternehmerschaft gesichert; Spiegelbild zu § 8 Nr. 8 GewStG

1. Gewinnanteil nach § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG: 20 % × 50.000 € = 10.000 €

2. Gewinn Einzelunternehmen inkl. Anteil: 20.000 €

3. Kürzung nach § 9 Nr. 2 GewStG: – 10.000 €

4. Gewerbeertrag Müller: 10.000 €

• § 8 Nr. 8: Verlustanteile werden hinzugerechnet

• § 9 Nr. 2: Gewinnanteile werden gekürzt

• Zweck: Doppelbegünstigung bzw. Doppelbesteuerung auf den zwei Ebenen (Mitunternehmerschaft und Mitunternehmer) vermeiden

• Negativer maßgebender Gewerbeertrag (nach Hinzurechnungen und Kürzungen) verfällt nicht

• Vortrag in folgende Erhebungszeiträume

• Verbleibender Fehlbetrag am Ende des Erhebungszeitraums: gesondert festzustellen (§ 10a Satz 6 und 7 GewStG)

• Verlustabzug erfolgt von Amts wegen bis auf null Euro Gewerbeertrag

• § 10a GewStG ermöglicht nur Verlustvortrag, keinen -rücktrag

• Zweck: Sicherung des Steueraufkommens kleinerer Gemeinden mit wenigen bedeutenden Gewerbesteuerzahlern

• Verlustabzug bis 1 Mio. € voll

• Übersteigender Betrag nur zu 60 % (Mindestbesteuerung)

• Bei ESt/KSt wurde dieser Satz durch das Wachstumschancengesetz auf 70 % angehoben, bei der GewSt bleibt es bei 60 %

• Unternehmensidentität und Unternehmeridentität

• Verlust kann nur mit dem Betrieb geltend gemacht werden, in dem er entstanden ist

• Grundlagen: § 10a GewStG i. V. m. § 2 Abs. 5 GewStG, BFH-Rechtsprechung, R 10a GewStR

• Der im Abrechnungsjahr bestehende Gewerbebetrieb ist identisch mit dem im Jahr der Verlustentstehung

• Gewerbebetrieb = unterhaltene gewerbliche Betätigung in ihrer Gesamtheit

• Maßgeblich z. B. Kunden- und Lieferantenkreis, Geschäftsleitung, Umfang und Zusammensetzung des Aktivvermögens

Die Person, die den Gewerbeverlust erlitten hat, ist identisch mit der Person, die den Verlustabzug in Folgeerhebungszeiträumen beansprucht.

• Fehlbetrag wird den Mitunternehmern nach dem Gewinnverteilungsschlüssel zugerechnet (Satz 4)

• Vorabvergütungen und Sonderbetriebseinnahmen/-ausgaben werden individuell einbezogen

• Positiver Gewerbeertrag im Folgejahr: Fehlbeträge der einzelnen Mitunternehmer mindern sich nach dem Gewinnverteilungsschlüssel in Höhe des jeweils zuzurechnenden Anteils am Gewerbeertrag (Satz 5)

  • Scheidet ein Mitunternehmer aus, geht der auf ihn entfallende Verlustvortrag unter

• Werden innerhalb von fünf Jahren mehr als 50 % der Anteile veräußert, sind bis dahin nicht genutzte Verluste für KSt-Zwecke nach § 8c Abs. 1 KStG vollständig nicht mehr abziehbar

• Entsprechende Anwendung für gewerbesteuerliche Zwecke (§ 10a Satz 10 GewStG), inkl. körperschaftsteuerlicher Spezialvorschriften

Die Unternehmeridentität bleibt gewahrt (R 10a.3 Abs. 4 Satz 1 GewStR).

Der Gewerbeertrag (nach Hinzurechnungen, Kürzungen und Verlustabzug) wird zunächst auf volle 100 € abgerundet.

• 24.500 €

• Für Personenhandelsgesellschaften und Einzelgewerbetreibende

• Liegt der ermittelte Gewerbeertrag unter diesem Betrag, fällt keine GewSt an

• Kapitalgesellschaften: kein Freibetrag

• Ausnahme: juristische Personen mit Gewerbebetrieb kraft wirtschaftlicher Betätigung (§ 2 Abs. 3 GewStG, z. B. eingetragene Vereine): 5.000 €

• Steuermesszahl einheitlich 3,5 %, anzuwenden auf den maßgeblichen Gewerbeertrag nach Freibetrag

• Ergebnis = Gewerbesteuermessbetrag (§ 14 GewStG)

• Bekanntgabe durch das Finanzamt nach Ablauf des Erhebungszeitraums (Kalenderjahr) per Messbescheid (= Grundlagenbescheid) an den Steuerpflichtigen und Mitteilung an die Gemeinde

• Nicht bundesweit einheitlich, unabhängig von der Belegenheit des Steuergegenstands

• Die Höhe richtet sich nach der Gemeinde, in der das Gewerbe betrieben wird

• Von der hebeberechtigten Gemeinde individuell bestimmter Satz, angewendet auf den Gewerbesteuermessbetrag; ergibt die zu zahlende GewSt

• Mindesthebesatz 200 % (§ 16 Abs. 4 Satz 2 GewStG)

• Festlegung durch Gemeinde-/Stadtrat für ein oder mehrere Jahre

• Gilt für alle Gewerbebetriebe der Gemeinde unabhängig von der Rechtsform

• Durchschnitt aller deutschen Gemeinden 2025: 438 % (DIHK 2026)

• Erheblicher Einfluss auf Art und Anzahl der angesiedelten Unternehmen

• Niedriger Hebesatz: Ansiedlung neuer Unternehmen, mittelfristig höhere Einnahmen, geringere Arbeitslosigkeit

• Mögliche Folge: Wettbewerb der Kommunen um den geringsten Hebesatz

• Beispiel Skript: Leverkusen senkte 2020 auf 250 %

• Gewerbebetrieb mit mehreren Betriebsstätten in verschiedenen Gemeindebezirken

• Der festgesetzte Messbetrag wird auf die Gemeinden zerlegt

• Auch bei Erstreckung einer Betriebsstätte über mehrere Gemeinden oder Verlegung innerhalb des Erhebungszeitraums

Jede feste Geschäftseinrichtung oder Anlage, die der Tätigkeit eines Unternehmens dient (z. B. Werkstätten oder Warenlager).

• Verhältnis der Arbeitslöhne der in der jeweiligen Betriebsstätte beschäftigten Arbeitnehmer zu den insgesamt gezahlten Arbeitslöhnen

• Arbeitslöhne: alle Vergütungen aus nichtselbstständiger Arbeit i. S. d. § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG (§ 31 Abs. 1 Nr. 1 GewStG)

• Insgesamt auf volle 1.000 € abgerundet (§ 29 Abs. 3 GewStG)

• Vergütungen an Auszubildende

• Einmalige Vergütungen, z. B. Tantiemen

• Tantieme = erfolgsabhängige Vergütung zusätzlich zu den regulären Bezügen, v. a. für Geschäftsführer und leitende Angestellte

• Bei Einzelunternehmen/PersG sind Entnahmen, kein Aufwand

• Gleichstellung mit Kapitalgesellschaften: für tätige Unternehmer bzw. Mitunternehmer (bei Personenhandelsgesellschaften) fiktiver Unternehmerlohn von insgesamt 25.000 €

• Mindert den Gewerbeertrag nicht, nur rechnerische Größe für den Zerlegungsanteil

1. Fiktiver Unternehmerlohn 25.000 € Münster zurechnen

2. Münster: 50.000 € + 25.000 € = 75.000 €

3. Gesamtlohnsumme: 75.000 € + 20.000 € = 95.000 €

4. Zerlegungsanteil Münster: 75.000/95.000; Lohr 20.000/95.000

• Entlastung gewerblich tätiger Einzelpersonen und Personengesellschaften

• Die zu zahlende GewSt wird auf die Einkommensteuer angerechnet

• Mehrstufige Höchstbetragsberechnung

• Maximal das Vierfache des Gewerbesteuermessbetrags

• Bei Personenhandelsgesellschaften anteilig in Höhe der Beteiligungsquote (§ 35 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG)

• Faktor im Zweiten Corona-Steuerhilfegesetz von 3,8 auf 4,0 erhöht (wegen steigender Hebesätze)

• Summe der positiven gewerblichen Einkünfte ÷ Summe aller positiven Einkünfte × tarifliche Steuer

• Nicht zu verwechseln: Summe aller positiven Einkünfte ≠ positive Summe aller Einkünfte

Die Steuerermäßigung ist gedeckelt auf die tatsächlich zu zahlende Gewerbesteuer (Ausschluss einer Doppelbegünstigung).