Alles

• Obersatz: rechtliche Frage aufwerfen (Konjunktiv II)

• Definition: Voraussetzungen nennen

• Subsumtion: prüfen, ob Voraussetzungen im Fall erfüllt sind

• Ergebnis: Antwort auf die eingangs gestellte Frage

• Wer will was von wem woraus?

• Wer = Anspruchsteller, was = Anspruchsinhalt, von wem = Anspruchsgegner, woraus = Anspruchsgrundlage

• Bsp.: „A könnte gegen S ein Anspruch auf Herausgabe des Tablets aus § 985 BGB zustehen.“

• Alternative: Konditionalsatz im Indikativ („A steht … zu, wenn …“)

• Kein ernsthafter Zweifel → sachverhaltsbezogene Feststellung

• SV gibt Material, aber kein Problem → verkürzter Gutachtenstil (Definition + Subsumtion + Ergebnis in einem Satz)

• Echter Schwerpunkt → voller Gutachtenstil mit Begründung

• Durchgehend voller Gutachtenstil = Zeitverlust + Vorwurf, Schwerpunkte nicht erkannt

• Für eine juristisch vertretbare Begründung

• Nicht für das Ergebnis

• Nicht für lateinische Begriffe (z. B. „invitatio ad offerendum“)

• Nur wenn Zweifel bestehen (z. B. Werbeflyer, Preistafel, Schweigen)

• Dann mit dem objektiven Tatbestand beginnen

• Fehlt schon der objektive Tatbestand, erübrigt sich der subjektive

• Ohne Zweifel: kostet nur Zeit, bringt keine Punkte

• Alphanumerisch: A. / I. / 1. / a) / aa)

• „Wer a sagt, muss auch b sagen“: jede neue Ebene hat mindestens zwei Gliederungspunkte

• Kurzform: § 433 I 1 BGB, § 812 I 1 Alt. 1 BGB

• Absätze in römischen, Sätze in arabischen Ziffern

• Nur ein Absatz → „S.“ voranstellen: § 90a S. 3 BGB

• Eine Form wählen und beibehalten

• Vorspann erlaubt: „Alle Paragraphen ohne Gesetzesangabe sind solche des BGB.“

• Mehrere Normen: §§ 133, 157 BGB

• Nie „ff.“, höchstens „f.“; sonst Reichweite offenlegen (§§ 177-179 BGB)

• Satz nur angeben, wenn die Norm mehrere Sätze hat: § 985 BGB, nicht § 985 S. 1 BGB

• Zitat in den Satz einbauen („nach“, „gemäß“), nie in die Fußnote

• Absätze nie mit runden Klammern zitieren

• Erlaubt in Normzitaten: Abs., S., Hs. (auch Alt., Var., Nr., lit.)

• Erlaubt im Text: i.S.v., i.V.m., gem.

• Verboten: WE (Willenserklärung), KV (Kaufvertrag) u. Ä., auch wenn in der Vorlesung benutzt

• Tatbestand (bestehend aus Tatbestandsvoraussetzungen) → Rechtsfolge

• Wenn-Dann-Struktur

• Bsp. § 142 I BGB: Wenn anfechtbares Rechtsgeschäft angefochten wird, dann ist es als von Anfang an nichtig anzusehen

• Rechtsfolge: jemand kann von einem anderen ein Tun oder Unterlassen verlangen (§ 194 I BGB)

• Formulierungen: „ist verpflichtet“, „kann verlangen“, „Anspruch“, „hat zu“, „ist zu gewähren“

• Anspruchsgrundlage: Rechtsfolge ist ein Anspruch (z. B. § 433, § 985 BGB)

• Sonstige Rechtsnorm: andere Rechtsfolge, z. B. Nichtigkeit (§ 125 S. 1, § 142 I BGB) oder Definition (§ 90 BGB)

• Beide folgen der Wenn-Dann-Struktur

• Legaldefinition: vom Gesetzgeber selbst festgelegt

• eigenständig (§ 90, § 276 II BGB) oder beiläufig im Klammerzusatz (§ 194 I, § 121 I 1 BGB)

• Sonst: Definition der Rechtswissenschaft (z. B. Vorsatz) → steht nicht im Gesetz, auswendig lernen

• Signal für einen Schwerpunkt

• Im Gutachten dazu Stellung nehmen (z. B. K meint, Schweigen sei Annahme)

• Thema muss aber auch ohne solchen Hinweis angesprochen werden

• Ausdrücklich als „konkludent“ bezeichnen

• Grund: Normalfall ist die ausdrückliche Erklärung in Wort oder Schrift, konkludent ist die Ausnahme

• Konkret („Anspruch aus § 985 BGB?“) → nur diese Anspruchsgrundlage

• Offen („Kann A von S Herausgabe verlangen?“) → alle ernsthaft in Betracht kommenden Anspruchsgrundlagen (z. B. auch § 812 I 1 Alt. 1 und Alt. 2 BGB)

• Abstrakt („Prüfen Sie, ob ein Kaufvertrag zustande gekommen ist“) → in Obersatz umformulieren

• Nur das Ergebnis wiedergeben

• Für die Begründung „s.o.“ (siehe oben)

• Bearbeitungsvermerk zuerst lesen, Blatt umdrehen, Fragen in Reihenfolge

• Sachverhalt zweimal lesen (Gesamtbild, dann Wort für Wort)

• Hinweise markieren: Rechtsmeinungen, detaillierte Abläufe, Zahlen, Uhrzeiten

• Lösungsskizze: Gerüst aus Anspruchsgrundlagen, SV-Angaben einsortieren und abhaken

• Zeit einteilen und kontrollieren

• Finaler Check: Endergebnis passt zum einleitenden Obersatz

• Umgangssprache, Füllwörter („halt“, „gar“)

• Erste Person („ich“)

• Übertreibungen: „offensichtlich“, „zweifellos“, „eindeutig“, „völlig klar“

• Lange Schachtelsätze; Fehler beim Konjunktiv und bei Kommas

• Immer gleiche Wendung („Fraglich ist“)

• Nichts hinzuerfinden

• Rechtlicher Normalfall gilt (z. B. Geschäftsfähigkeit)

• Nur offenkundige Lücken lebensnah ergänzen

• Achtung bei „bekannten“ Fällen: kleine Abweichungen prüfen

• Regelt die Beziehung des Staats zu den Bürgern im Sinne eines Über- und Unterordnungsverhältnisses

• Bsp.: Steuerrecht, Strafrecht, Verwaltungsrecht

• Regelt die rechtliche Beziehung zwischen einzelnen gleichgeordneten Mitgliedern einer Gemeinschaft

• Dem Prinzip der Selbstbestimmung (Privatautonomie) verpflichtet

• Allgemeines Privatrecht = BGB; Sonderprivatrecht = Handels-, Gesellschafts-, Arbeitsrecht

• Jeder kann seine rechtlichen Verhältnisse frei, d. h. nach dem eigenen Willen gestalten, zu Lebzeiten und über den Tod hinaus

• Ausprägungen: Vertrags-, Eigentums-, Eheschließungs-, Testierfreiheit (Folie auch: Vereinigungsfreiheit)

• Verfassungsrechtlich garantiert

• 1. Allgemeiner Teil (§§ 1-240)

• 2. Recht der Schuldverhältnisse (§§ 241-853)

• 3. Sachenrecht (§§ 854-1296)

• 4. Familienrecht (§§ 1297-1921)

• 5. Erbrecht (§§ 1922-2385)

• Allgemeine Regelungen werden „vor die Klammer“ gezogen und nur einmal geregelt (1. Buch)

• Gelten, wenn keine speziellere Regelung existiert

• Bsp.: Schriftform verlangen § 550, § 568, § 623 BGB; was Schriftform bedeutet, regelt § 126 BGB

• Das speziellere Gesetz verdrängt das allgemeinere

• Bsp.: regelmäßige Verjährung 3 Jahre, § 195 BGB

• Mängelansprüche des Käufers: 2 Jahre, § 438 I Nr. 3 BGB → geht § 195 BGB vor

• Eigentum = rechtliche Kategorie: Eigentümer darf mit der Sache nach Belieben verfahren und andere ausschließen, § 903 BGB

• Besitz = tatsächliche Kategorie: tatsächliche Gewalt über die Sache, § 854 I BGB

• Eigentum sieht man einer Sache nicht an; Besitz ist an den Tatsachen feststellbar

• Merksatz: Nur weil ich etwas kann (Besitz), heißt das nicht, dass ich es darf (Eigentum)

• Eigenbesitzer: Eigentümer, der die Sache selbst besitzt (E nutzt seine Wohnung selbst)

• Fremdbesitzer: Besitzer, der nicht Eigentümer ist (Mieter B mit Wohnungsschlüssel)

• Trennung zwischen Verpflichtung, etwas zu tun (Verpflichtungsgeschäft), und Erfüllung dieser Verpflichtung (Erfüllungsgeschäft)

• Kaufvertrag (§ 433 BGB) verpflichtet nur zur Übergabe und Übereignung

• Eigentum geht erst mit der Übereignung über (§ 929 S. 1 BGB)

• Einigung nach § 929 S. 1 ist nicht in der Einigung über den Kaufvertrag enthalten

• Einigung zwischen Eigentümer und Erwerber, dass das Eigentum übergehen soll

• Übergabe der Sache

• Das Recht, von einem anderen ein Tun oder Unterlassen zu verlangen

• Anspruch = Forderung

• Diejenige Norm im Gesetz, aus der ein Anspruch folgt

• Diejenigen Tatbestandsvoraussetzungen, die der Anspruchsgrundlage zufolge erfüllt sein müssen, damit der Anspruch entsteht

• Das Tun oder Unterlassen, zu dem die Anspruchsgrundlage verpflichtet

• Gläubiger (Anspruchsinhaber): diejenige Person, die Inhaber des Anspruchs ist

• Schuldner (Anspruchsgegner): diejenige Person, gegen die sich der Anspruch richtet

• § 433 I 1 BGB: Käufer = Gläubiger, Verkäufer = Schuldner (Übergabe und Übereignung)

• § 433 II BGB: Verkäufer = Gläubiger, Käufer = Schuldner (Kaufpreis, Abnahme)

• Beide sind Parteien des Schuldverhältnisses

• Wer rechtsfähig ist, d. h. Träger von Rechten und Pflichten sein kann

• Mensch: rechtsfähig mit Vollendung der Geburt, § 1 BGB (natürliche Person)

• Juristische Personen: GmbH (§ 13 I GmbHG), AG (§ 1 I 1 AktG)

• Rechtsfähige Personengesellschaften: GbR (§ 705 II BGB), OHG (§ 105 II HGB), KG (§§ 161 II, 105 II HGB), PartG (§§ 7 II PartGG, 105 II HGB)

• Ist nicht selbst Träger von Rechten und Pflichten

• An ihm können Rechte bestehen, die Rechtssubjekten zugeordnet werden

• Alles, was kein Rechtssubjekt ist, ist Rechtsobjekt

• Körperliche Gegenstände = Sachen, § 90 BGB: beweglich oder unbeweglich (Grundstücke)

• Unkörperliche Gegenstände = Rechte (Marken-, Patent-, Urheberrecht, Forderungen)

• Körperlicher Gegenstand

• Legaldefinition

• Sinnlich wahrnehmbar und

• im Raum abgegrenzt oder zumindest abgrenzbar

• Nicht im Gesetz → auswendig

• Keine Sachen und keine Rechtssubjekte

• Vorschriften für Sachen sind entsprechend anzuwenden (z. B. §§ 433, 929 S. 1 BGB beim Welpenkauf)

• Am Tier kann Eigentum bestehen

• Diejenige Person, der das Eigentumsrecht an der Sache zusteht

• Rechte: nach Belieben verfahren, andere ausschließen, § 903 BGB

• Wird durch die Erlangung der tatsächlichen Gewalt über die Sache erworben (tatsächliche Sachherrschaft)

• Wer so besitzt = unmittelbarer Besitzer; daneben mittelbarer Besitz, § 868 BGB

• Selten ausdrücklich genannt

• Zuschreibung genügt: „das Tablet seiner Sitznachbarin A“ → A ist Eigentümerin

• Im Gutachten schlicht feststellen

• Eine Eigentumsverletzung begeht, wer sich, ohne selbst Eigentümer zu sein, die Rechtsmacht eines Eigentümers anmaßt

• Widerrechtlich handelt, wer sich nicht auf einen Rechtfertigungsgrund berufen kann

• Bsp. Rechtfertigungsgrund: Notwehr, § 227 BGB

• Nur bei Anhaltspunkten prüfen, sonst: „nicht ersichtlich“

• Vorsätzlich handelt, wer wissentlich eine Rechtsgutsverletzung begeht und diese auch herbeiführen will

• Wissen + Wollen; nicht im Gesetz → auswendig

• Fahrlässig handelt, wer die im Verkehr erforderliche Sorgfalt außer Acht lässt

• Legaldefinition

• Unterschied liegt in der inneren Einstellung des Schädigers zur Verletzung

• Vorsatz: Wissen und Wollen der Rechtsgutsverletzung

• Fahrlässigkeit: Sorgfaltsverstoß ohne Wissen/Wollen

• Im Gutachten erst Vorsatz, dann Fahrlässigkeit prüfen

• Ohne schuldhaftes Zögern

• Beiläufige Legaldefinition, gilt im ganzen BGB (z. B. § 536c I 1 BGB)

• Leben, Körper, Gesundheit, Freiheit, Eigentum, sonstiges Recht

• Rechtsfolge: Ersatz des daraus entstehenden Schadens

• Subjektiv (innerer Erklärungstatbestand): Handlungswille, Erklärungsbewusstsein/Rechtsbindungswille, Geschäftswille

• Objektiv (äußerer Erklärungstatbestand): objektiv erkennbarer Rechtsbindungswille, objektiv erkennbarer Geschäftswille

• Im Gutachten mit dem objektiven Tatbestand beginnen

• Wille, sich durch eine äußerlich wahrnehmbare Erklärung mitzuteilen

• Bewusstsein bzw. Wille, irgendeine rechtlich erhebliche Erklärung abzugeben

• Wille, eine ganz bestimmte Rechtsfolge durch die Erklärung herbeizuführen

• = „wirklicher Wille“ i.S.v. § 133 BGB

• Ermittlung des normativen Inhalts

• = Inhalt, der ihr von Gesetzes wegen zukommt und für ein Gericht im Rechtsstreit verbindlich ist

• Trennen: Liegt eine Willenserklärung vor? ≠ Welchen Inhalt hat sie?

• § 133: wirklicher Wille des Erklärenden, nicht am buchstäblichen Ausdruck haften → schützt Privatautonomie des Erklärenden

• § 157: Verständnis nach Treu und Glauben mit Rücksicht auf die Verkehrssitte (objektiver Empfängerhorizont) → schützt den Rechtsverkehr

• Welche Norm gilt, hängt von der Art der Willenserklärung ab

• Wie der Empfänger die Erklärung nach Treu und Glauben mit Rücksicht auf die Verkehrssitte verstehen durfte

• Zu berücksichtigen: die dem Empfänger bekannten oder erkennbaren Umstände

• Nach § 133 BGB: wirklicher Wille des Erklärenden

• Grund: kein Empfänger, dessen Vertrauen geschützt werden müsste

• Bsp.: Testament (§§ 2229 ff. BGB)

• Grundsatz: objektiver Empfängerhorizont, §§ 133, 157 BGB

• Ausnahme: wirklicher Wille (§ 133 BGB), wenn der Empfänger den wirklichen Willen kennt oder die Erklärung im gleichen Sinne versteht wie der Erklärende

• 1. Worauf ist der wirkliche Wille des Erklärenden gerichtet? (§ 133)

• 2. Wie darf der Empfänger die Erklärung nach Treu und Glauben mit Rücksicht auf die Verkehrssitte verstehen? (§ 157)

• 3. Bei Abweichung: Kennt der Empfänger den wirklichen Willen oder versteht er die Erklärung gleich? Nein → Empfängerhorizont; ja → wirklicher Wille

• „Die Auslegung des Schreibens erfolgt gemäß §§ 133, 157 BGB anhand des objektiven Empfängerhorizonts. Maßgeblich ist demnach, wie K es nach Treu und Glauben mit Rücksicht auf die Verkehrssitte verstehen durfte.“

• Durch zwei inhaltlich übereinstimmende, mit Bezug aufeinander abgegebene Willenserklärungen (Angebot und Annahme)

• Schriftform nicht nötig: auch mündlich

• Empfangsbedürftige Willenserklärung,

• die alle wesentlichen Vertragsbedingungen enthält und

• durch die der Vertragsschluss einem anderen so angetragen wird, dass das Zustandekommen des Vertrages nur noch von dessen Einverständnis abhängt

• Empfangsbedürftige Willenserklärung, durch die sich der Erklärende mit dem Angebot einverstanden erklärt

• Rechtlich unverbindliche Aufforderung zur Abgabe eines Angebots

• Keine Willenserklärung mangels objektiv erkennbaren Rechtsbindungswillens

• Objektiver Empfängerhorizont: kein erkennbarer Rechtsbindungswille

• Sonst Vertrag mit jedem, der annimmt

• Gefahr: Vorrat begrenzt → nicht erfüllbare Ansprüche → Schadensersatz

• Kein Einfluss auf Vertragspartner (z. B. Bonität)

• → invitatio ad offerendum

• Grundsätzlich nein: wer schweigt, handelt nicht → keine Erklärungshandlung → objektiver Tatbestand fehlt

• Ausnahme: beredetes Schweigen

• Dem Nicht-Handeln wurde zuvor absprachegemäß ein bestimmter Erklärungswert beigemessen

• Strikt chronologisch

• Alle in Betracht kommenden Erklärungen ansprechen, auch die, die scheitern

• Scheitert ein Angebot, die nächste Erklärung als Angebot prüfen

• Ja, wenn der Empfänger die fehlenden Punkte aus den Umständen schließen durfte (§§ 133, 157 BGB)

• Bsp.: sichtbare Preistafel → Preis; RECUP-Becher auf der Theke → zum Mitnehmen im RECUP-Becher

• Nein, wenn wesentliche Punkte offen bleiben und nicht erkennbar sind

• Willenserklärungen, die einem anderen gegenüber abzugeben sind (empfangsbedürftig)

• abgegeben in dessen Abwesenheit (unter Abwesenden)

• Wirksam mit Zugang: Abgabe + Zugang nötig

• Willenserklärungen, die einem anderen gegenüber abzugeben sind

• Bsp.: Angebot und Annahme (§§ 145 ff.), Anfechtungserklärung (§ 143), Vollmachtserteilung (§ 167 I), Kündigung

• Willenserklärungen, die nicht gegenüber einem anderen abzugeben sind

• Bsp.: Auslobung (§ 657), Eigentumsaufgabe (§ 959), Testament (§§ 2229 ff.)

• Wirksam schon mit Abgabe

• Nicht räumliche Distanz entscheidet

• Anwesende: unmittelbare Kommunikation von Person zu Person mit sofortiger Nachfragemöglichkeit möglich und aufgrund des gewählten Kommunikationsmittels gewollt (Rede und Gegenrede)

• Sonst: Abwesende

• Gesetz regelt es nicht

• § 130 I 1 BGB analog: Abgabe + Zugang

• Im Gutachten: klarstellen, dass § 130 I 1 nur Abwesende regelt, dann analoge Anwendung feststellen

• Der Erklärende hat sie willentlich so in Richtung des Empfängers in den Verkehr gebracht,

• dass er unter gewöhnlichen Umständen mit deren Zugang rechnen durfte

• Erklärung ist in den Machtbereich des Empfängers gelangt (räumliche Komponente) und

• unter gewöhnlichen Umständen ist mit der Kenntnisnahme zu rechnen (zeitliche Komponente)

• Entscheidend ist die hypothetische Kenntnisnahme unter gewöhnlichen Umständen

• Ob der Empfänger tatsächlich Kenntnis genommen hat, ist unerheblich

• Aber: frühere tatsächliche Kenntnisnahme → Zugang schon dann (sticht die hypothetische)

• Bis zum Eintritt in den Machtbereich des Empfängers: der Erklärende (Risiko, dass die Erklärung überhaupt, rechtzeitig, richtig ankommt)

• Danach: der Empfänger

• Wertende Betrachtung = Risikoverteilung

• Nein, auch nicht, wenn der Erklärende sie kennt

• Maßgeblich: gewöhnliche Umstände

• Empfänger muss selbst Vorsorge treffen

• Briefkasten: an Geschäftstagen unmittelbar nach gewöhnlicher Postzustellung; Einwurf später, aber während Geschäftszeit → noch am selben Tag

• E-Mail, Fax, AB, WhatsApp: während Geschäftszeiten sofort

• Außerhalb der Geschäftszeiten: mit Beginn des nächsten Geschäftstages

• Privater Briefkasten: unmittelbar nach üblichem Abschluss der Postzustellung am Wohnort; später eingeworfen → am Folgetag

• Private E-Mail, Fax, AB/Voicemail, WhatsApp: schwierig; jedenfalls 24 Stunden nach Eingang (sofern Fristende nicht auf Sonn-/Feiertag fällt)

• In den Machtbereich des Empfängers gelangt und

• unter gewöhnlichen Umständen ist mit der Kenntnisnahme zu rechnen

• = dieselbe Definition wie unter Abwesenden; Übermittlung und Kenntnisnahme nur besonders kurz

• Der Erklärende kann bei Anwendung der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt keine Zweifel an der richtigen Vernehmung durch den Empfänger haben

• = eingeschränkte Vernehmungstheorie (h.M.); Streit nicht darstellen

• Tatsächliches richtiges Verstehen → immer Zugang

• Widerruf geht vor oder gleichzeitig mit der Erklärung zu → Erklärung wird nicht wirksam

• Widerruf selbst = empfangsbedürftige Willenserklärung, formfrei (auch mündlich)

• Wort „Widerruf“ nicht nötig; Auslegung nach §§ 133, 157 BGB

• Allein der Zugangszeitpunkt beider Erklärungen zählt, nicht die Reihenfolge der tatsächlichen Kenntnisnahme

• Obersatz; Voraussetzung: Kaufvertrag (zwei übereinstimmende Willenserklärungen)

• I. Angebot: Willenserklärung? (nur bei Zweifeln, objektiver Tatbestand) – Inhalt (§§ 133, 157) – wirksam geworden (Abgabe, Zugang)

• II. Annahme: ausdrücklich, konkludent, Schweigen? – wirksam geworden

• Scheitert ein Schritt → nächste Erklärung als neues Angebot

• Ergebnis: Vertrag mit welchem Inhalt → Anspruch

• 1. Empfangsbedürftig? (nein → wirksam mit Abgabe)

• 2. Abwesende: § 130 I 1 BGB; Anwesende: § 130 I 1 BGB analog

• 3. Abgabe

• 4. Zugang: verkörpert → Machtbereich + gewöhnliche Kenntnisnahme; mündlich unter Anwesenden → keine Zweifel an Vernehmung

• 5. Kein vorheriger oder gleichzeitiger Widerruf, § 130 I 2 BGB

• 6. Ergebnis: Zeitpunkt des Wirksamwerdens

• Nicht empfangsbedürftig → § 133 BGB: wirklicher Wille

• Empfangsbedürftig → §§ 133, 157 BGB: 1. wirklicher Wille, 2. objektiver Empfängerhorizont, 3. bei Abweichung: kennt Empfänger den wirklichen Willen? ja → wirklicher Wille, nein → Empfängerhorizont

• I. Sache (§ 90 BGB)

• II. Anspruchsteller ist Eigentümer

• III. Anspruchsgegner ist Besitzer (§ 854 I BGB)

• IV. Kein Recht zum Besitz (§ 986 I 1 BGB) – nie vergessen

• Ergebnis

• I. Rechtsgutsverletzung (z. B. Eigentum: Eigentümer + Verletzung)

• II. Widerrechtlichkeit

• III. Vorsatz

• IV. Fahrlässigkeit (§ 276 II BGB)

• Ergebnis

• Besitzer darf die Herausgabe verweigern, wenn er dem Eigentümer gegenüber zum Besitz berechtigt ist

• Bsp.: Mietvertrag, Leihvertrag

• Vermieter muss erst kündigen, um Herausgabe nach § 985 BGB verlangen zu können

• Inhaber: Käufer

• Gegner: Verkäufer

• Inhalt: Übergabe der Sache und Verschaffung des Eigentums

• Voraussetzung: Kaufvertrag

• Inhaber: Verkäufer

• Gegner: Käufer

• Inhalt: Zahlung des vereinbarten Kaufpreises und Abnahme der Sache

• Voraussetzung: Kaufvertrag

• Inhaber: Entleiher

• Gegner: Verleiher

• Inhalt: unentgeltliche Gestattung des Gebrauchs einer Sache

• Voraussetzung: Leihvertrag

• Inhaber: Dienstberechtigter

• Gegner: Dienstverpflichteter (der Dienste zusagt)

• Inhalt: Leistung der versprochenen Dienste

• Voraussetzung: Dienstvertrag; Gegenleistung: vereinbarte Vergütung

• Inhaber: Besteller

• Gegner: Unternehmer

• Inhalt: Herstellung des versprochenen Werkes

• Voraussetzung: Werkvertrag; Gegenleistung: vereinbarte Vergütung

• §§ 611a II, 614 S. 2 BGB

• § 611a II: Pflicht zur Zahlung der vereinbarten Vergütung

• § 614 S. 2: Vergütung nach Zeitabschnitten → monatlich

• Inhaber: Eigentümer

• Gegner: Besitzer

• Inhalt: Herausgabe der Sache

• Voraussetzungen: Sache, Eigentum, Besitz, kein Recht zum Besitz (§ 986 I 1)

• § 812 I 1 Alt. 1 BGB (Leistungskondiktion)

• § 812 I 1 Alt. 2 BGB (Nichtleistungskondiktion)

• = bereicherungsrechtliche Ansprüche, Inhalt kommt später in der Vorlesung

• Tatbestand: Rechtsgeschäft, für das eine gesetzlich vorgeschriebene Form existiert, die nicht eingehalten ist

• Rechtsfolge: Nichtigkeit (= Unwirksamkeit)

• Keine Anspruchsgrundlage

• Tatbestand: anfechtbares Rechtsgeschäft wird angefochten

• Rechtsfolge: als von Anfang an nichtig anzusehen

• Nein: nichtig nach § 125 S. 1 BGB

• § 568 I BGB schreibt Schriftform vor (Anforderungen: § 126 BGB)

• Es fehlt schon an einer Urkunde

• Tablet = körperlicher Gegenstand → Sache, § 90 BGB

• „Tablet seiner Sitznachbarin A“ → A ist Eigentümerin

• S packte es in den Rucksack → tatsächliche Gewalt → Besitzer, § 854 I BGB

• Recht zum Besitz (§ 986 I 1 BGB) nicht ersichtlich

• Ergebnis: Anspruch (+)

• Eigentum des B („Laptop seines Kommilitonen B“), verletzt: S maßt sich Rechtsmacht des Eigentümers an

• Widerrechtlich: Rechtfertigungsgründe nicht ersichtlich

• Vorsatz (–): S wusste nicht, dass er verschüttet

• Fahrlässigkeit (+): hastig durch volle Reihe mit Kaffee → im Verkehr erforderliche Sorgfalt außer Acht gelassen, § 276 II BGB

• Ergebnis: Anspruch (+)

• Angebot V durch Flyer (–): kein objektiv erkennbarer Rechtsbindungswille (Vorrat, Bonität) → invitatio ad offerendum

• Angebot K (+): Rücksendung des Bestellscheins, 59 €

• Annahme V durch Schweigen (–): keine Erklärungshandlung, kein beredetes Schweigen (keine Absprache, im Gegenteil)

• K's Ansicht ablehnen

• Ergebnis: kein Kaufvertrag

• Preistafel: invitatio ad offerendum (s. Begründung Werbung)

• Angebot S: Auslegung §§ 133, 157 BGB – Becher auf Theke → zum Mitnehmen im RECUP-Becher; Preis aus Tafel → 2,90 €

• Annahme V konkludent durch Tausch und Befüllen

• Ergebnis: Kaufvertrag über kleinen Kaffee zum Mitnehmen im RECUP-Becher für 2,90 €

• Preistafel: kein Angebot (s.o.)

• Bestellung S: kein Angebot – Becherart offen und nicht aus Umständen erkennbar

• Befüllen Einwegbecher: konkludentes Angebot V (3,30 €)

• „Stopp“: Ablehnung durch S

• Hinweis auf RECUP-Becher: neues Angebot S (2,90 €); V lehnt ab

• Ergebnis: kein Kaufvertrag

• Kündigung = empfangsbedürftige Willenserklärung, wirksam erst mit Zugang (§ 130 I 1 BGB)

• Keine Abgabe: noch nicht willentlich in Richtung B in den Verkehr gebracht

• Ergebnis: keine wirksame Kündigung

• Alle unter Abwesenden

• Keine unmittelbare Kommunikation mit sofortiger Nachfragemöglichkeit

• Brief persönlich: Anwesende (verkörperte Erklärung)

• Telefon, Videokonferenz (mit/ohne Kamera): Anwesende

• Zeigen auf Apfeltasche: Anwesende (konkludent, nicht verkörpert)

• Live-Chat: nach Kriterium Rede und Gegenrede vertretbar Anwesende – mit Vorlesung abgleichen

• Entwurf: nicht in den Verkehr gebracht → keine Abgabe

• Abgabe erst mit Klick auf Absenden

• Abgegeben ist nur das Angebot über 100 €

• Mit Übergabe an P: willentlich in Richtung V in den Verkehr gebracht, Zugang unter gewöhnlichen Umständen zu erwarten

• Einwurf bei V betrifft den Zugang, nicht die Abgabe

• Abgabe vertretbar (+): bewusst in Richtung V gebracht

• Problem: Durfte K unter gewöhnlichen Umständen mit Zugang rechnen? Ist der Garten Machtbereich (keine Empfangsvorrichtung, Wind, Wetter)?

• Beides gut begründet diskutieren – Problemfall

• Hausbriefkasten: mit Einwurf

• Postfach (24/7 zugänglich): mit Einlegen

• E-Mail/Messenger: mit Eingang auf Server bzw. Endgerät des Empfängers

• Fax: mit Eingang beim Empfängergerät

• Anrufbeantworter/Voicemail: mit Speicherung

• Zugang erst 05.05. (Machtbereich erst dann)

• Übermittlungsrisiko bis zum Machtbereich trägt der Erklärende M

• Ergebnis: verspätet

• Machtbereich 02.05., Kenntnisnahme unter gewöhnlichen Umständen am 02.05.

• Risiko nach Eintritt in den Machtbereich trägt der Empfänger

• Ergebnis: Zugang 02.05., rechtzeitig

• Mit Kenntnisnahme unter gewöhnlichen Umständen (nach üblicher Postzustellung)

• Urlaub/Krankenhaus = individuelle Umstände → außer Betracht

• Empfänger muss Vorsorge treffen

• Mündlich unter Anwesenden → eingeschränkte Vernehmungstheorie

• V musste begründete Zweifel an richtiger Vernehmung haben → kein Zugang

• Hat K es doch richtig verstanden → Zugang (+)

• Begründete Zweifel an richtiger Vernehmung → kein Zugang

• Ausnahme: Mieter hat tatsächlich richtig verstanden

• Anruf = Widerruf (Wort „Widerruf“ nicht nötig, §§ 133, 157 BGB)

• Widerruf ging vor dem Brief zu

• § 130 I 2 BGB → Angebot wird nicht wirksam

• Testament = nicht empfangsbedürftige Willenserklärung

• Auslegung nach § 133 BGB: wirklicher Wille

• Vater meinte den Weinkeller

• Ergebnis: A hat Recht

• Angebot = empfangsbedürftig → objektiver Empfängerhorizont, §§ 133, 157 BGB

• K durfte 100 € verstehen und kannte den wirklichen Willen nicht

• Ergebnis: Vertrag über 100 €; V kann nicht 300 € verlangen

• Kaufvertrag mit Einverständnis des V (Verpflichtungsgeschäft, § 433 BGB)

• Übereignung zwei Tage später: Hinstellen = Angebot zur Einigung, Wegfahren = Annahme + Übergabe (§ 929 S. 1 BGB)

• = Trennungsprinzip

• B ist Besitzer (tatsächliche Gewalt, § 854 I BGB), E bleibt Eigentümer

• Nur der Eigentümer darf nach Belieben verfahren, auch zerstören (§ 903 BGB)

• B darf es nicht; sonst Schadensersatz

• B: Besitzer (tatsächliche Gewalt mit Ansichnahme, § 854 I BGB)

• E: weiterhin Eigentümer

• Besitzer ist nicht zwingend Eigentümer