VerwR AT

Streitig ist, ob die Klage des Dritten nur zulässig oder zulässig und begründet sein muss

• eA.: Zulässig reicht

  • Arg.: Prüfung der Begründetheit nicht notwendig, da dies bereits Widerspruchsbehörde getan hat

• aA.: Klage muss zulässig & begründet sein

  • Arg.: nur dann sei Vertrauenseinschränkung gerechtfertigt

  • contra: nicht mit Wortlaut des § 50 VwVfG vereinbar

• hM (vermittelnd).: zulässig & nicht offensichtlich unbegründet

  • überzeugend: da einerseits Vertrauensschutz nicht zu sehr einengt, andererseits die Prüfungspflicht der Behörde nicht zu weit ausdehnt

zu 1.:

Nachschieben von Gründen ist die Ergänzung eines angefochtenen Verwaltungsaktes durch die beklagte Behörde um weitere tatsächliche oder rechtliche Gesichtspunkte im verwaltungsgerichtlichen Verfahren.

zu 2.:

- bei gebundenen Entscheidungen: gilt der Untersuchungsgrundsatz des § 86 I VwGO, weshalb ein Nachschieben von Gründen möglich ist

- bei Ermessensentscheidungen ist es aufgrund des Gebots des effektiven Rechtsschutzes gemäß Art. 19 IV GG problematisch, da durch das Nachschieben von Gründen keine Überprüfung von Recht- und Zweckmäßigkeit des Ermessens im Vorverfahren möglich ist. So ist eine erstmalige Begründung durch die Behörde nicht möglich. Eine Ergänzung ist nach neuer Gesetzeslage allerdings statthaft gemäß § 114 S. 2 VwGO.

1. Rubrum (Deckblatt des Urteils)

2. Tenor (Rechtsfolge, die das Gericht anordnet)

3. Tatbestand (festgestellte Sachverhalt)

4. Entscheidungsgründe (Zusammenfassung der Erwägungen, auf denen die Entscheidung in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht beruht)

Urteil VG (Tatbestand u. Entscheidungsgründe) -- Berufungsurteil OVG (Tatbestand u. Entscheidungsgründe, § 128 VwGO) -- Revisionsurteil BVerwG (kann nur Entscheidunsgründe beanstanden, § 137 II VwGO)

Berufung: §§ 124 ff. VwGO

Revision: §§ 132 ff. VwGO

Sprungrevision: § 134 VwGO

Ein Gerichtsbescheid ist eine Entscheidung gemäß § 84 VwGO des Gerichts ohne mündliche Verhandlung.

Nach Erlass eines Gerichtsbescheid kann entweder ein Antrag auf eine mündliche Verhandlung gemäß § 84 II Nr. 2 Alt. 2 VwGO gestellt werden oder eine Berufung eingelegt werden bzw. einen Antrag auf Zulassung zur Berufung gestellt werden gemäß §§ 84 II Nr. 1 und 84 II Nr. 2 Alt. 1 VwGO.

Beim Antrag auf eine mündliche Verhandlung ist die erste Instanz zuständig (kein Devolutiveffekt)

Alt. 1: Die Berufung wird vom VG zugelassen. Damit ist eine sofortige Berufung gemäß § 124 I VwGO möglich.

Alt. 2: Es liegt keine Entscheidung zur Berufung vor (zu einer Nichtzulassung ist das VG nicht befugt, vgl. § 124a I S. 3 VwGO). Dann ist ein Antrag auf Zulassung zur Berufung gemäß § 124a IV VwGO zu stellen.

I. Erfolgsaussichten Zulassungsverfahren

1. Zulässigkeit des Antrags

- Monatsfrist

- Begründung inwieweit Zulassung geboten

- Postulationsfähigkeit, § 67 IV 2 VwGO

2. Begründetheit des Antrags

Berufung wird zugelassen, wenn Gründe des § 124 II VwGO vorliegen

II. Zulässigkeit der Berufung

1. Statthaftigkeit

- gegen Endurteile

- Gerichtsbescheid steht Urteil gleich, § 84 III VwGO

- Zulassung durch VG oder Antrag auf Zulassung erfolgreich

2. Frist

- §§ 124a II oder 124a V S. 5 VwGO

3. Beschwer (Klagebefugnis)

- formelle Beschwer: Entscheidung muss hinter Antrag zurückbleiben

III. Begründetheit der Berufung

Die Berufung ist begründet, wenn die angegriffene Entscheidung rechtsfehlerhaft ist.

1. Verfahrensfehler

wenn KLage vom VG zurückgewiesen wurde:

Zulässigkeit und Begründetheit der Klage

Koordinationsvertrag: Vertrag zur Koordination von zwei gleichrangigen Rechtsträgern

Subordinationsvertrag: Vertrag im Bürger-Staat-Verhältnis

- Dort gibt es den Vergleichsvertrag gemäß § 55 VwVfG und den Austauschvertrag gemäß § 56 VwVfG

Danach, ob der Bürger einen Anspruch auf die Leistung hat oder ob die Leistung im Ermessen der Behörde steht, müssen entweder die in §§ 56 II oder 56 I VwGO genannten Voraussetzungen vorliegen.

Zunächst ist fraglich, ob es sich um eine Rücknahme iSd. § 48 VwVfG oder um einen Widerruf iSd. § 49 VwVfG handelt. Dies gestaltet sich nach der Rechtmäßigkeit des VA. 

Dann ist jeweils zu unterscheiden, ob es sich um einen belastenden oder begünstigenden VA handelt. 

Beim belastenden VA sind keine weiteren Voraussetzungen für die Aufhebung zu Erfüllen und die Aufhebung liegt im Ermessen der Behörde. 

Bei einem begünstigenden VA entweder die Voraussetzungen des § 48 II bis IV (bei Rücknahme) oder § 49 II bis V (bei Widerruf) vorliegen. Es ist zwischen einer Geld- bzw. Sachleistung und einem sonstigen VA zu unterscheiden.

Ein mehrstufiger VA liegt vor, wenn mehrere Behörden an dem Erlass mitwirken.

Umstritten ist dabei, ob der Mitwirkungsakt der beteiligten Behörde selbst einen VA darstellt und damit angefochten werden kann oder ob nur eine verwaltungsinterne Handlung vorliegt.

SchlechtOKGut

- Klage auf Zulassung zu einer öffentlichen Einrichtung

- Klage gegen die Rücknahme des Zulassungsbescheid

- Konkurrentenklage (Konkurrent wurde jetzigem Kläger bevorzugt und dieser begehrt dessen Platz)

- mod. Subjektstheorie: Abstellen auf streitentscheidende Norm. aber: welche Norm einschlägig? § 903 BGB od. § 535 BGB oder zB § 14 I ThürKO oder Art. 40 GG

- nur dann möglich, wenn es sich wirklich um eine öffentliche Einrichtung handelt

bei privaten Einrichtungen: Zweistufentheorie (ob: öffentl rechtl.; wie: öffentl. rechtl. od. privatrechtl.)

Anzahl der Konkurrenten ist klein:

- Anfechtungsklage gegen die Bevorzugung in Kombination mit einer Verpflichtungsklage auf Zuteilung des nunmehr freigewordenen Platzes

- sogenannte Stufenklage nach §§ 173 VwGO, 254 ZPO

Anzahl der Konkurrenten ist groß:

streitig:

- BVerfG: Verbescheidungsklage, da die Entscheidung darauf gerichtet ist, dass mit Ermessensfehlern behaftete Auswahlverfahren erneut durchzuführen

- aA.: Verpflichtungsklage

--> Statthaftigkeit: Kläger begehrt die Verpflichtung der Behörde zum Erlass eines (begünstigenden) VA

--> Klagebefugnis: Ablehnung oder Unterlassung des VA verletzt den Kläger in seinen Rechten... hat der Kläger einen Anspruch auf den VA?

--> Vorverfahren: § 68 I u. II VwGO

--> Klagefrist: Monatsfrist nach Zustellung des Widerspruchsbescheid, § 74 I 1, II VwGO

gem. § 68 I 2 VwGO bedarf es keinem Vorverfahren:

- wenn ein Gesetz dies bestimmt (§§ 8a ff. ThürAGVwGO=

oder 

- wenn eine oberste Bundes- oder Landesbehörde den VA erlassen hat (zB. Ministerien)

oder

- der Widerspruchsbescheid erstmalig eine Beschwer enthält

Bei einer Verpflichtungsklage, hat die handelnde Behörde keinen Beurteilungsspielraum, weshalb eine gebundene Entscheidung vorliegt und das Gericht wird die Verpflichtung zum Erlass des VA aussprechen. (Spruchreife)

Bei einer Bescheidungsklage, hat die handelnde Behörde einen Beurteilungsspielraum, weshalb eine Ermessensentscheidung vorliegt. Dort kann das Gericht die Behörde nur dazu zu verpflichten, über den Erlass des VA unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut zu bescheiden. (fehlende Spruchreife)

Rechtsbegriffe weisen unterschiedliche Grade an Bestimmtheit vor. Bestimmte Rechtsbegriffe sind klar definierbar. Bei unbestimmten Rechtsbegriffen ist der Gesetzeswortlaut nicht eindeutig definiert --> die Norm muss ausgelegt werden.

Bei unbestimmten Rechtsbegriffen hat die Behörde grundsätzlich keinen Beurteilungsspielraum.

- Beamtenrechtliche Eignungs- und Leistungsbewertungen

- Höchstpersönliche Akte wertender Erkenntnis

- Prognose- und Risikoentscheidungen

- Prüfungsentscheidungen

- den Prüfungsumfang

- Verstöße gg. Verfahrensvorschriften

- unzutreffende Sachverhalte

- Sachfremde Erwägungen

- Beachtung von Bewertungsgrundsätzen

1. Beim Auswahlermessen, kann die Behörde zwischen einer Auswahl von gesetzlich geregelten Rechtsfolgen wählen. Beim Entschließungsermessen kann die Behörde entscheiden, ob sie überhaupt tätig wird oder nicht.

2. Ermessensfehler:

Ermessensnichtgebrauch --> Behörde hat von ihrem Ermessen überhaupt nicht Gebrauch gemacht

Ermessensüberschreitung --> Anordnung wird getroffen, die auf Rechtsfolgenseite der Ermessensvorschrift nicht vorgesehen ist.

Ermessensfehlgebrauch --> Zweck der Ermessensvorschrift nicht beachtet/ sachwidrige Gesichtspunkte einbezogen

1. Versagungsgegenklage = unsere "normale" Verpflichtungsklage:

Antrag auf Erlass VA --> Ablehnung durch Behörde --> Widerspruch --> Ablehnung durch Widerspruchsbehörde --> Versagungsgegenklage gg. Widerspruch

2. Untätigkeitsklage in zwei Konstellationen:

Antrag auf Erlass VA --> Untätigkeit der Behörde (mind. 3 Monate) --> Untätigkeitsklage

oder

Antrag auf Erlass VA --> Ablehnung durch Behörde --> Widerspruch --> Untätigkeit der Widerspruchsbehörde --> Untätigkeitsklage

zu 1.:

Ein VA ist solange und soweit wirksam, bis nicht aufgehoben wurde gemäß § 43 II VwVfG.

zu 2.:

1. Gerichtliche Aufhebung, § 113 I 1 VwGO

2. Aufhebung durch Behörde, §§ 48, 49 VwVfG

3. Erledigung, § 43 II VwVfG

4. Aufhebung durch Widerspruchsbehörde

Eingriffsverwaltung:

bei der der Staat in eine Rechtspostion des Bürgers eingreift —> Vorbehalt des Gesetzes gilt

—> EGL wird benötigt

Leistungsverwaltung:

ist die Gewährung staatlicher Leistung —> kein formelles Gesetz mit Außenwirkung nötig

zu 1.:

Formell bestandskräftige VAs binden den Adressaten, materiell bestandskräftige VAs die Behörde.

Formelle Bestandskraft:

Ein Verwaltungsakt erlangt formelle Bestandskraft, wenn er nicht mehr mit Rechtsbehelfen angefochten werden kann.

Materielle Bestandskraft:

Die materielle Bestandskraft tritt mit der Wirksamkeit des VA ein.

zu 2.:

durch Rücknahme bzw. Widerruf gemäß §§ 48, 49 ThürVwVfG

oder

durch Wiederaufgreifen des Verfahren gemäß § 51 ThürVwVfG

• durch gerichtliche Aufhebung, § 113 I 1 VwGO

• Aufhebung durch Behörde, §§ 48, 49 ThürVwVfG

• Erledigung, § 43 II VwGO

• Aufhebung durch Widerspruchsbehörde

• bezeichnet die Bindung einer Verwaltungsbehörde durch früheres tatsächliches Handeln und veröffentliche Verhaltensanweisungen

• ergibt sich aus Art. 3 GG

• dementsprechend hat die Verwaltung ihr Ermessen in gleichliegenden Fällen in gleicher Weise auszuüben —> Ermessensreduzierung auf null

Subventionen sind zunächst nach verlorenen Zuschüssen und Darlehen zu unterteilen.

Verlorene Zuschüsse:

• nicht rückzahlbar

• immer öffentlich-rechtlich!

• zB.: Überbrückungshilfe

Darlehen:

• (zinsgünstiges) Darlehen - dass zurückgezahlt werden muss - wird gewährt

• hier mod. Subjektstheorie nicht hilfreich, da Normen aus Zivil- oder ÖffR: §zB.: 488 BGB einschlägig —> Zweistufentheorie benötigt (ob ist der Bewilligungsbescheid, wie ist der Darlehensvertrag)

• zB.: KfW Kredit an Lufthansa (1 Milliarde €)

1. Rechtmäßig oder rechtswidirg? —> Rücknahme, § 48 oder Widerruf, § 49

2. Begünstigend oder belastend?

3. Geld- bzw. teilbare Sachleistung oder sonstiger VA?

wichtig dafür welche Absätze der §§ 48 u. 49 VwVfG einchlägig sind (Stichwort: Vertrauensschutz)

streitig!

1.A.: nein

• Vorbehalt des Gesetzes gilt nur für GR-Eingriffe

• —> Eingriffsverwaltung

• hier: aber Leistungsverwaltung

2.A.: ja

• formelles Gesetz als AGL notwendig, da die Verweigerung von Subventionen auch einen Eingriff in Freiheit und Eigentum darstellt

• zudem: Rechtsstaatsprinzip und Demokratieprinzip

3.A:

• jede parlamentarische Willensäußerung ist ausreichend

• Eingriff sei eben nicht mit typischer Eingriffsverwaltung vergleichbar

• —> deswegen kein formelles Gesetz notwendig

eA.: Verbindung nicht möglich!

• Verpflichtungsklage auf Wiederaufgreifen, wenn (+): Behörde entscheidet erneut zur Sache

• wenn negativ beschieden, Verpflichtungsklage zur Sache

aA.: Verbindung möglich!

• Wiederaufgreifen ist Vorfrage für die Gewährung der Subvention

• Wiederaufgreifen ist dementsprechend eine Zulässigkeitsvoraussetzung für die neue Sachentscheidung

eA.: Gesamtcharakter

• entscheidend ist der Gesamtcharakter des VA

aA.: Subektive Betrachtungsweise

• ob begünstigend oder belastend ist aus Sicht des Adressaten zu bewerten

• bedeutet: VA ist belastend, wenn Rechte entzogen oder eingeschränkt werden, d.h. auch Verkürzung des Anspruchs auf Geldleistung

Eine Inhaltsbestimmung legt fest, wie weit die Regelung des Hauptverwaltungsaktes reicht. Der Inhalt des VA wird dabei qualitativ verändert. Bestimmung ist dabei eine inhaltliche Einschränkung oder Veränderung des VAs gegenüber dem Antrag.

Faustformel: Behörde sagt: “nein, so…”

Nebenbestimmungen ergänzen oder beschränken die Hauptregelung eines Verwaltungsakts durch weitere belastende Bestimmungen.

Zwischen dem VA und der Nebenbestimmung besteht Akzessorietät.

Fausformel: Behörde sagt: “ja, aber…”

Inhaltsbestimmung: Verpflichtungsklage!

Nebenbestimmung:

• Verpflichtungsklage?

  • man könnte daran denken, die Behörde zu verpflichten einen zusätzlichen VA ohne NB zu erteilen, allerdings hat man dann nur noch einen VA “mehr”

  • deshalb ist die Verpflichtungsklage nicht statthaft (Verstoß gg. Effektiven Rechtsschutz aus Art. 19 IV GG)

• Anfechtungsklage ist grundsätzlich statthaft, wenn die NB von VA teilbar ist:

  • eA.: Teilbarkeit richtet sich nach Art der NB, so seien Bedingung und Befristung nicht anfechtbar, sondern nur die Auflage

  • aA.: NBs sind stets vom VA teilbar, da das Gesetz auch davon ausgeht, dabei muss der VA aber ohne NB weiterhin rechtmäßig sein.

§ 36 I oder § 36 II VwVfG!

Da eine NB immer eine belastende Regelung enthält gilt natürlich der Grundsatz vom Vorbehalt des Gesetzes.

• Unterfall der Inhaltsbestimmung und damit nicht isoliert anfechtbar

• liegt vor, wenn dem VA nicht eine weitere Leistungspflicht hinzugefügt wird, sondern den Inhalt des VA qualitativ verändert, dh. inhaltlich einschränkt bzw. gegenüber dem ursprünglichen Antrag verändert

1. §§ 80 V und 80a VwGO (Aussetzungsverfahren)

2. § 123 VwGO (Einstweilige Anordnung)

3. § 47 VI VwGO (im Normenkontrollverfahren)

§ 123 V regelt, dass die §§ 80, 80a als leges speciales dem Antrag nach § 123 vorgehen, soweit deren Vorraussetzungen erfüllt sind.

Die Verwaltung kann Verwaltungsakte im Wege des Verwaltungszwangs selbst vollstrecken. (Der VA wirkt dabei als Titel)

Solange aufschiebende Wirkung besteht, darf der VA nicht vollstreckt werden.

Die aufschiebende Wirkung kann kraft gesetzlicher (§ 80 II 1 Nr. 1 - 3 u. II 2 VwGO) oder behördlicher (§ 80 II 1 Nr. 4 VwGO) Anordnung entfallen.

Faktischer Vollzug liegt vor, wenn die Behörde rechtswidrig trotz aufschiebender Wirkung den VA vollstreckt.

streitig!

eA.: § 123 ist vor § 80 V analog anzuwenden

• Arg.: - planwidrige Regelungslücke besteht nicht

hM.: Antrag nach § 80 V VwGO analog ist zu stellen!

Es muss eine umfangreiche Interessenabwägung zwischen dem Suspensivinteresse (Aussetzungsinteresse) und dem öffentlichen Vollziehungsinteresse vorgenommen werden.

Maßgeblich sind dabei die Erfolgsaussichten der Hauptsache. (was einen zur inzidenten Prüfung der Zulässigkeit und Begründetheit der Hauptsache bringt)

A. Eröffnung des VerwRechtswegs u. zust. Gericht (+)

B. Zulässigkeit

1. Statthafte Antragsart

   • Abgrenzung von § 80 und § 123 VwGO

2. Antragsbefugnis

3. Richtiger Antragsgegner, § 78 VwGO analog

4. Form, §§ 81, 82 VwGO analog

5. RSB

   • P1 Antrag vor Klageerhebung möglich?

   • P2 Antrag vor Widerspruch möglich?

   • offensichtliche Unzulässigkeit der Hauptsache?

   • vorheriger Antrag der Behörde?

   • Vorwegnahme der Hauptsache

A. Eröffnung des VerwRechtswegs u. zust. Gericht

B. Zulässigkeit

I. Statthafte Antragsart

II. Antragsbefugnis, § 42 II VwGO analog

• Anordnungsanspruch (materieller Anspruch)

• Anordnungsgrund (Eilbedürftigkeit)

III. RSB

P1 vorheriger Antrag bei Behörde erforderlich?

P2 keine Vorwegnahme der Hauptsache!

IV. Beteiligten- und Prozessfähigkeit

C. Begründetheit

I. Richtiger Klagegegner

II. Glaubhaftmachung des Anordnungsanspruchs und Anordnungsgrund

• wenn an dem streitigen Verhältnis Dritte derart beteiligt sind, dass die Entscheidung ihnen gegenüber auch nur einheitlich ergehen kann

• oft bei Nachbarn im BauR

streitig:

• hM.: Anhörung notwendig gem. § 28 I VwVfG analog

  • direkte Anwendung des § 28 I VwVfG verbietet sich

    • Arg.: Vollzugsanordnung ist kein eigenständiger VA, sondern nur unselbstständiger Annex zum VA

  • analoge Anwendung möglich

    • Arg.: auch Sofortvollzugsanordnung hat belastenden Charakter und ist damit mit einem VA vergleichbar

• aA.: Anhörung nicht notwendig

  • Arg.:

    • Anhörung meist wegen Eilbedürftigkeit sowieso entbehrlich, vgl. § 28 II Nr. VwVfG

    • Betroffener könne auch jederzeit nach der Anordnung seine Sicht der Dinge äußern, da keine Bestandskraft durch Fristablauf droht

Verböserung:

• im Widerspruchsverfahren wird die angefochtene Verwaltungsentscheidung zum Nachteil des Adressaten verändert

Bsp.: 6 Monate Fahrverbot; erhobener Widerspruch; Ergebnis: 12 Monate Fahrverbot

Hauptverfahren wird die Anfechtungsklage sein, die verschiedenen Möglichkeiten ergeben sich aus dem Klagebegehren:

Möglichkeit 1:

• Kläger akzeptiert weder Ausgangsbescheid noch Widerspruch, welcher eine Verböserung darstellt

• Einheitsklage iSd. § 79 I Nr. 1 VwGO

Möglichkeit 2:

• Kläger akzeptiert weder Ausgangsbescheid noch Widerspruch, welcher einen Selbsteintritt darstellt

• zwei getrennte Klagen, vgl. § 79 II VwGO

  • Arg.: Zurechnung der neuen Entscheidung an Ausgangsbehörde ist nicht möglich

Möglichkeit 3:

• Kläger akzeptiert mittlerweile Ausgangsbescheid und will nur Widerspruchsbescheid angreifen

• Klagegegenstand ist Widerspruchsbescheid alleine, vgl. § 79 II VwGO

• erstmalige Beschwer meint, dass ein ursprünglich Begünstigter aufgrund eines Drittwiderspruchs nunmehr plötzlich mit einer Belastung konfrontiert wird

• Bsp.: einer Baugenehmigung wird aufgrund eines Nachbarwiderspruchs eine Nebenbestimmung hinzugefügt

• § 79 I Nr. 2 VwGO ist damit nur auf Fälle mit Drittbezug anwendbar

• Rechtsträger der Widerspruchsbehörde, vgl. §§ 79 II 3 VwGO iVm. 78 II VwGO

das wird eigentlich immer der Freistaat sein

• Existenz des § 79 II VwGO

• Widerspruchsverfahren ist nicht nur Rechtsschutzverfahren, sondern dient der objektiven Selbstkontrolle der Verwaltung, vgl. Art. 20 III GG

• allg. Rechtsgedanke welcher die Verböserung verbietet gibt es nicht, da der Gesetzgeber in jeder Prozessordnung dazu gesonderte Vorschriften aufgenommen hat (solche fehlen gerade in der VwGO)

  
  

PAULCHEN PANTHER AKA GUGELHUPF!!!!!

1. RGL: materieller Gehalt

   • (ganz normal das was die Widerspruchsbehörde erreichen will… Vorbehalt des Gesetzes)

2. RGL: Verböserung an sich

   • § 79 II VwGO kommt nicht infrage, da dies eine rein prozessuale Norm ist

   • wohl: §§ 48, 49 (Thür-)VwVfG vergleichend

• von §§ 48, 49 VwVfG müssen nicht die TBM-Merkmale durchgeprüft werden, sondern umfassend der:

• Vertrauensschutz

dh. ist der Adressat in seinem Vertrauen schutzwürdig? bzw. verliert er den Schutz, da er den Ausgangsbescheid selbst angefochten hat?

• Rechtsstreit wird durch Einlegung eines Rechtsmittels an die nächsthöhere Instanz übergeben

Verböserung:

• Widerspruchsbehörde erweitert den Rahmen des Verfahrens - den die Ausgangsbehörde gesteckt hat - zu Lasten des Adressaten und schafft eine schärfere Rechtsfolge

• dh. “quantitative” Veränderung des VAs

Selbsteintritt:

• Widerspruchsbehörde verlässt den verfahrensrechtlichen Rahmen der Ausgangsbehörde und nimmt Widerspruchsverfahren zum Anlass einen völlig neuen VA zu erlassen

• dh. “quantitative” und “qualitative” Veränderung des VAs

Bei höchstpersönlichen Akten wertender Erkenntnis geht es um solche Behördenentscheidungen, die aufgrund persönlichen Eindrucks unter Berücksichtigung besonderer fachlicher Erfahrung der Amtswalter getroffen werden