BauR

legal definiert für Thüringen: § 2 I 1 ThürKO

Bauliche Anlagen sind mit dem Erdboden verbundene, aus Bauprodukten hergestellte Anlagen […]

Bauliche Anlage iSd. § 29 BauGB:

ist eine auf Dauer mit dem Erdboden verbundene künstliche Anlage, die aus Baustoffen und Bauteilen hergestellt ist und planungs- bzw. bodenrechtliche Relevanz hat.

Werden durch die bauliche Anlage bodenrechtliche Belange neu berührt?

übersetzt: Ist eine aktive Planung notwendig?

… dies ist der Fall, wenn Belange aus § 1 VI BauGB berührt sind.

I. Formelle Zuständigkeit

• untere Bauaufsichtsbehörde, gem. §§ 57 II, 57 I 1 Nr. 1 ThürBO

II. Genehmigungspflichtigkeit

1. Anlagebegriff

   • § 2 I ThürBO

2. Verrfahrensfreiheit und Genehmigungsfreiheit

   • §§ 59, 60, 61 ThürBO

III. Genehmigungsfähigkeit

• Vereinfachtes, § 62 ThürBO

  • Übereinstimmung mit §§ 29 ff. BauGB

  • Vorhaben iSd. § 29 BauGB?

  • einfacher od. qualifizierter Bebauungsplan, § 30 BauGB

  • Zulässigkeit nach §§ 34, 35 BauGB

• (Normales Verfahren, § 63 ThürBO)

wegen § 80 II 1 Nr. 3 VwGO iVm. 212a BauGB

Bei einer Baugenehmigung handelt es sich um einen VA mit Doppelwirkung.

Nach der Schutznormtheorie sind solche Normen drittschützend, die neben dem Schutz der Allgemeinheit auch dem Schutz eines von der Allgemeinheit abgrenzbaren Kreises Dritter dienen soll.

• eA.: ja!

  Arg.:

  • Wortlaut des § 80a I (“Legt ein Dritter”)

  • wenn kein Widerspruch eingelegt fehle es am Anordnungsgegenstand

• aA.: nein!

  Arg.:

  • systematisches Argument… § 80 V braucht auch kein Widerspruch vor Antragserhebung

  • daraus lässt sich schließen, dass eine Vorverlagerung des gerichtlichen Rechtsschutzes erwünscht ist

  • so auch BVerfG: Gebot des effektiven Rechtsschutzes gebiete, dass vorläufiger Rechtsschutz nicht erst dann einsetze, wenn ein Rechtsbehelf eingelegt worden ist

eA.: nur Rechtsfolgenverweisung!

• Rechtsgrundverweisung wäre sinnlos, da § 80 VI nur Kosten- und AbgabenVAs betrifft, bei denen eine Doppelwirkung aber schlicht undenkbar ist

aA.: Rechtsgrundverweisung!

• mit Antrag an Gericht soll gerade eine eigene Sachentscheidung des VG angestrebt werden und nicht nur eine Behördenkontrolle erreicht werden

• Betroffene hat Wahl, ob er sich über § 80 VI an Behörde oder über § 80 V sofort an Gericht wendet

• Verweisung des § 80a III 2 VwGO ist Redaktionsversehen des Gesetzgebers

Nach privilegierten Vorhaben gemäß Abs. 1 und unprivilegierten Vorhaben nach Abs. 2.

legal definiert auch in § 69 I 1 ThürBO

Nachbar ist zunächst, wer von der Errichtung oder Nutzung einer baulichen Anlage in seinen rechtlichen Interessen betroffen ist.

immer nach dem Einzelfall mit Blick auf Sinn und Zweck der Norm!

eA.: Landesnorm!, § 78 ThürBO

• Frage des BauOrdnungsrecht, bei der die Länder die Kompetenz haben

• erscheint systemwidrig der VwGO eine materielle Rechtsgrundlage zu entnehmen

Rspr.: Rückgriff auf § 78 ThürBO unnötig

• § 80a VwGO enthält eigene AGL

• letztendlich geht es um die Durchsetzung der aufschiebenden Wirkung der Anfechtungsklage, was eine Frage des Prozessrechts ist!

Bauplanungsrecht ist Bundesrecht. Es ist das Recht der Kommunen und soll den Interessensausgleich zwischen Bauherr und Sozialbindung des Eigentums regeln.

Ziel ist die sinnvolle Planung (nachhaltig, sozial, wirtschaftlich und umweltschützend).

Bauordnungsrecht ist klassisches Gefahrenabwehrrecht, also Landesrecht. Zuständig sind die Landkreise und kreisfreien Städte.

Ziel ist der Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung (Leben, Gesundheit, natürliche Lebensgrundlage).

Wenn ein Bebauungsplan vorliegt, prüft man § 30 I BauGB.

Liegt kein Bebaaungsplan vor, prüft man §§ 34 od. 35 BauGB, je nachdem ob der Innen- oder Außenbereich betroffen ist.

Bei einer Ausnahme wird ein Vorhaben ausnahmsweise zugelassen, welches in dem Bebauungsplan nach Art und Umfang ausdrücklich vorgesehen ist (zB. § 4 III BauNVO).

Bei einer Befreiung wird ein Vorhaben zugelassen, welches weder allgemein noch ausnahmsweise im Bebauungsplan vorgesehen ist.

Grundzüge der Planung meint die Grundkonzeption des Bebauungsplans einschließlich der sie tragenden Festsetzungen.

Art der baulichen Nutzung:

• drittschützend!

• “Gebieterhaltungsanspruch”…jeder Nachbar hat ein subjektives Recht, dass sich der Charakter des Gebiets nicht verändert

• BVerwG: durch Festsetzungen werden bilden die vom Plan betroffenen Grundstückseigentümer eine “rechtliche Schicksalsgemeinschaft”

Maß der baulichen Nutzung:

• grundsätzlich nicht drittschützend!

• Ausnahme: wenn die Gemeinde der Maßfestsetzung kraft ihres Willens als Planungsträger drittschützende Wirkung verleiht

• laut “Wannsee-Entscheidung” des BverwG ist Drittschutz bei “wechselseitigen Austauschverhältnissen” möglich

wenn in qualifizierter und individualisierter Weise auf schutzwürdige Interessen eines erkennbar abgrenzbaren Kreis Dritter Rücksicht zu nehmen ist.

eA.: nein, Rechtsinstitut der Verwirkung

Rspr.: Jahresfrist, § 58 II analog

Kommt in Betracht, wenn eine ausreichende Zeit vergangen ist, während Nachbar untätig geblieben ist und dadurch oder durch sonstige “vertrauensbildenede Maßnahmen” durch den Nachbarn für den Bauherrn der Schluss gerechtfertigt war, dass der Nachbar sein Recht nicht mehr geltend machen wird.

• wird mit § 242 BGB begründet

• entwickelt von Rspr.

• dient dazu den Kreis der Anfechtungsberechtigten überschaubar zu halten

• § 31 II nur unter denselben Voraussetzungen nachbarschützend, unter denen auch Gebot der Rücksichtnahme Drittschutz vermittelt

• wird angenommen, wenn bauliche Anlage wegen ihrer Ausmaße, ihrer Baumasse oder ihrer massiven Gestaltung ein benachbartes Grundstück förmlich erdrückt bzw. “die Luft nimmt” und ein Gefühl des “Eingemauertseins” ensteht

Ob neben dem Schutz der Rechte von Einzelpersonen, auch der Dritte dem persönlichen und sachlichen Anwendungsbereich der Norm unterfällt.

dient dem Schutz der Umgebung und der Nachbarn + Feinkorrektur des Bebauungsplan

kann angewandt werden, wenn:

• Bebauungsplan mit Festsetzungen nach BauNVO oder faktischer Bebauungsplan nach § 34 II BauGB vorliegt

• und Vorhaben entspricht Festsetzungen

Rechtsfolge:

• Vorhaben ist unzulässig (kein Ermessen)

dient dem Schutz des Bauherrn

kann angewandt werden, wenn:

• Bebauungsplan vorliegt

• Vorhaben nicht den Festsetzungen entspricht

Rechtsfolge.

• Befreiung kann als Ermessensentscheidung erteilt werden

wenn:

• Voraussetzungen des § 31 II BauGB kumulativ vorliegen

• aus Art. 14 GG

• Rechtsprinzip, auf das sich ein Nachbar berufen kann:

• danach muss jeder Bauherr und sonstige Nutzer eines Grundstückes bei seinen Maßnahmen die berechtigten Belange seiner Nachbarn berücksichtigen

• Verstoß gg Rücksichtsnahmegebot erst vorliegend, wenn die Beeinträchtigung dem Nachbarn nicht zugemutet werden kann

• nach BVerwG höhe Hürden

• aus § 242 BGB (Treu und Glauben)

  
  

• aus Art. 14 I GG

• das öffentliche Recht des Eigentümers, eine einmal rechtmäßig errichtete bauliche Anlage sowohl hinsichtlich ihres Bestandes als auch ihrer Nutzungsform gegen nachträgliche Änderungen der Rechts- oder Sachlage zu erhalten

• Abwehrrecht gegen Behörden (zB. gg. Beseitigungsanordnungen/ Nutzungsuntersagungen)

• stützt sich auf passiven Bestandsschutz:

• hier geht es um einen Anspruch auf Genehmigungserteilung des Eigentümers für einen Umbau (zB. Erhaltungs- oder Moderinisierungsmaßnahmen) der sich aus dem passiven Bestandsschutz ableitet

• Arg.: die alte Anlage genießt Bestandsschutz, damit die alte Anlage erhalten bzw. sinnvoll weiter genutzt werden kann, muss der Umbau erfolgen, welcher selber nach aktueller Rechtslage nicht zulässig ist

• mittlerweile in §§ 34 IIIa u. 35 IV BauGB gesetzlich geregelt

  
  

• Baugenehmigung als VA hat die feststellende Wirkung, dass das Vorhaben mit öffentlich-rechtlichen Vorschriften im Einklang steht

• ob das materiell-rechtlich wirklich so ist, ist dann nicht mehr von Bedeutung

• aktiver oder übergesetzlicher Bestandsschutz aus Art. 14 I gibt es nicht mehr

• nur noch aus §§ 34 IIIa u. 35 IV BauGB

• § 35 BauGB grundsätzlich nicht drittschützend

• nur § 35 III 1 Nr. 3 BauGB vermittelt Drittschutz:

  • priviligierte Vorhaben haben “Abwehranspruch” gegen unzulässige Nachbarvorhaben

  • dafür muss Nachbarvorhaben schädlichen Umwelteinwirkungen ausgesetzt werden

• legal definiert in § 3 I BImSchG

• Abbruch

• Zerstörung

• entgültige Nutzungsaufgabe

• Aufnahme einer neuen Nutzung

nach sieben Jahren Nutzungsunterbrechung

§ 74 ThürBO

streitig:

eA.:

• Zusicherung iSd. § 38 VwVfG

• danach würde Bindungswirkung automatisch mit Änderung der Sach- und Rechtslage gemäß § 38 III ThürVwVfG entfallen

aA.:

• VA

• ist vorweggenommener Teil der entgültigen Baugenehmigung

• bestätigt die Übereinstimmung des Vorhabens mit baurechtlichen Normen; hat damit Feststellungsfunktion

• entfaltet demnach Bindungswirkung, selbst wenn sich Sach- bzw. Rechtslage ändert

• Arg.: aufgrund des Vertrauensschutzes wird diese Ansicht dem Wesen des Vorbescheides wohl gerechter

• kommt darauf an, ob Vorbescheid gegenüber dem Nachbar bestandskräftig geworden ist

eA.: nein

Rspr.: ja!

• als “Herrin des Vorverfahrens” steht es im Ermessen der Widerspruchsbehörde, ob sie den Beteiligten die Klagemöglichkeit eröffnet

• Ausnahme: wenn Dritte auf eingetretene Unanfechtbarkeit vertraut hatten und in ihrem vertrauen auch schutzwürdig waren

• Samstag, Sonntag oder Feiertag?

• 3-Tages-Fiktion?

• Wiedereinsetzung?

• Rechtsbehelfsbelehrung?

• Zustellung oder Bekanntgabe?

• Heilung durch Widerspruchsbehörde?

• ja, denn im TBM “einfügen” ist das Gebot der Rücksichtnahme enthalten

• an § 58 I 2 ThürBO

• ist eine Generalklausel für die Bauaufsicht und damit lex generalis gegenüber §§ 78, 79 ThürBO

• nein es erfolgt nur eine Prüfung der formellen Illegalität

• aber: bei offensichtlicher Genehmigungsfähigkeit wäre eine Nutzungsuntersagung ermessensfehlerhaft!

Formelle Illegalität:

• liegt vor, wenn: die Anlage genehmigungspflichtig ist und:

• keine Baugenehmigung erteilt worden ist

Materielle Illegalität:

• ist die Anlage genehmigungsfähig?

• Prüfung der Vereinbarkeit der Anlage mit allen öffentlich-rechtlichen Vorschriften (zB.: gilt für die Anlage zB nur das vereinfachte Verfahren, ist hier ein Verstoß gg. das BauOrdnungsR trotzdem relevant)

§ 30 dann §§ 34 oder 35 dann § 33 (nur wenn vorher alles unzulässig war)

erst gucken ob es einen Plan gibt wenn nicht dann gucken ob Innen- oder Außenbereich wenn immer noch nicht dann gucken ob man einen Plan vorziehen kann

• § 33 BauGB lagert Wirksamkeit eines Bebauungsplanes vor

• eigentlich wird ein Bebauungsplan erst mit Satzungsbeschluss wirksam, § 10 I BauGB

• nach § 33 kann Zulässigkeitsentscheidung bereits vorher an Bebauungsplan ausgerichtet werden

Zweck:

• bauwilliger Bürger soll nicht unter Zeitverzug bei Fertigstellung des B-Plans leiden (Pläne dauern lange)

Wirkung:

• derzeit unzulässiges Vorhaben kann nach Maßgabe des zukünftigen B-Plans zulässig werden

• aber keine Vorhabenverhinderung; derzeit zulässiges Vorhaben wird nicht durch § 33 BauGB unzulässig

  
  

• Veränderungssperre, § 14 BauGB

1. Formelle Planreife

   • Vorliegen eines Aufstellungsbeschlusses (dadurch wird Inhalt eines B-Plans erstmalig eingegrenzt)

   • Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung, § 33 I Nr. 1

2. Materielle Planreife

   • Verfahren zur Aufstellung muss hinreichend fortgeschritten sein

   • mit Realisierung der vorliegenden Plankonzentration muss konkret zu rechnen sein

   • weitere Voraussetzungen des § 33 I Nr. 2, 3 und 4

• Genehmigungsbehörde stellt in Aussicht den genehmigungsbedürftigen Bebauungsplan (§ 10 II BauGB) nicht zu genehmigen

• schwerwiegende inhaltliche Mängel des B-Plans

• Planverfahren “bleibt stecken” und wird nicht weiterbetrieben

• grds. sind formelle Mängel nicht geeignet die Aufhebung eines VAs zu erreichen, vgl. § 46 VwVfG

• örtliche Zuständigkeit der Baugenehmigung richtet sich aber nach § 3 I Nr. 1 VwVfG, bei dessen Nichtbeachtung der VA gem. § 44 II Nr. 3 nichtig ist

• etzt bedeutet: im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung über die Anfechtungsklage gg. die Abrissanordnung

• an passiven Bestandsschutz

• es liegt intendiertes Ermessen vor

• dh. wenn TBM gegeben sind, entspricht es einer ordnungsgemäßen Ermessensbetätigung, wenn die Beseitigung angeordnet wird

• Wortlautargument: “auf andere Weise […] wiederhergestellt” findet sich nicht in S. 2 des § 79 I ThürBO

• Wertungsargument: Beseitigungsanordnung ist ein stärkerer Eingriff, als Nutzungsuntersagung, weshalb bei ersterem höhere Anforderungen an den Tatbestand zu stellen sind

eA.: nein!

• Nutzungsuntersagung könne keine Tätigkeit verlangen, nur ein Unterlassen

hM.:

• Nutzungsuntersagung beinhaltet Pflicht zur Beseitigung von Gegenständen, wenn sich die rechtswidrige Nutzung gerade in der speziell ihrem Zweck dienenden Anwesenheit dieser Gegenstände manifestiert

• zB.: Nutzungsuntersagung bezieht sich auf einen Lagerplatz

• nein, da sie ein besonderes, eigenständig geregeltes Zwangsmittel darstellt und damit das Recht einräumt die Baustelle zu versiegeln bzw. die Baustoffe in Verwahrung zu nehmen

• soll Interessensausgleich zw. Landkreis und Gemeinde schaffen

• Landkreis: als untere Bauaufsichtsbehörde zuständig für Zulässigkeit von Vorhaben iSd. §§ 29 ff. BauGB

• Gemeinden sind aber zuständig für Bauleitplanung, § 1 III 1 BauGB (Planungshoheit)

  
  

  —> Lösung: über Zulässigkeit von Vorhaben nach §§ 31, 33, 34, 35 BauGB wird gemäß § 36 BauGB im Einvernehmen mit der Gemeinde entschieden

• bei § 30 I

• wenn Gemeinde eine kreisfreie Stadt ist

• Gemeindliche Planungshoheit wurde durch qualifizierten Bebauungsplan bereits ausgeübt

• untere Bauaufsichtsbehörde prüft nur, ob besagter BB-Plan eingehalten wird

—> keine Interessenkollision

• nein! —> Ersetzung ist nur verwaltungsintern, vgl. § 44a VwGO

• allerdings kann der Bauherr eine Verpflichtungsklage bzgl. der Erteilung der Baugenehmigung erheben, wenn Verweigerung der Genehmigung nach § 36 II BauGB rechtswidrig war

• Veränderungssperre, § 14 BauGB

  • Art:

    • Satzung, § 16 I BauGB

  • Voraussetzungen:

    • Aufstellungsbeschluss

    • Mindestmaß an Inhalt des B-Plans

  • Rechtsfolge:

    • Vorhaben nach §§ 29 ff. BauGB dürfen nicht durchgeführt werden

• Zurückstellen von Baugesuchen, § 15 BauGB

  • Art:

    • Anspruch im Einzelfall

  • Voraussetzungen:

    • keine Veränderungssperre

    • aber Voraussetzungen für Veränderungssperre liegen vor

    • Vorhaben führt nicht zur Undurchführbarkeit von B-Plan

  • Rechtsfolge:

    • Aussetzung der Entscheidung über Zulässigkeit für Zeitraum bis zu 12 Monaten

• Vorkaufsrecht, §§ 24 ff. BauGB

  • Art:

    • gesetzliches Vorkaufsrecht

1. Ebene —> Flächennutzungsplan, § 5 I BauGB

2. Ebene —> Bebbauungsplan, § 8 II BauGB

Ein Bebauungsplan ist aus dem Flächenutzungsplan zu entwickeln!

• (Flächennutzungsplan stellt groben Rahmen dar, der durch Festsetzungen des Bebauungsplans konkretisiert wird)

• aus § 2 I 1 BauGB!

• und aus Art. 28 II GG

ja

• § 1 VI BauGB

• Ersetzung ist in § 70 ThürBO geregelt

  
  

  —> Ersatzvornahme durch Rechtsaufsichtsbehörde, § 121 ThürKO

• Anhörung, § 70 III ThürBO

  • Achtung: diese kann nicht gem. § 45 ThrüVwVfG geheilt werden

• Recht auf Herstellung des gemeindlichen Einvernehmens, § 36 I bauGB

• Bundesrechtliches Selbstverwaltungsrecht, Art.28 II GG

• Landesrechtliches Selbstverwaltungsrecht, Art. 91 ThürVerf

• im Anhörungsrecht setzt sich das materielle Recht des § 36 BauGB fort

• Ersetzung des EInvernehmens ohne Anhörung der Gemeinde geht über Verstoß gg. formelles Recht auf rechtliches Gehör hinaus, da Anhörung der Gemeinde dazu dient, ihr die Möglichkeit zu geben unliebsame Vorhaben durch Aufstellung eines B-Plans bzw. einer Veränderungssperre noch zu verhindern (was aufgrund ihrer Planungshoheit ihr gutes Recht ist)

• ja!, zB. wenn gg. § 70 III ThürBO verstoßen worden ist

• Arg.:

  • besondere Bedeutung der Anhörung für die Gemeinde, die über lediglich rechtliches Gehör hinaus geht

• ja nach § 91 VwGO

• ist quasi eine objektive nachträgliche Klagehäufung

• der Flächennutzungsplan

  • vorbereitender Bauleitplan

  • keine Außenwirkung

• der Bebauungsplan

  • verbindlicher Bauleitplan

  • Satzung, § 10 I BauGB

• legal definiert in § 30 I BauGB:

• enthält mindestens Festsetzungen über Art und Maß der baulichen Nutzung, die überbaubaren Grundstücksflächen und die örtlichen Verkehrsflächen

• legal definiert in § 30 III BauGB:

• BB-Plan der nicht die Anforderungen des Abs. 1 erfüllt

1. Aufstellungsbeschluss mit örtsüblicher Bekanntmachung, § 2 I BauGB

   • Beginn der Bauleitplanung

   • keine Wirksamkeitsvoraussetzung des B-Plan

2. Ermittlung und Bewertung des Abwägungsmaterials, § 2 III BauGB

   • dabei frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit, § 3 I BauGB

3. Erster Planentwurf

   • mit Begründung, § 2a BauGB

4. Auslegungsbeschluss

   • dh. Absegnung des Planentwurfs

5. Beteiligungsverfahren

   a) Beteiligung der Öffentlichkeit

   • Förmliche Beteiligung § 3 III BauGB

   b) Beteiligung der Behörden

6. Satzungsbeschluss

   • § 10 I BauGB u. § 21 ThürKO

7. Ausfertigung und Bekanntmachung

   • §§ 10 III BauGB u. 21 ThürKO

• Erforderlichkeit der Planung, § 1 III BauGB

• Anpassung an Ziele der Raumordnung, § 1 IV BauGB

• Entwicklungsgebot, § 8 II BauGB

• Beachtung des numerus clausus der möglichen Festsetzungen, § 9 BauGB

• Interkommunales Abstimmungsgebot, § 2 II BauGB

• Berücksichtigung der Planungsleitsätze, § 1 VI BauGB

• Abwägungsgebot, § 1 VII BauGB

legal definiert in § 1 Abs. 3 S. 1 BauGB

Gemäß § 1 III 1 BauGB hat die Gemeinde einen B-Plan aufzustellen, sobald und soweit es für die städtebauliche Entwicklung und Ordnung erforderlich ist.

• in § 1 VII BauGB normiert

• danach sind die öffentlichen und privaten Belange gegeneinander und untereinander gerecht abzuwägen

Gemäß § 2 II 1 BauGB sind auch die Interessen der Nachbarsgemeinden bei der Abwägung zu berücksichtigen.

• in § 1 V u. VI BauGB

1. Gemeinde muss überhaupt sachgerechte Abwägung durchführen

2. Abwägungsmaterial richtig ermitteln

   • also alle beachtlichen Belange aus § 1 VI BauGB

3. diese Belange gewichten

4. Eigentliche Abwägung vornehmen

1. Abwägungsausfall: (Rezept raussuchen)

   • anzunehmen, wenn Abwägung überhaupt nicht statt fand

2. Abwägungsdefizit: (alle Zutaten da?)

   • zwar hat Abwägung statt gefunden, einzelne abwägungserhebliche Belange wurden nicht einbezogen

3. Abwägungsfehleinschätzung: (Zutaten gewichten)

   • Verkennung der Bedeutung der einzelnen öffentlichen oder privatlichen Belange durch die Gemeinde

4. Abwägungsdisproportionalität: (Zutaten verden verrührt, Suppe wird gewürzt und gesalzen)

   • abwägungserheblichen Belange wurden im Verhältnis zueinander nicht richtig gewichtet

   • ist aber nicht bereits nur dadurch gegeben, dass Entscheidung zugunsten eines Belangs und zu Lasten des anderen ausfällt

hM.:

• Abwägungsausfall, Abwägungsdefizit und Abwägungsfehleinschätzung werden in der formellen RMK geprüft, da sie dem Abwägungsvorgang zugeordnet werden

• Abwägungsdisproportionalität wird in materieller RMK geprüft, da sie ein Mangel des ABwägungsergebnisses ist

§ 214 I BauGB meint, dass formelle Fehler grundsätzlich unbeachtlich sind, solange sie nicht in diesem Absatz aufgezählt sind

§ 214 II BauGB meint, dass materielle Fehler grundsätzlich beachtlich sind, solange sie nicht in diesem Absatz aufgezählt sind

• durch Normenkontrolle, § 47 I Nr. 1 VwGO

• laut BVerwG ist § 1 VII BauGB drittschützend!

Es steht fast alles in der Norm!

OS: § 47 VwGO

A. Verwaltungsrechtsweg u. zust. Gericht

• OVG + im Rahmen der Gerichtsbarkeit

B. Zulässigkeit

I. Statthaftigkeit

• § 47 I Nr. 1 für Satzungen nach dem BauGB

• § 47 I Nr. 2 für sonstige landesrechtl. Vorschriften

II. Antragsberechtigung, § 47 II 1 VwGO

• jurist. Person, natürliche Person, Behörde

III. Antragsbefugnis, § 47 II 1 VwGO

• Behörde: keine subj. Rechtsverletzung notwendig

• jurist. u. natürliche Person: Möglichkeit subj. Rechtsverletzung

IV. Antragsfrist, § 47 II 1 VwGO

• Jahresfrist

V. Ordnungsgemäße Antragsstellung

• Anwaltszwang, § 67 IV VwGO

VI. Beteiligten- und Prozessfähigkeit

VII. Keine Anwendung von § 47 III VwGO

• in Thür gibt es keine solche Vorschrift

• inter omnes!

  (dh. wirkt für jedermann; Normalfall ist inter partes, wo es nur für Streitparteien wirkt, zB. Bürger gg Staat)

• bei der inzidenten Prüfung zB. wenn ein Vorhaben nur auf Bebauungsplan gestützt ist: inter partes.

• nein das gibt es bei B-Plänen - im Gegensatz zu VAs - nicht

• nein das OVG hat kein Prüfungsmonopol für untergesetzliche Normen

• normales VG kann auch Bebauungsplan prüfen, wenn eine inzidente Prüfung erfolgen muss; aber auch nur dann!

• nein, das ist Sache des Kommunalrechts

• der Verwaltungsrechtsweg muss eröffnet sein

• OVG soll keine andere Gerichte präjudizieren

mit anderen Worten: nur dort tätig werden, wo es zuständig ist

• nur eine solche Stelle die mit der Ausführung der Norm betraut ist

• zB.: Landkreis

• nein, da:

  • Duldungsanordnung kann jederzeit nachgeholt werden

  • freiwillige Duldung des Dritten ist auch möglich

• nein, im Innenbereich kann zB. gem. § 34 II BauGB trotzdem auf die BauNVO abgestellt werden, wenn die Eigenart der näheren Umgebung einem der Baugebiete der BauNVO entspricht

• (zB.: steht im Flächennutzungplan “allg. Wohngebiet” und das ist auch tatsächlich so)

• liegen die Voraussetzungen des § 34 II BauGB vor, ist das Vorhaben ganz normal nach der BauNVO zu prüfen - je nachdem um welches Gebiet es sich handelt

• zuerst § 34 II BauGB!

• wenn Voraussetzungen des § 34 II (+) wird § 34 I BauGB verdrängt

• mit anderen Worten: ist § 34 II einschlägig, kommt es auf ein “sich Einfügen” nicht mehr an, solange die Voraussetzungen aus der BauNVO erfüllt sind

• nein, auch Inhaber beschränkt dinglicher Rechte, die in Bezug auf das Grundstück eine eigentümerähnliche Stellung haben sind Nachbarn iSd. § 69 I 1 ThürBO

• zB. durch Vormerkung oder Erbbauberechtigter

Richtiger Anklagegegner - RWK des. VAs - Verletzung einer drittschützenden Norm

• viel weiter als der baurechtliche Nachbarbegriff

• Jeder der sich für gewisse Dauer im Einwirkungsbereich der Anlage befindet, zB. auch Mieter oder Arbeiter in dem entsprechenden Gebiet.

• im bundesimmissionsschutzrechtlichen Kontext zu beachten:

• Klagebefugnis ist gem. § 10 III 5 BImSchG ausgeschlossen, wenn im Genehmigungsverfahren rechtzeitig Einwendungen erhoben worden wären

I. RGL

• §§ 6, 4 BImSchG

II. Formelle RMK

III. Materielle RMK

1. Genehmigungspflichtig?

   • § 4 I BImSchG iVm. 4. BImSchV

   • genehmigungspflichtige Anlage?

2. Genehmigungsfähig?

   • 1. Verfahren nach §§ 6 I Nr. 1, 5 I BImSchG

   • 2. Verfahren nach § 6 I Nr. 2

   • beide Nr. müssen kumulativ vorliegen

• schädliche Umwelteinwirkungen, §§ 5 I Nr. 1, 3 I u. II

• Verwaltungsvorschrift iSd. § 48 BImSchG

• trotzdem bedingte Außenwirkung:

  • BVerwG: Figur der normenkonkretisierenden Verwaltungsvorschrift

  • damit bei Überschreitung der Grenzwerte von TA Luft/Lärm liegt Verstoß gg. § 5 I Nr. 1 BImSchG vor

• nein, da keine Satzung

• F-Plan ist Rechtsakt “sui generis” und hat keine Außenwirkung

  • (Ausnahme nur bei § 35 III Nr. 1 u. S. 3 BauGB)

• Bündelung zweier Genehmigungsverfahren bei einer Behörde

• zB. §§ 4, 6 BImSchG

• vollständige Prüfung der Voraussetzungen beider Verfahren

• Vorrang der Fachplanung nach spezielleren Gesetzen

• Fachplanung ist privilegiert

• keine vollständige Prüfung der Voraussetzungen beider Verfahren

• Negativplanung liegt vor, wenn planerische Festsetzungen nur vorgeschobenes Mittel sind, um einen bestehenden Bauwunsch zu durchkreuzen, ohne dass es dafür einen städtebaulichen Grund gibt

unzulässig!