Europarecht

wenn die Norm:

• rechtlich vollkommen ist,

  —> Norm muss hinreichend bestimmt sein

• inhaltlich unbedingt ist und

  —> Norm darf mit keinem Vorbehalt oder zeitlichem Aufschub versehen sein

• dem MS Handlungs- oder Unterlassungspflichten auferlegt

• grds. nur im Bürger-Staat-Verhältnis

• Ausnahmen:

  • Kartellverbot, Art. 101 AEUV

  • Gleichstellung von Mann und Frau, Art. 157 AEUV

  • Arbeitnehmerfreizügigkeit, Art. 45 AEUV

• bei Auslegung und Anwendung des nationalen Rechts sind die RL der EU zu beachten

• Verbürgungen der Marktfreiheiten

• EuGH: uneingeschränkter Anwendungsvorrang von EU-Recht

  • dh. entgegenstehende nationale Norm ist nicht nichtig, sondern bei Eingreifen einer europarechtlichen Norm unanwendbar

  • Arg.:

    • Art. 4 III EUV —> effet utile

    • MS haben mit Zustimmungen zu den Verträgen eine neue, höherrangige Rechtsordnung geschaffen

      
      

• BVerfG: eingeschränkter Anwendungsvorrang von EU-Recht

  • dh. Unionsrecht hat Vorrang, aber nicht zwangsläufig vor deutscher Verfassung

  • “ultra vires Kontrolle” u. “Identitätskontrolle” notwendig

  • Arg.:

    • Art. 23 I 3 GG iVm. Art. 79 III GG

• EU-Recht grds. nicht anwendbar, wenn kein Auslandsbezug besteht:

dies kann zu dem paradoxen Fall führen, dass ein Bürger sich im Land auf eine bestimmte Freiheit nicht berufen kann, da ein reiner Inlandssachverhalt gegeben ist; sein französischer Kollege allerdings schon auf die EU-Freiheit berufen kann, was zu einer Benachteiligung für den Inländer führt

• man könnte an Art. 100 GG denken, der das Verwerfungsmonopol für formelle Gesetze beim BVerfG feststellt

• allerdings: Art. 100 GG gar nicht anwendbar, da kein GG Verstoß vorliegt!

• deshalb: EuGH stellt klar —> jeder Rechtsanwender muss selbstständig nationales Recht unangewendet lassen, wenn Unionsrecht entgegen steht

1. Staatsgewalt

2. Staatsgebiet

3. Staatsvolk

Die EU ist kein Bundesstaat, da sie keine Kompetenz-Kompetenz besitzt und damit keine Staatsgewalt inne hat. Außerdem hat sie kein Staatsvolk, da die Unionsbürgerschaft subsidiär zu der MS-Staatsbürgerschaft ist. Auch das Staatsgebiet ist nur akzessorisch zu dem Staatsgebiet der Mietgliedsstaaten.

Die EU besitzt keine Kompetenz, sich selbstständig neue Kompetenzen zu geben.

• nein, Staatenbünde bleiben rechtlich und wirtschaftlich autonom

• MS haben aber Kompetenzen an EU abgegeben und dadurch an Souveränität eingebüßt

• laut BVerfG: ein Staatenverbund

das ist eine supranationale Institution, die in bestimmten Bereichen Hoheitsakte durchführt, dh.:

• eigene Rechtspersönlichkeit

• Abschluss auf unbestimmte Zeit

• Unabhängige Organe

• Rechtssetzungsgewalt

• Unmittelbare Anwendbarkeit des Unionsrechts

• Anwendungsvorrang

Primärrecht:

• EUV und AEUV

• Grundrechte Charta

• Ungeschriebenes Primärrecht

Sekundärrecht:

• Verordnungen

• RL

• Beschlüsse

• Stellungnahmen und Empfehlungen

• Prinzip der begrenzten Einzelermächtigung, Art. 4 I, 5 II EUV

  —> keine Kompetenz-Kompetenz

• Loyale Zusammenarbeit, Art. 4 III EUV

• “Effet-Utile”, Art. 4 III UAbs. 2 EUV

• Subsidiarität, Art. 5 III EUV

• VHMK, Art. 5 IV EUV

• MS haben eigene Rechtsordnung geschaffen —> Souveränität wurde dadurch beschränkt und ein eigener Rechtskörper (EU) geschaffen

• Recht dieses Rechtskörpers muss eigenständig im innerstaatlichen Rechtsraum wirken können

sonst ergibt das Ganze keinen Sinn

OS: Art. 267 AEUV

I. Zuständigkeit, Art. 267 AEUV

II. Vorlageberechtigung

—> Gerichte eines MS

III. Vorlagegegenstand

—> Frage zur Auslegung Unionsrecht

IV. Vorlagerecht/Vorlagepflicht

—> Zweifel hinsichtlich Auslegung Unionsrecht

—> letztinstanzliches Gericht ist verpflichtet

Warenverkehrsfreiheit, Art. 28 - 42 AEUV

• EIne Ware ist eine bewegliche körperliche Sache, die einen Geldwert hat un deshalb Gegenstand von Handelsgeschäften sein kann

Dienstleistungsfreiheit, Art. 52 - 56 AEUV

• Dienstleistung ist die vorübergehende und selbstständige Erbringen einer Leistung in einem anderen Mitgliedstaat gegen Entgelt.

• es gibt aktive und passive Dienstleistungsfreiheit

• Auffangtatbestand

Arbeitnehmerfreizügigkeit, Art. 45 AEUV

• Arbeitnehmer ist, wer während einer bestimmten Zeit für einen anderen nach dessen Weisung in unselbständiger Tätigkeiteine Leistung erbringt, für die er als Gegenleistung i.d.R. eine Vergütung erhält

Niederlassungsfreiheit, Art. 49 AEUV

• Niederlassungs ist die tatsächliche Ausübung einer wirtschaftlichen Tätigkeit mittels einer festen Einrichtung in einem anderen Mitgliedstaat auf unbestimmte Zeit.

1. Anwendungsbereich

2. Beeinträchtigung

3. Rechtfertigung

Dassonville-Formel: Eine Maßnahme gleicher Wirkung ist jede Handelsregelung der MS, die geeignet ist, den innerunionalen Handel unmittelbar oder mittelbar, tatsächlich oder potentiell zu behindern.

durch die Keck-Formel:

• differenzierung zw. vertriebs- und produktbezogenen Maßnahmen:

  • Produktbezogene Maßnahmen sind dabei immer Maßnahmen gleicher Wirkung

  • Vertriebsbezogene Maßnahmen: Betrifft Maßnahme in-unausländische Waren rechtlich und tatsächlich gleich, dann keine Maßnahme gleicher Wirkung!

Das daraus abgeleitete Cassis-de-Dijon-Prinzip besagt, dass grundsätzlich alle Produkte, die in einem EU-Mitgliedstaat rechtmäßig in Verkehr gebracht wurden, auch in allen anderen Mitgliedstaaten verkauft werden dürfen

1. Anwendungsbereich

   -> Ware

   -> Unionsware, Art. 28 II AEUV

   -> Grenzüberschreitender Bezug

2. Beeinträchtigung

   -> Mengenmäßige Ein-oder Ausfuhrbeschränkungen?

   -> Maßnahmen gleicher Wirkung (Dassonville-Formel)?

   • Einschränkung durch Keck-Formel

3. Rechtfertigung

   -> Geschriebene Gründe aus Art. 36 AEUV

   -> ungeschriebene Rechtfertigungsgründe (Cassis-de-Dijon-Formel)

   -> EU-Grundrechte

   -> VHMK

   
   

• die betreffende Norm muss eine vollvereinheitlichte Regelung sein, dh sie muss in der gesamten Union gelten und einheitlich angewendet werden

liegt so eine Norm vor sind die Unionsgrundrechte im Wege des Anwendungsvorranges alleiniger Prüfungsmaßstab!

• EuGH hat Verwerfungsmonopol für Unionsrecht, Art. 263 AEUV, Art. 267 AEUV

• Art. 23 I GG

• yes (+), vgl. Art. 51 I GRCh

dh. auch die Fachgerichte haben im Einzelfall die Unionsgrundrechte zu beachten

• yes (+) —> Recht auf Vergessen II Entscheidung stellte klar:

BVerfG hat Prüfungskompetenz darüber, ob ein Fachgericht die Grundrechte Charta hinreichend berücksichtigt hat

dieser Prüfungsmaßstab ist dabei auf die Unionsgrundrechte beschränkt. einfaches Recht darf dass BVerfG nicht prüfen, da es keine Suerrevisionsinstanz ist

• nein, aber Grundsätze sind vergleichend heranzuziehen

• trotzdem ist ein Unionsgrundrechtsschutz zw. Privaten möglich —> dabei sind die sich entgegenstehenden Grundrechte der beiden Seiten gegeneinander abzuwägen

• wie auch beim Schutzbereich aus Art. 2 I GG iVm. Art. 1 GG —> Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmtheit:

Personenbezogene Daten sind alle Informationen, die eine bestimmte oder bestimmbare natürliche Person betreffen.

• yes (+) —> steht auch meistens im Wortlaut der Norm … “Unternehmen”

Grundrechte der Grundrechte Charta gelten grundsätzlich für Inländer und Ausländer gleichermaßen! Genauso unschädlich ist der Sitz im Ausland.

• no (-), vgl. Art. 5 I 2 GG bzw. Art. 11 GRCh

zulässiger Vorlagegegenstand einer Richtervorlage kann nur ein Gesetz sein, dass:

• formell (+)

  —> UnionsR unterscheidet nicht zw. formellem u. materiellem Gesetz; für beides steht die Verordnung

  —> Behandlung der Verordnung als formelle Gesetz gerechtfertigt

  
  

• nachkonstitutionell und ein (+)

• Akt deutscher Staatsgewalt (+)

  —> Hoheitsakt entfaltet im deutschen Rechtsraum Wirkung nach Art. 288 UAbs. 2 AEUV

  —> sind damit Akte der öffentlichen Gewalt iSd. Art. 19 IV GG

ist.

• indem man nach Art. 59 II GG das erforderliche Zustimmungsgesetz vorlegt

• Art. 23 I 3 GG iVm. Art. 79 III GG

• BVerfG nimmt seine grundsätzlich gegebene Kompetenz, die Vereinbarkeit sekundären Europarechts mit der deutschen Verfassung zu prüfen, solange nicht mehr wahr, wie der EuGH einen ausreichenden Grundrechtsschutz gewährleistet

dh. bevor überhaupt eine konkrete NK in Frage kommt, muss ein Vorabentscheidungsverfahren vor dem EuGH durchgeführt worden sein

• für die konkrete Normenkontrolle bedarf es einer besonders qualifizierten Verfassungsrüge:

  • EuGH müsste dafür den GR-Schutz offensichtlich, schwerwiegend, grundsätzlich und generell - also nicht nur im Einzelfall - außer Acht lassen

  • das ist aktuell nicht der Fall

• nein (-) Solange I u. II —> nur Anwendbar auf Sekundärrecht

EuGH hat gar keine Zuständigkeit eigenes Primärrecht zu prüfen

1. Kernbestandteile des GG —> Art. 79 III GG

2. UnionsR

   - Primärrecht

   - Sekundärrecht

3. Bundesrecht

   - Verfassung

   - Bundesgesetze

4. Landesrecht

   - Landesverfassung

   - Landesrecht

5. Kommunalrecht

   - Satzungen

   - Rechtsverordnungen

der EuGH erkennt den ersten Punkt nicht an

Solange I (1974):

Vorlage eines Rechtsakts der Gemeinschaft im Normen-kontrollverfahren aufgrund einer Verletzung des GG ist zulässig, solange der Integrationsprozess der Gemeinschaft nicht weiter fortgeschritten ist und es einen ausreichenden Grundrechtsschutz gibt.

Solange II (1986):

Inzwischen gibt es ausreichenden Grundrechtsschutz. Solange dies weiter der Fall ist, wird BVerfG kein Sekundärrecht mehr durch die konkrete Normenkontrolle überprüfen.

Maastricht (1993) u. Lissabon (2009):

Das ganze bekommt den Namen “Kooperationsverhältnis”. Einführung von Identitätskontrolle und Ultra-vires-Kontrolle.

PSPP-Urteil (2018):

Ausführung einer Ultra-Vires-Kontrolle als EZB ein immenses Staatsanleihenkaufprogramm durchgeführt hat.

• Im Rahmen der Ultra-vires-Kontrolle prüft das Bundesverfassungsgericht, ob sich eine Maßnahme europäischer Organe, Einrichtungen oder sonstiger Stellen innerhalb der vom nationalen Gesetzgeber an die EU übertragenen Kompetenzen hält (Prinzip der begrenzten Einzelermächtigung).

• Kontrollbefugnis, ob Handeln europäischer Organe die in Art. 79 III GG für unantastbar erklärten Grundsätze aus Art. 1 GG und Art. 20 GG verletzt

• Zustimmungsgesetze zur Kompetenzübertragung, vgl. Art. 23 I S. 2 GG u. Art 59 II GG

• Verstoß gegen Art. 101 I S. 2 GG bei Verletzung von Art. 267 UAbs. 3 AEUV

• Verletzung der Unionsgrundrechte (GR-Charta) durch BRD

• Überprüfung Handlungen EU auf Identitätskontrolle und Akt „ultravires“

OS: Art. 263 UAbs. 4 AEUV

A. Zulässigkeit

I. Zuständigkeit, Art. 256 AEUV

II. Beteiligtenfähigkeit, Art. 263 AEUV

III. Tauglicher Prüfungsgegenstand, Art. 263 AEUV

—> Handlungen der Organe

IV. Klagebefugnis

—> unmittelbare u. individuelle Betroffenheit

V. Klagefrist, Art. 263 UAbs. 5 AEUV

VI. Geltendmachung der Gründe, Art. 263 UAbs. 2 AEUV

B. Begründetheit

OS: Nichtigkeitsklage ist begründet, wenn die Handlung des Organs der EU nicht mit europäischen Primärrecht vereinbar war.

Die sieben Organe der EU

1. Europäischer Rat, Art. 15 EUV, Art. 235 AEUV

   —> legt allgemeine politische Zielvrstellungen für die Entwicklung der EU fest

2. Rat, Art. 16 EUV, Art. 237 ff. AEUV

   —> bestehend aus Fachministern der jeweiligen MS; Rechtsetzungsorgan der EU

3. Kommission, Art. 17 EUV, Art. 244 ff. AEUV

   —> Initiativrecht bei Rechtsetzung

   —> Hüterin der Verträge

   —> Entscheidungs- und Ausführungsorgan

4. Europäisches Parlament, Art. 14 EUV, Art. 233 ff. AEUV

   —> politische Kontrolle

   —> Legislative zsm. mit Rat

5. EuGH, Art. 19 EUV, Art. 251 ff. AEUV

   —> Judikative für Primär- und Sekundärrecht

6. Europäischer Rechnungshof, Art. 285 AEUV

7. EZB, Art. 282 AEUV

• RGL sind die §§ 48, 49 VwVfG

• dh. es wird sich meistens um eine Anfechtungsklage gg. den Rücknahmebescheid der Beihilfe durch eine dt. Behörde handeln

• Probleme können sich ergeben bei:

  • Eröffnung des VerwRW —> immerhin unionsrechtsbezug, dh. es ist zu diskutieren, ob überhaupt deutscher Verwaltungsrechtsweg einschlägig ist

  • unionsrechtliche Besonderheiten bei der Prüfung von §§ 48, 49 VwVfG in der Begründetheit

• Beihilfen sind nach Art. 107 AEUV grds. verboten —> das führt zur RWK des Bewilligungsbescheides, weshalb wohl meistens § 48 VwVfG zu prüfen ist

• Vertrauen ist nach § 48 II 3 Nr. 3 VwVfG meist nicht schutzwürdig bei großen Unternehmen —> Grobe Fahrlässigkeit wg. Unkenntnis Notifizierungsverfahren

• § 48 II 2 VwVfG ist nur eine Regelvermutung und wird meistens im europarechtlichen Kontext nicht anwendbar sein

  —> Arg.: effet utile

• Öffentliche Interesse wird bei Interessenabwägung überwiegen

  —> Arg.: Schutz des Binnenmarktes

• Rücknahmeermessen wird sich auf null reduzieren

• kein Einwand der Bereicherung

  —> wieder effet utile

• keine Anwendung der Ausschlussfrist

  —> wieder effet utile

• für das Unternhemen, das die Beihilfe bekommen hat, sieht es ganz schlecht aus

  —> Grund ist effet utile

• so kann sich Unternehmen weder auf Frist noch auf Entreicherung noch auf überwiegenden Vertrauensschutz berufen

Zusammengefasst in einem Satz: beim Rückholen von Beihilfen hast du gegen die EU keine Chance

RL haben keine unmittelbare Wirkung im Horizontalverhältnis:

• Staat setzt RL um

• Sanktionen werden gg. Staat und nicht gg. Private vollzogen

• Wortlaut Art. 288 AEUV

• Systematischer Unterschied zw. RL u. VO

Richtlinien wirken allerdings im Vertikalverhältnis, dh. zw. Bürger und Staat

• EuGH hat das absolute Verwerfungsmonopol für Unionsrechtsakte

• Arg.:

  • Art. 267 AEUV erhält eine Vorlagepflicht an den Europäischen Gerichtshof nur für letztinstanzliche Gerichte

  • Zweck: Einheitliche Anwendung des Unionsrechts!

  • Diesem Zweck würde es zuwiderlaufen, wenn nationale, nicht letztinstanzliche Gerichte berechtigt wären, Akte der Gemeinschaftsorgane eigenmächtig für ungültig zu erklären, denn dies führe letztendlich zu einer Zersplitterung des Gemeinschaftsrechts

  • Feststellung der Ungültigkeit eines Aktes eines Gemeinschaftsorgans entspreche sinngemäß einer Nichtigkeitsklage nach Art. 263 AEUV

  • Hierfür ist ausschließlich der Europäische Gerichtshof zuständig

    
    

• Konsequenz: nationale Gerichte haben Vorlagepflicht an EuGH nach Art. 267 AEUV analog, wenn sie von der Unionsrechtswidrigkeit eines Unionsrechtsaktes ausgehen