StraßenR

Vermögensgegenstände, die:

• unmittelbar einem öffentlichen Zweck dienen

• durch Widmung (= Rechtsakt) einen öffentlich-rechtlichen Status erhalten haben und

• tatsächlich in Dienst gestellt wurden (Indiensstellung = Realakt)

Gemeingebrauch:

• Sache ist der Öffentlichkeit unbeschränkt zu bestimmten Zwecken zugänglich

• kann ohne Zulassung benutzt werden

• Bsp.: Straßen nach Bundesrecht (FStrG), aber auch Gewässer wie Bundeswasserstraßen bzw. nach Landesrecht, vgl. § 14 I ThürStrG

Sondergebrauch:

• Nutzung einer Sache über den widmungsgemäßen Gemeingebrauch hinaus

• Benutzungen bedürfen der staatlichen Genehmigung

• Bsp.: Nutzung einer Straße zu kommerziellen Zwecken, vgl. § 18 ThürStrG

• Ermessensentscheidung (ggf. Reduzierung auf Null)

Anliegergebrauch:

• Grundstücksnutzung bedingt häufig verstärkte Inanspruchnahme öffentlicher Straße (zB. Be- und Entladetätigkeiten)

• geregelt in § 14 IV ThürStrG

• geschützt auch durch Art. 14 GG

• nein und nein

• ja, sogenannte Entwidmung

actius contrarius Theorie beachten

• kein Gemeingebrauch möglich

• zB.: wasserwirtschaftliche Nutzung von Gewässern (Staudamm)

• Nutzung aufgrund besonderer Zulassung im Rahmen der hoheitlich festgelegten Zweckbestimmung

• zB. Schwimmbäder

• berechtigter Personenkreis hat Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung über seine Zulassung innerhalb des Anstaltszweck

• Nutzung zur Erfüllung von Verwaltungsaufgaben

• Recht der Bürger nur zur Inanspruchnahme zu diesen Zwecken

• Bsp. Rathaus

• Status von Religionsgemeinschaften als öffentlich-rechtliche Körperschaften

• besonderes Regime für Sachen, die kultischen Zwecken dienen

• zB. Kirchenglocken zur religiösen Nutzung