StaatshaftungsR

Allgemeiner Öffentlich-Rechtlicher Folgenbeseitigungsanspruch

1. Herleitung (str.)

   a) Ansichten: eA. Grundrechte, aA. Art. 20 III GG, aA.: Art. 19 IV GG, aA.: §§ 1004, 862, 12 BGB analog

   b) Streitentscheid

   —> kann offen bleiben, da gewohnheitsrechtlich anerkannt

2. Anspruchsvoraussetzungen

   a) Beeinträchtigung eines subjektiv-öffentlichen Rechts

   b) Eingriff

   c) Rechtswidriger Zustand geschaffen durch diesen Eingriff

   d) Andauern dieses Zustands

3. Rechtsfolge

   • Wiederherrstellung des ursprünglichen Zustands (status quo) durch Beseitigung der Folgen

   • nicht: Schadensersatz oder Entschädigung

4. Anspruchsausschluss

   a) Unmöglichkeit der Folgenbeseitigung

   b) Unzumutbarkeit der Folgenbeseitigung

   c) Einwand unzulässiger Rechtsausübung (zB. Leaglisierung des rechtswidrigen Zustands steht unmittelbar bevor)

   d) Verjährung, §§ 195, 199 BGB analog

   e) Mitverschulden, § 254 BGB analog

• § 839 BGB iVm. Art. 34 S. 1 GG

• unionsrechtlicher Staathaftungsanspruch

Prüfung des öffentlich-rechtlichen Unterlassungsanspruch:

I. Beeinträchtigung subjektiver Rechtsposition

II. Eingriff durch öffentlich-rechtliches Handeln

III. Rechtswidriges Handeln

• RWK wird indiziert

• hier wird Duldungspflicht geprüft

IV. Wiederholungsgefahr

• Art. 14 III GG, ThürEG

• finaler und vollständiger oder teilweiser Entzug von konkreten Eigentumspositionen zur Güterbeschaffung

Ein enteignender Eingriff liegt vor, wenn eine rechtmäßige hoheitliche Maßnahme als Nebenfolge eine als Eigentum geschützte Rechtsposition unmittelbar beeinträchtigt.

Wichtigster Unterschied der beiden Staatshaftungsanprüche ist, dass bei einem Anspruch aus enteignungsgleichem Eingriff ein rechtswidriger Eingriff, während bei einem Anspruch aus enteignendem Eingriff ein rechtmäßiger Eingriff gegeben sein muss.

zu 1.:

genauso wie beim öffentlich-rechtlichen Unterlassungsanspruch aus: Grundrechten, Rechtsstaatsprinzip oder § 1004 I BGB analog.

zu 2.: TBM des FBA

I. Beeinträchtigung einer subjektiven Rechtsposition

II. Eingriff durch öffentlich-rechtliches Handeln

III. Rechtswidriger Zustand

• wieder indiziert durch Handlung

• mögliche Legalisierung?

IV. Anspruchsrichtung

• gerichtet auf status quo

• P was heißt Wiederherstellung?

V. Möglichkeit und Zumutbarkeit

• hoheitlicher Eingriff (Rechtsakt, Realakt oder qualifiziertes Unterlassen) in eine Eigentumsposition, der einer klassischen Enteignung (Übernahme von Privateigentum durch Staat gg. angemessene Entschädigung) ähnelt, allerdings keine ist

• Bsp.: Umweltauflagen, Bebauungsvorschriften, Preisregulierungen

OS: § 839 BGB iVm. Art. 34 S. 1 GG

1. Beamter im haftungsrechtlichen Sinn

2. Hoheitliches Tätigwerden

3. in Ausübung des Amtes

4. Verletzung einer Amtspflicht

5. Drittschützender Charakter der Amtspflicht

6. Verschulden, § 276 BGB

7. Schaden

8. Kausalität

9. Kein Ausschluss, § 839 I 2, 839 II u. 839 III BGB

Allgemeiner Öffentlich-Rechtlicher Unterlassungsanspruch

1. Herleitung (str.)

   a) Ansichten: eA. Grundrechte, aA. Art. 20 III GG, aA.: Art. 19 IV GG, aA.: §§ 1004, 862, 12 BGB analog

   b) Streitentscheid

   —> kann offen bleiben, da gewohnheitsrechtlich anerkannt

2. Anspruchsvoraussetzungen

   a) Beeinträchtigung eines subjektiv-öffentlichen Rechts

   b) Eingriff

   c) Rechtswidriger Zustand geschaffen durch diesen Eingriff

   d) Wiederholungsgefahr

3. Rechtsfolge

   • Unterlassungsanspruch gg. künftige, rechtswidrige Eingriffe

   • nicht: Schadensersatz oder Entschädigung

• vor den ordentlichen Gerichten

zu 1.: streitig!

• aus den Grundrechten

• aus dem Rechtsstaatprinzip, Art. 20 III GG

• aus § 1004 I BGB analog

Streit muss nicht entschieden werden, da alle Ansichten zum selben Ergebnis kommen und der öffentlich-rechtliche Unterlassungsanspruch gewohnheitsrechtlich anerkannt ist.

Allgemeiner öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch

I. Herleitung

• § 812 ff. BGB analog

• Rechtsstaatsprinzip und Grundrechte

• gewohnheitsrechtlich als eigenständiger öffentlich-rechtlicher Anspruch anerkannt

II. TB-Merkmale

1. Vermögensverschiebung

2. ohne Rechtsgrund

III. Rechtsfolge

1. Herausgabe des Erlangten

2. Nutzungen und Verzinsung, § 818 I BGB analog

3. kein Wegfall der Bereicherung

• § 49a VwVfG

• Allgemeiner öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch