Definieren Sie Kommunalrecht?
Alle öffentlich-rechtlichen Vorschriften, die sich mit Gemeinden, Gemeideverbänden (Landkreisen) und kommunalen Zusammenschlüssen befassen.
Nennen Sie die wichtigten Rechtsquellen für das Kommunalrecht in Baden-Württemberg
Grundgesetzt (§ 28 Abs. 1 & 2 GG)
Landesverfassung Ba-Wü - LV
Gemeindeordnung - GemO
Lankreisordnung - LkrO
Gesetz über kommunale Zusammenarbeit - GKZ
Bei wem liegt die Gesetzgebungskompetenz auf kommunaler Ebene?
Nach Art. 77 GG sind diese für alle Breiche zuständig, die nicht aufgrund Art. 73 ff GG auschließlich dem Bund oder kunkurrierender Gesetzgebung zugewiesen sind.
In welcher weise wirkt sich das GG teilweise, unmittelbar auf die Kommunen aus?
Art. 28 Abs. 1 GG - Volksvertretung
Art. 28 Abs. 2 GG - Garantie der Selbstverwaltung
Art. 106 Abs. 5 GG - Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer
Art. 106 Abs.6 Realsteueraufkommen
Nennen Sie die Gesetzespyramide
von der Spitze nach unten
Völkerrecht Art. 31. GG
Grundgesetz
Bundesgesetzte - z.B. BGB, Bundesbaugesetz
Rechtsverordnungen des Bundes - z.B. StVo,
Landesverfassung
Landesgesetzte - z.B. GemO
Rechsverordnungen des Landes
Satzungen - § 4 GemO - dürfen Gemenden machen,
z.B. Bebauunspläne, Abwassersatzung
Definieren Sie den Begeriff Gemeinde
Gemeinde ist:
ein Zusammenschluss von Menschen
die an einem gemeinsamen Ort wohnen
mit Regeln für ein gemeinsames Zusammmenleben
und Regeln für das erfüllen von Gemeinschaftsaufgaben
Was kennzeichnet eine Gemeinde?
Kennzeichen einer Gemeinde:
Stellung im Staat: Grundlage und Glied des demokratischen Staates § 1 Abs. 1 GemO
Aufabe und Wirkungskreis: selbständige Verwaltung aller örtlichen Angelegenheiten unter eigener Verantwortung
§ 1 Abs. 2 i.V.m. § 2 Abs. 1 GemO
Form der Verwaltung: die verantwortliche Teilnahme an der bürgerschaftlichen Verwaltung der Gemeinde ist Recht und Pflicht des Bürgers § 1 Abs. 3 GemO
Welche Rechtsnatur haben Gemeinden und wo ist sie festgelegt?
Gemeinden sind Gebietskörperschaften und juristische Personen des öffenltichen Rechts.
Nennn Sie die Merkmale einer Gebietskörperschaft
§ 1 Abs. 4 GemO
Körperschaft
öffentlich -rechtrliche Körperschaft
Gebietskörperschaft
Nennen Sie die Merkmale juristischer Personen des öffentlichen Rechts
Rechtsfähigkeit
Geschäftsfähigkeit
Parteifähigkeit
Prozessfähigkeit
zivilrechtliche Deliktfähigkeit
Dienstherrenfähigkeit - § 56 GemO
Welche Arten von Gemeinden gibt es
Kreisangehörige Gemeinden (diese können auch die Bezeichnung Stadt führen)
Stadtkreise - § 3 Abs. 1 GemO - gehören keinem Landkreis an und machen auch dessen Aufgaben
Große Kreisstädte - § § Abs. 2 GemO
Wer hat die Aufsicht über die Gemeinden und wo ist diese geregelt?
Die Aufsicht ist eine Staatsaufsicht und ist in §§ 118 ff. GemO geregelt.
Es ist eine Rechts (§ 118 Abs 1 GemO)- und Fachaufsicht (§ 118 Abs. 2 GemO).
Innerhalb einer Gemeinde gibt es noch das RPA als interne Institution.
Wer ist laut welchem Gesetz die Rechtsaufsichtsbehörde einer Gemeinde bzw. Landkreise
Rechtsausicht der Gmeinde ist die untere Verwaltungsgehörd , das Landratsamt
bei Landratsämtern und kreisfreien Städt ist es dasa Regierungspräsidium
Obere Rechtsaufsichtsbehörde = Regierungspräsidium
Oberste Rechtsaufsichtsbehörde = Innenministerium
In welchem Gesetz ist die Fachaufsicht bestimmt?
laut § 129 Abs. 1 GemO ist sie in den Gesetzen bestimmt in dem eine Weisungsaufgabe der Gemeinde übertragen wird.
Welche Aufsichtsmittel kann die Rechtsaufsichtsbehörde ergreifen?
§ 120 GemO - Informaitonsrecht
§ 121 GemO - Beanstandungsrecht - aufschiebende Wirkung
§ 122 GemO - Anordnungsrecht
§ 123 GemO - Ersatzvornahme
§ 124 GemO - Bestellung eines Beauftragten
§ 125 GemO - Rechtsschutz - sind Verwaltungsakte gegenüber der Gemeinde
Für mündliche Prüfung.
Verfahren Ersellen und Bekanntmachung einer Satzung Ablauf
noch eingeben
Zuletzt geändertvor 13 Tagen